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BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 05.08.1992 - 1 K 6262/91
- BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92
Dies verstoße gegen die von Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgte Rechtsschutzgleichheit; hinsichtlich von Rechtsfragen sei dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 81, 347 ff.) schon entschieden worden; für Tatsachenfragen könne nichts anderes gelten.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für die Rechtsschutzgewährleistung in Art. 19 Abs. 4 GG besonderen Ausdruck findet, das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 [356] m. w. N.).
Verfassungsrecht wird jedoch verletzt, wenn die angegriffene Prozeßkostenhilfeentscheidung Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 [144]; 81, 347 [358] m. w. N.).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung weit überspannt werden und dadurch der Zweck der Prozeßkostenhilfe deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 [358]).
Erst das Hauptsacheverfahren eröffnet dem Unbemittelten (wie dem Gegner) hinreichende Möglichkeiten, den eigenen Standpunkt eingehend darzustellen und in geeigneter Weise Beweis anzutreten (vgl. BVerfGE 81, 347 [359]).
Damit wird der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gegenstandslos (vgl. BVerfGE 81, 347 [362]).
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat sich durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt (vgl. BVerfGE 7, 99 [109]). - BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92
Verfassungsrecht wird jedoch verletzt, wenn die angegriffene Prozeßkostenhilfeentscheidung Fehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 [144]; 81, 347 [358] m. w. N.).
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 1993, S. 664 ). - BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - BVerfG, NJW-RR 2002, S. 1069). - LSG Baden-Württemberg, 28.10.2013 - L 13 AS 437/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Einbeziehung eines …
Daher dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden; hinreichende Erfolgsaussicht ist z. B. zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der die Prozesskostenhilfe begehrenden Partei ausgehen wird (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04, Beschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 und Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - alle veröffentlicht in Juris; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 - Juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rdnr. 7a m.w.N.) Wirft der Rechtsstreit eine Rechtsfrage auf, die in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, aber klärungsbedürftig ist, liegt hinreichende Erfolgsaussicht ebenfalls vor; in diesem Fall muss PKH bewilligt werden (…Leitherer, a.a.O., § 73a Rdnr. 7b unter Hinweis auf die Rspr. des BVerfG).
- LSG Bayern, 21.02.2012 - L 8 AS 785/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einstweiliges …
Daher dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04, vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 und vom 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92, des Bayer. LSG vom 19.07.2011 - L 15 VG 5/11 B PKH ).Daher dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht vom 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04, vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 und vom 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92).
- OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20
Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation
Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, läuft es zwar dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92, n.v., zitiert juris Rn. 10;… vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00, NJW-RR 2002, 1069 , zitiert juris Rn. 12;… vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08, JurBüro 2009, 547, zitiert juris Rn. 13;… vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 2237/09, NJW 2010, zitiert juris Rn. 5;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 114 Rn. 33; jeweils mwN). - VGH Bayern, 12.01.2009 - 19 C 08.3012
Verspätete Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag; unzulässige …
Letzteres ist vor allem dann anzunehmen, wenn zur Klärung des Sachverhalts eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss v. 1.12.1993 - 2 BvR 1584/92, Juris; OVG Greifswald, Beschluss v. 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621 [622]; BayVGH, Beschluss v. 6.8.1996 - 7 C 96/1262 -, NVwZ-RR 1997, 501 [502]).In einem solchen Fall läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens keine Prozesskostenhilfe zu gewähren (BVerfG, Beschluss v. 1.12.1993 - 2 BvR 1584/92, Juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - L 14 AS 530/21
Prozesskostenhilfe - Erledigung der Hauptsache - Bewilligungsreife - …
Daher dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden; hinreichende Erfolgsaussicht ist z.B. zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der die PKH begehrenden Partei ausgehen wird (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschlüsse vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04 -, vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 - und vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - alle juris). - VGH Bayern, 12.01.2009 - 19 C 08.3099
Verspätete Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag
Letzteres ist vor allem dann anzunehmen, wenn zur Klärung des Sachverhalts eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.12.1993 - 2 BvR 1584/92, Juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 7.11.1995 - 3 O 5/95 -, NVwZ-RR 1996, 621 [622]; BayVGH, Beschluss vom 6.8.1996 - 7 C 96/1262 -, NVwZ-RR 1997, 501 [502]).In einem solchen Fall läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens keine Prozesskostenhilfe zu gewähren (BVerfG, Beschluss vom 1.12.1993 - 2 BvR 1584/92, Juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
Daher dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden; hinreichende Erfolgsaussicht ist z. B. zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der die PKH begehrenden Partei ausgehen wird (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04, Beschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 und Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92;… Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 - SozR 3- 1500 § 62 Nr. 19;… Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 73a Rdnr. 7a m.w.N.) Wirft der Rechtsstreit eine Rechtsfrage auf, die in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, aber klärungsbedürftig ist, liegt hinreichende Erfolgsaussicht ebenfalls vor; in diesem Fall muss PKH bewilligt werden (…Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 73a Rdnr. 7b unter Hinweis auf die Rspr. des BVerfG). - LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
Die nach verfassungsrechtlichen Maßstäben grundsätzlich unbedenkliche Prüfung der Erfolgsaussicht soll nach dem BVerfG nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04, Beschluss vom 14. April 2003 -1 BvR 1998/02 und Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - alle veröff. in Juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2021 - L 5 AS 1582/20
Umfang der Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen bei der Beantragung der …
- KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2014 - L 13 AS 491/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2020 - L 14 AS 530/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3843/14
- VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97
Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2012 - L 13 AS 769/12
- LSG Bayern, 03.05.2012 - L 15 SB 53/12
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4526/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 17.12.2018 - L 4 P 28/18
Pflegeversicherung, Sachleistungsaushilfe, Bilaterales …
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17
Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 13 AS 1830/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 5 AS 197/20
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2011 - L 13 AS 5141/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 1 B 6/07
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.06.2017 - L 2 SF 3844/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 13 R 395/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2011 - L 13 AS 5223/10
- VGH Hessen, 09.06.1994 - 13 TP 506/94
Erlöschen der Asylberechtigung im Falle der Erneuerung eines Nationalpasses
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 R 901/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1246/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 13 AS 2870/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2011 - L 13 AS 2418/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 13 AS 179/11
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.1997 - 5 O 15/97
Darlegung; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfeverfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 12 AS 2023/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 13 AS 3016/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2014 - L 13 R 4788/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - L 13 R 5001/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 13 AS 881/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 13 AS 2305/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 13 AL 1503/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 AS 3935/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1247/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 3156/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AL 4273/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 11 AS 802/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 13 R 2075/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 13 AS 1802/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 4888/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 13 AL 3570/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 13 AS 5269/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2011 - L 13 AS 2059/11
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2011 - L 13 AS 5446/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2018 - L 2 SO 4417/17
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 13 AS 3936/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2013 - L 11 AS 875/11
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 1669/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2012 - L 1 R 32/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 1013/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 13 AS 1314/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2011 - L 13 AS 5202/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 13 AL 2374/11
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 13 AS 1906/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 13 AS 4579/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2011 - L 13 AS 3033/10
- OVG Schleswig-Holstein, 03.07.1996 - 5 O 15/96
Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; Mittelloser; Prozeßkostenhilfe; Schenkung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1996 - 4 L 180/95
Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Klageverfahren; Beweisaufnahme
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 6 U 2964/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 13 AS 2831/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2012 - L 13 AS 531/12
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2009 - L 7 B 272/08
- OVG Bremen, 15.10.2008 - S 2 S 384/08
- OVG Bremen, 15.10.2008 - S2 S 384/08
- OVG Bremen, 17.09.2008 - S 2 S 1/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 4456/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - L 4 R 392/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2014 - L 13 AL 3912/13
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2012 - L 13 R 508/12