Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
Einstweilige Anordnung gegen die Verwertung der bei Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen und Daten ("VW-Dieselskandal"; interne Ermittlungen einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Automobilkonzern; Beschlagnahme und Verwertung in der Kanzlei ... - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung - verkehrslexikon.de
Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal"
- Wolters Kluwer
Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im ...
- Anwaltsblatt
Art 2 GG, § 103 StPO, § 32 BVerfGG
BVerfG erlässt einstweilige Anordnung: Kanzleidurchsuchung im VW-Skandal - Anwaltsblatt
Art 2 GG, § 103 StPO, § 32 BVerfGG
BVerfG erlässt einstweilige Anordnung: Kanzleidurchsuchung im VW-Skandal - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im ...
- rechtsportal.de
Beantragung der Aussetzung der Vollziehung eines Durchsuchungsbeschlusses im Wege der einstweiligen Anordnung; Versiegelte Hinterlegung von sichergestellten Unterlagen und einer Datensicherung bei Gericht; Durchsuchung von Geschäftsräumen einer Rechtsanwaltskanzlei im ...
- datenbank.nwb.de
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Der "VW-Dieselskandal" ist beim BVerfG angekommen
- lto.de (Kurzinformation)
Erfolg für Jones Day und VW: StA darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaffäre nicht auswerten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
- versr.de (Kurzinformation)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 26.07.2017)
Ermittler dürfen Akten von VW-Kanzlei nicht auswerten
- heuking.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: Auswertung von Anwaltsunterlagen vorläufig verboten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden - Folgeabwägungen zu Gunsten der Beschwerdeführer
Verfahrensgang
- AG München, 06.03.2016 - ER II Gs 2238/17
- AG München, 06.03.2017 - ER II Gs 2238/17
- AG München, 21.03.2017 - ER II Gs 2811/17
- AG München, 29.03.2017 - ER II Gs 2238/17
- AG München, 29.03.2017 - ER II Gs 3133/17
- AG München, 26.04.2017 - ER II Gs 4213/17
- AG München, 26.04.2017 - ER II Gs 4214/17
- LG München I, 08.05.2017 - 6 Qs 5/17
- LG München I, 08.05.2017 - 6 Qs 6/17
- LG München I, 08.05.2017 - 6 Qs 7/17
- BVerfG, 24.05.2017 - 2 BvQ 26/17
- BVerfG, 24.05.2017 - 2 BvQ 27/17
- LG München I, 06.06.2017 - 6 Qs 5/17
- LG München I, 06.06.2017 - 6 Qs 6/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 10/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 11/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 12/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 13/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 14/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 15/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 9/17
- LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
- BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1287/17
- BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1405/17
- BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1562/17
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2816
- NZI 2018, 18
- StV 2017, 705
- AnwBl 2017, 999
- AnwBl Online 2017, 564
- NZG 2017, 1233
Wird zitiert von ...
- LG Stuttgart, 26.03.2018 - 6 Qs 1/18
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen …
In der Beschwerdeschrift sowie im Schriftsatz vom 19. Januar 2018 haben sie ihre Rechtsmittel unter Hinweis auf die einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2017 (2 BvR 1287/17; 2 BvR 1583/17) wie folgt begründet:.
Rechtsprechung
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 4a GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei gegen die Durchsuchung eines Kanzleistandorts im Inland ("VW-Dieselskandal"; Beschwerdebefugnis; inländische juristische Personen als Träger materieller Grundrechte; ... - Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG, FreundschVtr USA
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ...
- Wolters Kluwer
Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen juristischen ...
- Betriebs-Berater
II. Verfassungsbeschwerden der Kanzlei
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Mangels Grundrechtsberechtigung unzulässige Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day anlässlich der Durchsuchung im Zuge des "Diesel-Skandals"
- BRAK-Mitteilungen
Berufsrechte und Pflichten: Keine Grundrechtsfähigkeit einer internationalen Anwaltskanzlei
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 194 - Anwaltsblatt
Art 19 GG, § 103 StPO
Keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort - rewis.io
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
StPO § 103 ; GG Art. 20 Abs. 3
Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des "VW-Dieselskandals" mandatierten Rechtsanwaltskanzlei; Recht zur Sicherstellung der in der Kanzlei aufgefundenen Unterlagen und Daten; Verletzung des Rechts ... - rechtsportal.de
Durchsuchung der Räumlichkeiten des Münchener Kanzleistandorts einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des sog. "VW-Dieselskandals" und Sicherstellung der dabei aufgefundenen Unterlagen und elektronischen Daten; Berufen von ausländischen juristischen ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Grundrechtsfähigkeit einer U.S.-amerikanischen Anwaltskanzlei für Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung im Zusammenhang mit Dieselskandal
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Abgasskandal: VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden
- zeit.de (Pressebericht, 06.07.2018)
Staatsanwaltschaft darf interne VW-Akten auswerten
- lto.de (Pressebericht, 06.07.2018)
Verfassungsbeschwerden von VW und Jones Day erfolglos: Beschlagnahmte VW-Unterlagen dürfen ausgewertet werden
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 19 GG, § 103 StPO
Keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort - bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Beschlagnahme von Unterlagen bei Anwalt nach "Internal Investigation" zulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Beschlagnahmeverbot bei Rechtsanwälten
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals erfolglos
Besprechungen u.ä. (3)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 19 GG, § 103 StPO
Keine Grundrechte für US-Kanzlei mit deutschem Standort - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Grundrechtsberechtigung einer ausländischen juristischen Person
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Kanzleidurchsuchung im Zuge des Diesel-Skandals verfassungskonform
Verfahrensgang
- AG München, 06.03.2016 - ER II Gs 2238/17
- AG München, 06.03.2017 - ER II Gs 2238/17
- AG München, 21.03.2017 - ER II Gs 2811/17
- AG München, 29.03.2017 - ER II Gs 2238/17
- AG München, 29.03.2017 - ER II Gs 3133/17
- AG München, 26.04.2017 - ER II Gs 4213/17
- AG München, 26.04.2017 - ER II Gs 4214/17
- LG München I, 08.05.2017 - 6 Qs 5/17
- LG München I, 08.05.2017 - 6 Qs 6/17
- LG München I, 08.05.2017 - 6 Qs 7/17
- BVerfG, 24.05.2017 - 2 BvQ 26/17
- BVerfG, 24.05.2017 - 2 BvQ 27/17
- LG München I, 06.06.2017 - 6 Qs 5/17
- LG München I, 06.06.2017 - 6 Qs 6/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 10/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 11/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 12/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 13/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 14/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 15/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 9/17
- LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
- BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1287/17
- BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1405/17
- BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1562/17
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2392
- ZIP 2018, 1465
- NVwZ 2018, 1309
- WM 2018, 1373
- BB 2018, 1679
- AnwBl 2018, 487
- AnwBl Online 2018, 761
- NZG 2018, 1119
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.05.2019 - VIII ZB 66/18
Bestimmung des Werts der Beschwer eines Vermieters bei einer Verurteilung zur …
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Berufungssumme sei nicht erreicht und die Berufung deshalb als unzulässig zu verwerfen, verletzt die Beklagte in ihrem - auch ausländischen juristischen Personen zustehenden (vgl. BVerfGE 129, 78, 92; BVerfG, NJW 2018, 2392, Rn. 27; [jeweils zu Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG]) - Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), das es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20
Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens
Eine international verflochtene juristische Person hat mithin nur dann ihren Hauptverwaltungssitz im Inland, wenn auch die Mehrheit der Entscheidungen über die Geschäftsführung im Inland fällt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, NJW 2018, 2392 = juris, Rn. 29 m. zahlr. w. N.).
Rechtsprechung
BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Wolters Kluwer
Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von sechs Monaten längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- heise.de (Pressebericht, 06.07.2018)
Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten
- lto.de (Kurzinformation)
Durchsuchung wegen Diesel-Affäre: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.01.2018)
Audi: Justiz blockiert Ermittler
Verfahrensgang
- AG München, 06.03.2016 - ER II Gs 2238/17
- AG München, 06.03.2017 - ER II Gs 2238/17
- AG München, 21.03.2017 - ER II Gs 2811/17
- AG München, 29.03.2017 - ER II Gs 2238/17
- AG München, 29.03.2017 - ER II Gs 3133/17
- AG München, 26.04.2017 - ER II Gs 4213/17
- AG München, 26.04.2017 - ER II Gs 4214/17
- LG München I, 08.05.2017 - 6 Qs 5/17
- LG München I, 08.05.2017 - 6 Qs 6/17
- LG München I, 08.05.2017 - 6 Qs 7/17
- BVerfG, 24.05.2017 - 2 BvQ 26/17
- BVerfG, 24.05.2017 - 2 BvQ 27/17
- LG München I, 06.06.2017 - 6 Qs 5/17
- LG München I, 06.06.2017 - 6 Qs 6/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 10/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 11/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 12/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 13/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 14/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 15/17
- LG München I, 07.06.2017 - 6 Qs 9/17
- LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
- BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
- BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1405/17
- BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1562/17
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17