Rechtsprechung
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit im Hauptsacheverfahren weiterzuverfolgen, wenn die Verwaltung rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert hat
- Wolters Kluwer
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Abwarten eines ausreichenden Zeitraums vor Aushändigung einer Ernennungsurkunde durch den Dienstherrn zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes; Inanspruchnahme ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Ernennung eines Konkurrenten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
- VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2008 - 10 A 10805/08
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
- BVerwG, 30.03.2009 - 2 C 16.09
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
- VG Koblenz, 26.07.2011 - 2 N 572/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2011 - 10 B 10847/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2011 - 10 B 10847/11
Papierfundstellen
- BVerfGK 12, 206
- NJW 2008, 283 (Ls.)
- NVwZ 2008, 70
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -). - VG Koblenz, 25.04.2007 - 6 L 258/07
Gericht bestätigt Auswahlentscheidung
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. April 2007 - 6 L 258/07.KO -. - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
Von diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber dann eine Ausnahme zu machen, "wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt hat" (vgl. BVerwGE 118, 370 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07
Präsidentenstelle: Unterlegener Mitbewerber legt Beschwerde ein
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2007 - 10 B 10457/07.OVG -,. - BGH, 28.11.2005 - NotZ 18/05
Zuteilung einer Notarstelle an den erfolgreichen Bewerber einer Ausschreibung …
Auszug aus BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07
Hierzu besteht insbesondere in Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Notarsachen, der in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts am Grundsatz der Ämterstabilität festhält (vgl. BGHZ 165, 139), hinreichender Anlass.
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Nimmt der Dienstherr dem unterlegenen Bewerber diese Möglichkeit, indem er den ausgewählten Bewerber nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor Ablauf einer angemessenen Wartefrist ernennt, so verhindert er die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - NJW-RR 2005, 998 ; vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178; vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - NVwZ 2008, 70 und vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 706/09 - NVwZ 2009, 1430).Diesen Verfassungsverstoß hat bereits das Bundesverfassungsgericht in den Gründen des Kammerbeschlusses vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - (NVwZ 2008, 70) festgestellt.
Die Gründe des auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers ergangenen Kammerbeschlusses vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - (NVwZ 2008, 70) lassen darauf schließen, dass auch die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts angenommen hat, die Rechtsprechung des Senats sei im Wandel begriffen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
Warum das Bundesverfassungsgericht nur kurz danach in seinem Kammerbeschluss vom 24. September 2007 (NVwZ 2008, 70) in Sachen des Klägers bei dem dargestellten Meinungsstand in der höchstrichterlichen - und seiner eigenen -Rechtsprechung einen Klärungsbedarf in Bezug auf die sich in einem Stellenbesetzungsverfahren aus dem Grundsatz der Ämterstabilität ergebenden Rechtsfolgen glaubte feststellen zu können, erschließt sich dem Senat nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man dem Begriff der Ämterstabilität das allgemeine Verständnis zugrunde legt.Der Senat teilt jedenfalls nicht die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) geäußerte Auffassung, dass zwischen den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angesprochenen Fallgestaltungen und den im Falle des Klägers gegebenen Umständen eine "sachliche Übereinstimmung" besteht.
Unter Berücksichtigung des aufgezeigten Standes der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts am 22. Juni 2007 musste sich dem Beklagten zu dem genannten Zeitpunkt nicht die erstmals im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2007 (…a.a.O.) und sodann in dessen die Verfassungsbeschwerde des Klägers betreffenden Beschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung aufdrängen.
In dem Beschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) wurde dann der Beschluss vom 9. Juli 2007 als Beleg dafür angeführt, dass es "in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts .
Der Kläger hat sich für die Feststellungsklage zwar auf den Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses berufen, ohne dass sich jedoch auf der Grundlage seines Vorbringens hierzu ein dahingehendes berechtigtes Interesse, d.h. feststellen ließe, dass - über die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) hervorgehobene Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG hinaus - von der Art und Weise der Ernennung des Beigeladenen nach wie vor eine ihn diskriminierende Wirkung ausgeht.
- OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 5 ME 91/11
Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren stellt für …
Auch diesen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht an seiner Rechtsprechung festhält, dass sich der Bewerbungsverfahrensanspruch grundsätzlich vor Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sichern lässt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1988, a. a. O.; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07 -, juris, Rn. 9 des juris-Langtextes).
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Im Hinblick auf die aus Gründen der Subsidiarität (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, S. 70) unzulässige Rüge der verfrühten Aushändigung der Urkunde an den Mitbewerber des Beschwerdeführers wird auf Folgendes hingewiesen:.Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, S. 1178; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, S. 70; vgl. auch BVerfGK 5, 205 zur Notarstellenbesetzung).
- VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07
Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 24. September 2007 (2 BvR 1586/07 ) wegen fehlender Erschöpfung des Rechtsweges nicht zur Entscheidung an und führte in diesem Zusammenhang aus, die Durchführung des Hauptsacheverfahrens sei nicht von vornherein aussichtslos, insbesondere erledige sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ein um eine Beförderungsauswahl geführter Rechtsstreit dann nicht mit der endgültigen Besetzung der Stelle, wenn die Verwaltung durch ihr Verhalten rechtzeitigen vorläufigen Rechtsschutz verhindert oder sich über dessen erfolgreiche Inanspruchnahme hinweggesetzt habe.Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 24. September 2007 ausgeführt, angesichts der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in verschiedenen Konstellationen die Durchführung des Hauptsacheverfahrens trotz bereits erfolgter Ernennung eines Mitbewerbers für zulässig halte, könne die Durchführung des grundsätzlich vorgängigen Hauptsacheverfahrens der Fachgerichtsbarkeit nicht als offensichtlich aussichtslos bewertet werden (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, 70).
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. September 2007 ausgeführt hat, die unmittelbar nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts erfolgte Aushändigung der Ernennungsurkunde verletze den Kläger in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (- 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, 70), kann sich der Kläger darauf nun nicht mehr berufen, da ihm im Rahmen des vorliegenden Verfahrens effektiver Rechtsschutz durch Überprüfung der Auswahlentscheidung gewährt worden ist.
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07
Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft …
Im Hinblick auf diese plausibel dargelegte Möglichkeit des Eintritts einer existenzgefährdenden Situation für eine nicht nur geringe Zahl von Ein-Raum-Gaststätten innerhalb eines kurzen Zeitraums sprechen gewichtige Gründe der Gewährung eines effektiven Grundrechtsschutzes im Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. hierzu BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], NVwZ 2007, 1178; NVwZ 2008, 70) dagegen, zunächst die Widerlegung oder den tatsächlichen Eintritt der prognostizierten Folgen abzuwarten. - OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2012 - 2 B 10673/12
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier: vom Dienst freigestelltes …
Wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, juris) ist eine Freihaltung der diesen Beamten endgültig übertragenen Beförderungsstellen im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens daher nicht mehr möglich.Der vom Antragsteller in der Beschwerdeinstanz ausdrücklich aufrecht erhaltene Antrag auf Untersagung der Beförderungen aller Mitbewerber ist aus diesen Gründen schon deshalb zurückzuweisen, weil er sich nach den entsprechenden Beförderungen der vier genannten Beamten erledigt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2007 a.a.O., Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 21. August 2003, a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
Der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich wegen des Prinzips der Ämterstabilität grundsätzlich mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle (vgl. hierzu und zu verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmen von diesem Grundsatz BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2007 2 BvR 1586/07 NVwZ 2008, 70 = ZBR 2008, 166 und BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 BVerwG 2 C 14.02 BVerwGE 118, 370 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 2 BvR 1067/10 -, juris, Rn. 2, vom 9. Juli 2009 2 BvR 706/09 -, NVwZ 2009, 1430 = juris, Rn. 3 ff., vom 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 -, NVwZ 2008, 70 = juris, Rn. 7, und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 = juris, Rn. 18. - BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17
Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte
Vielmehr kommt das von § 8 Abs. 4 BeamtStG aufgegriffene Prinzip der Ämterstabilität (vgl. dazu etwa BVerfG 24. September 2007 - 2 BvR 1586/07 - Rn. 9; 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03 -; OVG Rheinland-Pfalz 8. Januar 2019 - 2 B 11406/18 - zu I der Gründe) auch in den Regelungen der Dienstordnung zur Stellenzuweisung für Dienstordnungsangestellte zum Ausdruck. - BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Auswahl; Auswahlentscheidung; Beamtenrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 1 B 1870/08
Beamtenauswahl; Konkurrenz mit angestelltem Bewerber; probeweise Übertragung …
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15
Beförderung
- VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411
Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …
- VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003
Stellenbesetzungsverfahren
- VG Ansbach, 23.06.2009 - AN 1 E 09.00660
Dienstpostenvergabe während laufender Elternzeit, Ausschluss aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2011 - 4 S 383/11
Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Besetzung der von der einstweiligen Anordnung …
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481
Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- BVerfG, 02.12.2010 - 2 BvR 1067/10
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 4 S 189/18
Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen …
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2606/11
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an …
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057
Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches …
- VG Ansbach, 22.12.2015 - AN 1 E 15.00092
Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Dienstposten, …
- VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064
Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10
Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender …
- VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
- VG Ansbach, 28.02.2011 - AN 1 E 10.02400
Dienstpostenvergabe; aktuell dienstliche Beurteilungen ausschlaggebend; …
- VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 115-IV-07
- VG Ansbach, 07.09.2010 - AN 1 E 10.01725
Dienstpostenvergabe; gleiches Gesamturteil bei gleichem statusmäßigem Amt …
- OVG Thüringen, 16.10.2007 - 2 EO 781/06
Beförderungen; Konkurrentenstreit um die Stelle eines Regierungshauptsekretärs …
- VGH Hessen, 19.03.2015 - 1 B 1930/14
Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen …
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - 1 B 555/11
Grundsatz der Bestenauslese bei der Bewerberauswahl für die Besetzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 1 B 1918/08
grünes Licht für den Fortgang der Besetzung der Stelle des Präsidenten des …
- VGH Bayern, 20.05.2008 - 3 CE 08.702
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens bei …
- VGH Hessen, 15.02.2013 - 1 B 1191/12
Freihaltung der Präsidentenstelle eines Amtsgerichts; unterschiedlich lange …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 10 SaGa 8/12
Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 80-IV-07
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die bereits durch Ernennung eines …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2023 - 5 ME 51/23
Bewerbungsverfahrensanspruch; Erledigung; Ernennung; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VGH Hessen, 19.09.2013 - 1 B 1505/12
- VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
- VG Düsseldorf, 23.02.2010 - 13 L 1793/09
Beförderung Erprobung Konkurrent Ausnahme Auswahlentscheidung Vorverlagerung …
- VG Freiburg, 20.05.2009 - 3 K 2004/07
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aushändigung der Ernennungsurkunde
- VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
- VG Wiesbaden, 10.08.2015 - 3 L 1831/14
Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen …
- VG Weimar, 13.08.2020 - 1 E 1655/19
Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung
- VG Kassel, 09.06.2022 - 1 L 2040/21
- VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 2 E 13.01374
Besetzung der Stelle des Kanzlers an der Universität ...
- VG Schleswig, 21.04.2008 - 12 B 13/08
Abtrennen eines separaten und abgeschlossenen Nebenraumes einer Gaststätte zum …
- VG Kassel, 24.05.2022 - 1 L 1829/21
Dienstliche Beurteilungen müssen vergleichbar, hinreichend aktuell und inhaltlich …
- VG Ansbach, 16.10.2019 - AN 1 E 19.00287
Erledigung des Verfahrens des Eilrechtschutzes durch Ernennung der ausgewählten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 1 B 1605/07
Nachweis einer fehlerhaften Auswahlentscheidung im Hinblick auf eine zu …
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 13 L 452/10
Bestenauslese Sachgebietsleitung Richtsätze Vergleichsgruppe
- VG Düsseldorf, 28.05.2010 - 13 L 639/10
Konkurrentenstreit dienstliche Beurteilung inhaltliche Ausschöpfung …