Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 12 Abs. 1 GG; § 132a Abs. 1 StPO; § 70 StGB
  Berufsfreiheit (vorläufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: konkrete Gefahr für die Rechtsordnung; Funktionsfähigkeit der Rechtspflege als wichtiges Gemeinschaftsgut; unbefristetes Verbot: Amtspflicht zur Aufhebung)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots (§§ 70 StGB, 132a StPO) gegen Rechtsanwalt

• Wolters Kluwer

  Verstoß eines vorläufig verhängten Berufsverbots gegen die Freiheit der Berufswahl; Vornahme einer Gesamtwürdigung der Person des Beschwerdeführers und seiner Taten im Rahmen einer Gefahrenprognoseentscheidung

• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; StPO § 132a Abs. 1; ; StGB § 70; ; StGB § 70 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1; StGB § 70; StPO § 132a
  Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …

  cc) Die vom Gesetzgeber mit diesen Vorschriften verfolgten Ziele des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…vgl. die Gesetzesbegründung, Drs. 7/4269, S. 12) sowie der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sind auch besonders wichtige Gemeinschaftsgüter, welche einen Grundrechtseingriff grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 1 BvR 1627/19 - juris Rn. 24;… Beschluss vom 14. Januar 2020, BVerfGE 153, 1 [49 f. Rn. 110]; Beschluss vom 25. September 2003 - 2 BvR 1580/03 - juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 10 C 1/15 - juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

  Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …

  Die insoweit ausreichenden vernünftigen Gründe des Allgemeinwohls liegen hier in dem Ziel, das wichtige Gemeinschaftsgut der Funktionsfähigkeit und Integrität der Rechtspflege - vgl. insoweit etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. September 2003 - 2 BvR 1580/03 -, juris, Rn. 5 - dadurch zu schützen, dass schon der Anschein vermieden wird, von dem pensionierten Richter vor dem Gericht seiner früheren Diensttätigkeit vertretene Rechtssachen könnten wegen seiner Beziehungen zu Personal dieses Gerichts in ungebührlicher Weise gefördert werden.
• BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvR 1627/19

  Verfassungswidrigkeit eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt …

  Die Anordnung nach § 132a StPO schließt damit ein, dass der Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter auf dem Spiel steht, da nur dann die Verhängung eines Berufsverbots in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2003 - 2 BvR 1580/03 -, Rn. 2 m.w.N).
• VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
  cc) Die vom Gesetzgeber mit diesen Vorschriften verfolgten Ziele des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…vgl. die Gesetzesbegründung, Drs. 7/4269, S. 12) sowie der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sind auch besonders wichtige Gemeinschaftsgüter, welche einen Grundrechtseingriff grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 25. September 2003 - 2 BvR 1580/03 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 14. Januar 2020, BVerfGE 153, 1 [49 f. Rn. 110];… Beschluss vom 2. Juli 2020 - 1 BvR 1627/19 - juris Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 10 C 1/15 - juris Rn. 19).