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   BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27022
BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 (https://dejure.org/2015,27022)
BVerfG, Entscheidung vom 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 (https://dejure.org/2015,27022)
BVerfG, Entscheidung vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 (https://dejure.org/2015,27022)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 33a StPO, § 119a StPO
    Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Fristwahrung zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - Monatsfrist und Anhörungsrüge

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Wird zitiert von ... (22)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem

    Wie sich aus dem Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 21. Juli 2015 ergibt, war die Anhörungsrüge hier auch nicht von vorneherein aussichtslos (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, Juris Rn. 4).
  • BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung

    Die Anhörungsrüge gehörte vorliegend aufgrund ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit nicht zum Rechtsweg und vermochte die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2021 - L 15 U 314/21
    Auch die Behauptung des rügenden Beteiligten, das Gericht habe dem Vortrag nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, ist dementsprechend als Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs offensichtlich ungeeignet (vgl. BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats v. 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris Rn. 4).
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