Rechtsprechung
BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 |
Ausschluß der beamtenrechtlichen Neubescheidungsklage
Art. 19 Abs. 4 GG, die Rspr. des BVerwG, wonach der unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG übergangene Bewerber gegen die Ernennung des Mitbewerbers nicht nachträglich, sondern nur vorbeugend (§ 123 VwGO) gerichtlich vorgehen kann, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Volltextveröffentlichungen (3)
- datenbank.flsp.de
Beförderung - Unterrichtspflicht des Dienstherrn unterlegenen Bewerbern gegenüber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine beamtenrechtliche Konkurrentenklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Stellenbesetzung - Bewerber - Unterlegen - Verpflichtungsklage - Vorläufiger Rechtsschutz
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1990, 501
- NVwZ 1990, 255 (Ls.)
- DVBl 1989, 1247
- DVBl 1990, 106
Wird zitiert von ... (283)
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Stellen sie eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs fest, muss die Ernennung des ausgewählten Bewerbers bereits dann durch einstweilige Anordnung untersagt werden, wenn die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Auswahl jedenfalls möglich erscheint (stRspr; vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501; vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200; vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 und vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 -BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 31 f.). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Dieser Anspruch ist erfüllt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes vor der Besetzung des Amtes in Anspruch zu nehmen gewährt wird (BVerfG 2. Senat 3. Kammer 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 f.).Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des sein Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Verwaltungsakts oder die Verweisung auf Schadensersatz in Geld genügen seinem Rechtsschutzanspruch nicht, wenn nicht tatsächliche Umstände oder zwingende Gründe des allgemeinen Wohls der Beseitigung des angegriffenen Verwaltungsakts entgegenstehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989, a.a.O).
Das Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet werden, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989, a.a.O.).
Der Dienstherr muss seine Auswahlentscheidung dem Unterlegenen rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers mitteilen, um ihm die erfolgreiche Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989, a.a.O.).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt deshalb eine Verpflichtung des Dienstherrn, dem unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers durch eine Mitteilung Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08
Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch
Diesem Anspruch ist grundsätzlich genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Möglichkeit gewährt wird, vorläufigen Rechtsschutz vor der Besetzung des Amts in Anspruch zu nehmen (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - zu 1 der Gründe, NJW 1990, 501;… Senat 18. September 2007 - 9 AZR 672/06 - Rn. 28, AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 64 = EzA GG Art. 33 Nr. 33). - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
aa) Das Ziel der bei der Bestellungsentscheidung des Insolvenzgerichts nicht berücksichtigten Prätendenten ist darauf gerichtet, auf dem Wege einer Drittanfechtung der Bestellung anstelle des aus ihrer Sicht zu Unrecht ausgewählten Mitbewerbers zum Insolvenzverwalter berufen zu werden, oder aber vergleichbar mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Konkurrentenklage im Beamtenrecht durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes die Bestellung des Mitbewerbers zum Insolvenzverwalter zu verhindern und durch einen Neubescheidungsantrag selbst Zugang zu diesem Amt zu erhalten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501). - BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06
Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch
Verfassungsrechtlich bestehen hiergegen keine Bedenken (vgl. BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).Dieser Ausschluss der Konkurrentenklage nach endgültiger Stellenbesetzung schränkt den Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers nicht unzumutbar ein; denn er kann die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes verhindern (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).
Diesem Anspruch ist grundsätzlich genügt, wenn dem abgelehnten Bewerber die Möglichkeit gewährt wird, vorläufigen Rechtsschutz vor der Besetzung des Amts in Anspruch zu nehmen (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).
Ein dem späteren Konkurrentenklageverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501).
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …
Ein dem späteren Konkurrentenklageverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, daß es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501). - LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2016 - 3 Sa 9/16
Konkurrentenklage, öffentlicher Arbeitgeber, Bestenauslese, Auswahlverfahren, …
Ein dem gerichtlichen Auswahlverfahren vorgeschaltetes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (mit BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 und BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00).Im Streit um den Zugang zu einem öffentlichen Amt bedeutet dies, dass der unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG abgelehnte Bewerber grundsätzlich die Möglichkeit haben muss, vor Gericht die Beachtung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 (501).
56 c) Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Auswahlverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O.;… BVerfG vom 09.07.2007, - 2 BvR 206/07 - Juris, LS 2a und Rz. 17; BAG vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 Juris, Rz.36).
Das folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.;… BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).
Es hätte jedoch vor der Stellenbesetzung, d.h. vor der Aushändigung des Arbeitsvertrages an die Mitbewerberin (…BAG vom 12.10.2010 - 9 AZR 554/09 - Rz. 37), ab der ordnungsgemäßen Mitteilung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens eine ausreichende Zeitspanne abgewartet werden müssen (BVerfG vom 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88, a.a.O., BVerfG vom 09.07.2007 a.a.O.;… BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 - LS 1 und Rz. 15).
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Wird hingegen die im Streit stehende Stelle besetzt, bleibt dem unterlegenen Bewerber sowohl die erfolgreiche Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes als auch primärer Rechtsschutz in der Hauptsache in Form der Bescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO versagt (vgl. BVerwGE 80, 127 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501 f.;… vgl. hierzu allerdings jetzt auch BVerwG, DVBl 2002, S. 203 ). - BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
- BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
- BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00
Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des …
- BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
- BVerfG, 29.03.2006 - 1 BvR 133/06
Rechtstellung eines zu Unrecht abgewiesenen Bewerbers auf eine Anwaltsnotarstelle
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 7/14
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 541/98
Beförderungs- und Konkurrentenklage
- LAG Bremen, 16.06.1998 - 1 Sa 131/97
Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage; Erledigung der …
- BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
- BGH, 10.08.2004 - NotZ 28/03
Anfechtung der Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar bei Nichtbeachtung einer …
- BGH, 19.10.1992 - NotZ 42/92
Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren vor Besetzung der Notarstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
- BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 668/11
Konkurrentenklage - Passivlegitimation einer Kunsthochschule
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- BVerfG, 10.03.2003 - 2 BvQ 6/03
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01
Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Grenzgaragen
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
- VG Schleswig, 04.07.2001 - 11 B 10/01
Richterwahlausschuss; Transparenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02
Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01
Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 1 B 1518/08
Ernennung und Beförderung eines mitkonkurrierenden Beamten; Besetzung einer …
- BVerfG, 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung von Proberichtern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 1 A 1339/10
Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.661
Uni Erlangen darf Besetzungsverfahren für Konkordatslehrstuhl fortführen
- VGH Hessen, 04.08.1993 - 1 TG 1460/93
Verwirkung des sog Bewerbungsverfahrensanspruchs des in einem Auswahlverfahren …
- LAG Baden-Württemberg, 24.10.2007 - 10 Sa 18/07
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens - Widerspruch gegen …
- BVerwG, 07.08.2001 - 2 VR 1.01
Erprobung auf höher bewertetem Dienstposten; Erprobungszeit -; Konkurrentenstreit
- LAG Düsseldorf, 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03
"Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
- VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94
Beförderungsauswahlverfahren: einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs …
- VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94
Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes
- BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 64.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 11 SaGa 4/17
Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung …
- BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen
- StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181
Amtspflichtverletzung; Beförderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99
Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96
Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 1 B 1388/05
- VGH Hessen, 01.11.2002 - 24 DH 411/99
Beamtenrecht, Disziplinarrecht: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen …
- LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
Bewerberverfahrensanspruch; Zugang zu jedem öffentlichen Amt; offensichtliches …
- OLG Frankfurt, 21.06.2007 - 1 U 11/06
Amtshaftung: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Nichtgebrauch eines …
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 18/95
Notarrecht - Anfechtbarkeit - Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01
Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 6168/96
Anspruch auf Erstattung von Heilungskosten; Umfang der Beihilfeberechtigung; …
- BGH, 20.07.1998 - NotZ 4/98
Berücksichtigung der Absolvierung eines Anwärterdienstes für Notar bei der …
- VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96
Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und …
- BGH, 08.07.1994 - NotZ 25/93
Bewertung der fachlichen Eignung für ein Notariat - Feststellung der …
- VerfGH Thüringen, 03.02.2004 - VerfGH 2/02
Rechtliche Situation, in der einer landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde das …
- VGH Hessen, 25.02.1997 - 1 TG 4061/96
Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger …
- LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96
Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 1 B 883/14
Konkurrentenstreit Beförderung Informationspflicht Topfwirtschaft
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11
Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten
- VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10
Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
- VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99
Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
- VG Gießen, 31.03.1995 - 5 G 1412/94
Besetzung einer Professorenstelle; Anforderungen an die Auswahlentscheidung; zum …
- VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94
Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung …
- VGH Hessen, 05.07.1994 - 1 TG 1659/94
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens: Auswahlentscheidung - …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2008 - 1 L 367/08
Auswahl; Auswahlentscheidung; Lehrer; Schule; Laufbahnwechsel; Begründung; …
- VG Düsseldorf, 06.05.2005 - 2 K 4552/03
Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung - …
- VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 4364/03
Vergabe einer Leistungsstufe
- LAG Niedersachsen, 08.11.2004 - 5 Sa 576/04
Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten bei der AOK Niedersachsen
- VGH Hessen, 17.06.1997 - 1 TG 2183/97
Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - zum …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 2 Sa 205/17
Konkurrentenklage - Auswahlverfahren bei Übertragung einer funktionslosen …
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
- VGH Hessen, 27.09.2010 - 1 B 1132/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2003 - 1 A 1759/02
Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs eines Beamten auf …
- ArbG Düsseldorf, 21.09.2018 - 13 Ca 1518/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07
Schadensersatzanspruch eines Polizisten wegen einer verspätet erfolgenten …
- VGH Bayern, 30.04.2009 - 7 CE 09.662
Verfahren zur Besetzung einer Professur; Rechtsbehelfe gegen behördliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2007 - 8 Sa 566/07
Konkurrentenklage - Besetzung eines öffentlichen Amtes - Auswahlfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 6 A 5030/04
Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs trotz bereits besetzter begehrter …
- BVerwG, 23.11.1995 - 2 A 1.94
Beamtenrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung
- BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …
- VGH Hessen, 23.08.1994 - 1 TG 2086/94
Beamtenrecht: Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches durch eine …
- VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 TG 2485/93
Personalauswahlentscheidung des privaten Arbeitgebers nach Übernahme der …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1991 - 10 L 231/89
Abberufung des Gemeindedirektors; Abberufung (Gemeindedirektor); …
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
- VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 673/06
Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
- LAG Niedersachsen, 31.01.2003 - 5 Sa 683/02
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage - rechtswidrige Beurteilung - Beteiligung des …
- VG Weimar, 09.10.2002 - 4 E 312/02
Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 6 B 557/18
Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der …
- VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2003 - 3 LB 136/01
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01
Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
- BVerfG, 05.02.1998 - 2 BvR 1885/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen versäumter …
- LAG Berlin, 24.04.1996 - 14 Sa 3/96
Anspruch auf Neubescheidung wegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung um eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1996 - 2 A 11573/95
Dienstunfallrecht; Plötzliches Ereignis; Dauereinwirkungen im dienstlichen …
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587
Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
- VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12
Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …
- VGH Hessen, 11.02.2003 - 1 TG 3256/02
Auswahlentscheidung - abweichender Personalvorschlag
- VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94
Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93
Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
- VGH Hessen, 15.05.1992 - 1 TG 2485/91
Abbruch eines Beförderungsverfahrens - Zuständigkeit zur Rückgängigmachung einer …
- VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003
Stellenbesetzungsverfahren
- VG Sigmaringen, 29.05.2008 - 6 K 1378/07
Schadensersatz wegen Nichternennung; Mitverschulden; Bestimmung des Kanzlers …
- VGH Hessen, 20.09.2005 - 1 TG 1228/05
Beamter; Bewerber; Auswahl; fehlerhafte Beurteilungspraxis
- VGH Hessen, 09.06.2005 - 1 TG 890/05
Staatliche Revierleitung; Bewerberauswahl; Auswahlzuständigkeit; …
- BAG, 22.06.1999 - 9 AZR 521/98
Anspruch auf Unterlassung der Übertragung eines Dienstpostens auf einen …
- VGH Hessen, 20.09.1994 - 1 TG 1261/94
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
- VGH Hessen, 31.03.1994 - 1 TG 479/94
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung - …
- VGH Hessen, 18.02.1991 - 1 TG 85/91
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung - …
- ArbG Düsseldorf, 16.12.2016 - 14 Ga 77/16
Konkurrentenklage, Auswahl, Ermessen, Einer-Liste, Vorauswahl, Verengung des …
- VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Heranziehung von Hilfskriterien
- VGH Hessen, 19.09.2013 - 1 B 1505/12
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2010 - 12 L 1190/10
Zuweisung, ZVS, Stiftung für Hochschulzulassung, Statusamt, Funktionsamt, …
- VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660
Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem …
- VG Freiburg, 20.05.2009 - 3 K 2004/07
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aushändigung der Ernennungsurkunde
- VG Köln, 05.10.2005 - 19 L 1179/05
Untersagung der Besetzung einer Beförderungsplanstelle im Wege einstweiliger …
- VGH Hessen, 15.07.2003 - 1 TG 1275/03
Personelle Auswahlentscheidung bei abgeordnetem Richter
- LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 1551/02
Konkurrentenklage eines freigestellten Mitglieds des Personalrats
- LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle; …
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- VG Karlsruhe, 28.07.2016 - 7 K 2211/16
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VG Bremen, 31.05.2010 - 6 V 602/10
Besetzung der Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin des Ortsamtes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 - 1 M 182/09
Hochschulrecht; Zulassung zum Studium: Recht auf Zulassung auf einen …
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
- VGH Hessen, 18.10.2005 - 1 TG 2140/05
Bonusregelung für Polizeivollzugsbeamte in Südosthessen
- OLG Brandenburg, 11.11.2003 - 2 U 52/01
Zum Vorliegen einer Amtspflichtverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines …
- VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02
Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VGH Hessen, 13.03.2002 - 1 TZ 3188/01
Rechtswidrigkeit einer Bewerberauswahlentscheidung wegen maßgebender …
- OVG Sachsen, 16.01.2001 - 2 Bs 301/00
- VGH Bayern, 06.02.1998 - 7 CE 97.3209
Berufung als Professor
- VGH Hessen, 14.10.1997 - 1 TG 1805/97
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens - Ernennungskompetenz - Abweichung …
- VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
- VGH Hessen, 03.07.2012 - 1 B 2/12
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411
Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …
- OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung; Aufnahme in …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 5 LC 42/07
Bewerbungsverfahrensanspruch und Abbruch des Beförderungsverfahrens; …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
- VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02
Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
- LAG Hamm, 01.06.2001 - 5 Sa 778/01
Gegenstandslosigkeit einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage; Gleicher Zugang …
- OLG Köln, 20.03.1997 - 7 U 198/96
Pflichten des Dienstherrn bei Stellenbesetzung; Streitwert der Konkurrentenklage; …
- VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 1608/95
Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91
Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- LAG Köln, 02.03.2018 - 10 SaGa 21/17
Einstweilige Verfügung; Bewerberverfahrensanspruch
- VG Köln, 07.11.2013 - 15 K 4912/12
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtberücksichtigung bei den …
- VG Regensburg, 24.05.2012 - RO 5 K 11.604
1. Zur Zulässigkeit von Konkurrentenklagen im Kaminkehrerrecht trotz Bestellung …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057
Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- VGH Hessen, 21.12.2009 - 1 B 3048/09
- VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08
Rechtsschutz bei Kapazitätserschöpfung einer Gesamtschule
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer auf ein mangelhaftes …
- VGH Hessen, 23.04.1996 - 1 TG 298/96
Zur Vorabentscheidung über ein in einer Bewerbung enthaltenes Versetzungsgesuch
- OVG Sachsen, 20.12.1995 - 2 S 38/95
Einigungsvertrag; Hochschulrahmengesetz; Wissenschaftliches Personal; Übernahme; …
- VGH Hessen, 27.06.1995 - 1 TG 610/95
Auswahl eines Schulleiters durch die Schulaufsichtsbehörde - Abweichen vom …
- VGH Hessen, 27.01.1995 - 1 TG 2188/94
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens: zum Anforderungsprofil bei der …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 1.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- VGH Hessen, 06.10.1994 - 1 TG 1319/94
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: schriftliche Eignungsbeurteilungen und …
- VGH Hessen, 28.06.1994 - 1 TG 455/94
Kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung vor der dienstlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.1993 - 3 M 15/93
Auswahlverfahren; Beförderungsstellen; Mitbewerber; Beförderung; Auswahl; …
- VGH Hessen, 27.11.1990 - 1 TG 2527/90
Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Informationspflichten gegenüber …
- VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481
Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07
Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 953/06
Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 2 A 10534/02
Beförderung im Polizeidienst - Wartezeiten für Bewährungsaufsteiger
- VK Baden-Württemberg, 06.06.2001 - 1 VK 6/01
Welchen Rechtsschutz gibt es gegen de-facto-Vergaben?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1998 - 12 A 6990/95
Beamtenversorgung; Berufskrankheit; Meniskuserkrankung
- VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97
Zuständigkeit der Polizeipräsidenten für Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten …
- VGH Hessen, 06.02.1998 - 1 TZ 3469/97
Beförderung im Bereich der hessischen Vollzugspolizei: Zuständigkeit für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.1996 - 7 B 13530/95
Rechtsschutz ; Konkurrentenstreitigkeiten ; Genehmigung eines Linienverkehrs
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 3 M 91/95
Professorenstelle; Konkurrenzverhältnis; Mitbewerber; Hochschule; Berufung
- VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 2848/95
Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
- OVG Niedersachsen, 29.05.1995 - 5 M 1525/95
Stellenbesetzung b. Bewerbung v. Schwerbehinderten; Bewerbungsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1995 - 5 M 5913/94
Examensnoten von nicht nds. Stellenbewerbern; Beurteilungsspielraum; Bundesland, …
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 3/93
Untersagung der Verbindung mehrerer Notare zur gemeinsamen Berufsausübung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1994 - 3 M 17/94
Abordnung; Diensposten; Versetzung; Umsetzung; Mitbewerber; …
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches …
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- VG Karlsruhe, 28.01.2011 - 6 K 161/11
Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrentenklage und Vorwegnahme der Hauptsache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 6 A 3126/08
Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses als "Einstellung" i.S.v. …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VGH Hessen, 31.10.2006 - 1 TG 1553/06
- VG Aachen, 07.09.2006 - 1 K 3919/04
Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Dienstbeförderung; Verhängung …
- VG Gießen, 23.05.2000 - 5 G 461/00
Beförderung: Eignungsvergleich und Leistungsvergleich - aktuelle Beurteilung
- OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2000 - 3 M 47/99
Einstweiliger Rechtsschutz von Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes der Schutz- …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
- VGH Hessen, 07.08.1997 - 1 TG 1527/97
Einbeziehung eines Teilnehmers an einem Aufstiegslehrgang in ein Auswahlverfahren …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 43/95
Anforderungen an die Bestellung zum Notar - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- VGH Hessen, 29.10.1996 - 1 TG 2729/96
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Beförderungsdienstposten für …
- OVG Niedersachsen, 10.10.1996 - 2 M 4675/96
Amtskonkurrenz;; Beurteilung, aktuelle (Auswahlverfahre; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.1995 - 3 M 67/95
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1993 - 3 M 65/93
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Rückzugs eines …
- VG Ansbach, 22.12.2015 - AN 1 E 15.00092
Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Dienstposten, …
- VG Wiesbaden, 13.11.2013 - 3 L 745/13
Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten …
- VG Saarlouis, 23.04.2013 - 2 K 1817/11
Schadensersatzanspruch eines Beamten: Schadensersatz wegen unterbliebener …
- VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237
Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht
- VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064
Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
- VGH Hessen, 26.05.2008 - 1 B 348/08
Verwertbarkeit einer lückenhaften, dienstlichen Beurteilung in einem …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2007 - 12 L 857/07
Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Bewerbungsverfahrensanspruch, Einstellung, …
- VG Potsdam, 22.12.2006 - 2 L 745/06
Eilverfahren wegen der Besetzung einer Direktorenstelle am Landesrechnungshof: …
- VG Frankfurt/Main, 27.02.2006 - 9 E 2966/04
Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensersatz; Beweislastumkehr; …
- VG Köln, 10.11.2004 - 3 K 1064/02
Umfang des verfassungsrechtlich gewährleisteten Bewerbungsverfahrensanspruchs im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2002 - 2 M 34/02
- VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 2 K 2006/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.1999 - 3 M 47/99
- LAG Hessen, 07.05.1998 - 3 SaGa 194/98
Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Anspruchs auf eine …
- BVerwG, 06.03.1998 - 2 VR 3.97
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Rechtsanspruch auf Übertragung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.1996 - B 3 S 193/96
Bewerber ; Beförderungsdienstposten; Beschwerdegericht; Schadensersatzansprüche; …
- VGH Hessen, 12.09.1995 - 1 TG 2200/95
Sachliche Zuständigkeit des Präsidenten der Deutschen Bundesbank für Auswahl und …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 3.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 4.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1992 - 3 M 4/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Professorenstelle durch einen …
- LAG Niedersachsen, 29.05.1991 - 4 Sa 229/91
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Einstellung
- BVerwG, 07.03.1990 - 2 B 154.89
Berechtigung der Drittklage gegen die Beförderung eines Mitkonkurrenten - …
- VG Saarlouis, 09.09.2014 - 2 K 944/13
Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall
- VG Saarlouis, 27.06.2014 - 2 L 415/14
Untersagung einer Beförderung im Wege einstweiliger Anordnung - Gleich geeignete …
- VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.199
Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht
- VG Gießen, 07.06.2010 - 5 L 162/10
Übertragung eines höherwertigen Richteramtes
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2006 - 12 L 1666/06
Ausschreibung, Beförderung, Anordnungsgrund, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
- VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 6 K 323/06
Studienplatzvergabe; Normergänzungsklage; einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VG Weimar, 10.11.2005 - 4 E 970/05
- VG Weimar, 21.10.2003 - 4 E 1073/03
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beförderungsauswahl; …
- VG Dresden, 11.12.2002 - 11 K 1364/02
Anspruch auf Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes; Entscheidung über …
- VG Lüneburg, 19.08.2002 - 1 B 38/02
Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand nach "Standzeit" anhand einer …
- VG Gießen, 11.05.2000 - 5 E 1269/98
BERUFSKRANKHEIT; MUMPS; INFEKTIONSKRANKHEIT; ZEITLICH BESTIMMBARES EREIGNIS; …
- OVG Brandenburg, 17.11.1998 - 2 B 74/98
Konkurrentenklage bezüglich der Besetzung einer Stelle als Proberichter; …
- VG Gießen, 21.01.1998 - 5 G 1204/96
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: faktisches Beförderungsverbot - …
- BVerwG, 22.11.1997 - 2 VR 2.97
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Personalentscheidung des …
- BVerwG, 06.11.1996 - 2 VR 3.96
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Besoldung von Bundesbeamten …
- OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 5 M 7708/95
Auswahlentscheidung bei Besetzung einer Professur;; Anordnung, einstweilige; …
- BVerwG, 28.02.1996 - 2 VR 2.95
Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der anderweitigen …
- BVerwG, 08.11.1994 - 2 VR 2.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1993 - 4 S 2915/92
Meldung einer Atemwegserkrankung als Dienstunfall eines Beamten - …
- OVG Niedersachsen, 04.02.1991 - 1 K 29/89
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
- VG Ansbach, 28.02.2011 - AN 1 E 10.02400
Dienstpostenvergabe; aktuell dienstliche Beurteilungen ausschlaggebend; …
- VG Köln, 21.01.2008 - 6 L 1709/07
- VG Bremen, 11.01.2006 - 6 V 2545/05
- VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/03
Recht der Richter; Recht der Richter; Anforderungsprofil; Direktor des …
- VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 310/01
Erledigung des Konkurrentenstreits durch Ernennung
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.1999 - 3 M 46/99
- OVG Niedersachsen, 06.08.1999 - 5 M 4346/98
Ein beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit hat sich im; Beamter: …
- VG Weimar, 17.12.1998 - 4 E 2593/98
Beurteilungsgrundlagen bei Beförderungskonkurrenz; Einstweilige Anordnung zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1998 - 7 A 12844/97
- BVerwG, 26.03.1998 - 2 B 23.98
Anforderungen an die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
- VG Potsdam, 04.09.1996 - 2 L 539/96
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung für den Schuldienst; Einstweiliger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1995 - 2 B 11957/95
- BVerwG, 30.10.1991 - 2 ER 303.91
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114
Rechtsschutz bei Nichtbeförderung im Amt in der Besoldungsgruppe A16
- VG Ansbach, 28.11.2012 - AN 11 E 12.02072
Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Beförderungskonkurrenz
- VG Regensburg, 17.03.2011 - RO 5 K 10.1750
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
- VG Ansbach, 07.09.2010 - AN 1 E 10.01725
Dienstpostenvergabe; gleiches Gesamturteil bei gleichem statusmäßigem Amt …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2006 - 12 K 989/04
Schadensersatz, Bestenauslese, Pflichtverletzung, Beurteilung, Kausalität, …
- LG Düsseldorf, 12.07.2004 - 2b O 281/03
Einem Beamten muss die Möglichkeit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes …
- VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/0
Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Besetzung der Stelle …
- VG Weimar, 14.08.1998 - 4 E 303/98
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch im …
- OLG Nürnberg, 08.11.1995 - 4 U 2881/95
Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegenüber einer Behörde - Konkurrentenklage …
- VG Berlin, 26.10.1995 - 7 A 128.93
Schadensesatz wegen der Verletzung von Beurteilungskriterien bei der Beförderung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.1994 - 2 B 12710/93
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1994 - 2 B 10014/94
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1993 - 3 M 3/93
- VG Freiburg, 16.11.1992 - 2 K 1359/92
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Nichtbesetzung einer Beamtenstelle; …
- VG Frankfurt/Main, 17.07.1991 - III/1 G 838/91
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1990 - 4 S 1270/88
Ablehnung einer Bewerbung für das Lehramt
- VG München, 16.07.2009 - M 5 E 09.1620
Dienstpostenbesetzung; Schulleiter; konstitutives Anforderungsmerkmal; …
- VG Gera, 03.12.2003 - 1 E 1579/03
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher …
- VG Stuttgart, 12.06.2003 - 4 K 11624/03
"Stillhalten" mit Abschiebung bis zum Abschluss eines Eilverfahrens wegen …
- VG Frankfurt/Main, 03.02.1995 - 15 G 3694/94
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.12.1992 - 3 M 79/92
- ArbG Kiel, 18.11.2015 - 3 Ca 1171/15
- VG Lüneburg, 02.09.1999 - 1 B 73/99
Bewerbung um Einstellung in den Nds. Schuldienst; Bewerbung; Einstellung …