Rechtsprechung
   BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 33a StPO, § 119a StPO
    Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen

  • Jurion

    Fristwahrung zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anhörungsrügeverfahren vor der Verfassungsbeschwerde: ja oder nein?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - Monatsfrist und Anhörungsrüge

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf

    Wie sich aus dem Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 21. Juli 2015 ergibt, war die Anhörungsrüge hier auch nicht von vorneherein aussichtslos (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, Juris Rn. 4).
  • BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung

    Die Anhörungsrüge gehörte vorliegend aufgrund ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit nicht zum Rechtsweg und vermochte die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 1072/17
    Demgegenüber kann mit der Gehörsrüge nicht lediglich die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung beanstandet werden (BSG, Beschluss v. 7.1.2016, B 9 V 4/15 C, juris Rdnr. 8; BSG, Beschluss v. 20.7.2016, B 12 KR 3/16 C, juris; BVerfG, Beschluss v. 11.9.2015, 2 BvR 1586/15, juris Rdnr. 4; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 10.4.2018, 1 BvR 1236/11, juris Rdnr. 159).

    Auch hiermit wird lediglich geltend gemacht, der Senat habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die zutreffende Bedeutung beigemessen: Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wird damit nicht dargelegt (BVerfG, Beschluss v. 11.9.2015, a.a.O.).

  • VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 56/16

    Anhörungsrüge; unbegründet; keine Verletzung rechtlichen Gehörs

    Entsprechend dient die Anhörungsrüge nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, m. w. N.).
  • BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften

    Die damit verbundene Behauptung, das LSG habe den von ihm vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung beigemessen, vermag jedoch schon im Ansatz keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (stRspr des BVerfG, zB BVerfG Beschluss vom 11.9.2015 - 2 BvR 1586/15 - Juris RdNr 4 mwN).
  • VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17

    Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Anhörungsrüge bereits infolge ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit ohnehin nicht zum Rechtsweg gehörte vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 15/17, vom 9. September 2016 - VfGBbg 24/16 -, vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 87/15 -, vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 59/14 - und vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 29/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris Rn. 4; BVerfGK 7, 115, 116; 13, 480, 481 f; 20, 300, 303 f), da sie sich wegen ihres Inhalts ersichtlich nicht auf den zurückweisenden Beschluss beziehen konnte, nachdem das Sozialgericht bereits von einer Unzulässigkeit der Erinnerung ausgegangen war, die Anhörungsrüge jedoch auf einen vermeintlichen Begründungsmangel dieses Beschlusses eingeht.
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 15/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschluss über

    Sie dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. Beschlüsse vom 9. September 2016 - VfGBbg 24/16 -, vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 87/15 -, vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 59/14 - und vom 16. Januar 2015 - VfGBbg 29/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris Rn. 4; BVerfGK 7, 115, 116; 13, 480, 481 f; 20, 300, 303 f).
  • VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 2-IV-17
    Beschluss vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - juris).
  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

    Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von

    Die klägerische Behauptung, das Verwaltungsgericht habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag aber grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2015 - 9 ZB 15.50140 - juris Rn. 3 m. w. N.; BVerfG, E. v. 11.9.2015 - 2 BvR 1586/15 - juris Rn. 4 m. w. N.).
  • BSG, 06.01.2016 - B 13 R 331/15 B
    Denn die Behauptung, das Gericht habe den vorgetragenen tatsächlichen oder rechtlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 11.9.2015 - 2 BvR 1586/15 - Juris RdNr 4).
  • BSG, 20.09.2016 - B 13 R 77/16 B
  • VGH Bayern, 22.03.2016 - 3 ZB 16.528

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs

  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 9 ZB 11.30063

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs,

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