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   BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1587/90   

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BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1587/90 (https://dejure.org/1992,2594)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.1992 - 2 BvR 1587/90 (https://dejure.org/1992,2594)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 1992 - 2 BvR 1587/90 (https://dejure.org/1992,2594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 1a; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer festen politischen Überzeugung bei Nachfluchtaktivitäten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1999 - A 9 S 47/98

    Gefahr politischer Verfolgung für herausgehobenes Mitglied der EPRP bei Rückkehr

    In diesem Fall gilt als allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie, daß eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (§ 28 Satz 1 AsylVfG; BVerfG, Beschl. vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 (66) und Beschl. vom 17.2.1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142; BVerwG, Urt. vom.

    Auch ein Engagement von untergeordneter Bedeutung kann, je nach der individuellen Lebenshaltung des Betreffenden, den Umständen der Herausbildung seiner politischen Überzeugung, der Dauerhaftigkeit oder sonstigen die Identität prägenden Umständen, die Betätigung einer festen politischen Überzeugung sein (BVerfG, Beschl. vom 17.2.1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142).

    Für die erkennbare Betätigung kann nicht notwendig verlangt werden, daß sie den Behörden des Heimatstaates bekannt geworden sein oder - weitergehend - bereits den Charakter von Vorfluchtgründen haben muß, die selbst schon eine Gefahr politischer Verfolgung begründeten (BVerfG, Beschl. vom 17.2.1992 - 2 BvR 1587/90 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92

    Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum;

    Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob Art. 6 Abs. 1 GG oder andere höherrangige Vorschriften gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG gegen den Wortlaut des Gesetzes gebieten (vgl. auch die Ehegatten von Deutschen oder Ausländern mit Aufenthaltsberechtigung betreffende Weisung der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg Nr. 6/91 vom 25. Juli 1991 (InfAuslR 1991, 295), verlängert durch Weisung Nr. 2/92 vom 26. Februar 1992 (InfAuslR 1992, 142)).
  • VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

    Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant

    Letztgenannte sind, da das Asylgrundrecht grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt, ausnahmsweise nur dann beachtlich, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, a.a.O. und vom 17. Januar 1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258).
  • VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98

    Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter

    Letztgenannte sind, da das Asylgrundrecht grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt, ausnahmsweise nur dann beachtlich, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, a.a.O. und vom 17. Januar 1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258).
  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98

    Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder

    Letztgenannte sind, da das Asylgrundrecht grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt, ausnahmsweise nur dann beachtlich, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, a.a.O. und vom 17. Januar 1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258).
  • VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 280/03

    Flüchtlingsanerkennung und Glaubwürdigkeit

    Hierbei ist zu unterstreichen, dass auch ein Engagement in der Heimat von nur untergeordneter Bedeutung - je nach individuellen Umständen - Ausdruck einer inneren festen politischen Überzeugung sein kann (BVerfG, InfAuslR 1989, 31; InfAuslR 1990, 197; InfAuslR 1992, 142).
  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653

    Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer

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  • VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03

    Zur Glaubwürdigkeit einer Asylbewerberin

    Hierbei ist zu unterstreichen, dass auch ein Engagement in der Heimat von nur untergeordneter Bedeutung - je nach individuellen Umständen - Ausdruck einer inneren festen politischen Überzeugung sein kann (BVerfG, InfAuslR 1989, 31; InfAuslR 1990, 197; InfAuslR 1992, 142).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99

    keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter

    Letztgenannte sind, da das Asylgrundrecht grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt, ausnahmsweise nur dann beachtlich, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerfG, Beschl. v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, a. a. O., und Beschl. v. 17.01.1992 - 2 BvR 1587/90 -, InfAuslR 1992, 142; BVerwG, Urt. v. 19.05.1987 - BVerwG 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258).
  • VGH Hessen, 21.10.1992 - 12 TH 1499/92

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Eintritt der Erlaubnisfiktion bei fehlerhaft

    Da die Antragstellerin bereits volljährig ist, kann hier dahingestellt bleiben, ob Art. 6 Abs. 1 GG oder andere höherrangige Vorschriften gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG gegen den Wortlaut des Gesetzes gebieten (vgl. auch die Ehegatten von Deutschen oder Ausländern mit Aufenthaltsberechtigung betreffende Weisung der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg Nr. 6/91 vom 25. Juli 1991 (InfAuslR 1991, 295), verlängert durch Weisung Nr. 2/92 vom 26. Februar 1992 (InfAuslR 1992, 142)).
  • VG Arnsberg, 07.07.2003 - 9 K 2239/02

    Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen christlicher

  • VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

    Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines

  • VG Lüneburg, 14.12.2005 - 1 A 66/03

    Vietnam, Anerkennungsrichtlinie, objektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag,

  • BVerwG, 09.12.1997 - 9 B 493.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92

    Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia;

  • VG Stade, 13.02.2002 - 2 A 1564/99

    Gefahr der Verfolgung wegen Verfassens eines in der Zeitung "S." veröffentlichten

  • VG Karlsruhe, 17.03.1994 - A 9 K 15186/93

    Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; Glaubhaftmachung des

  • VG Karlsruhe, 15.03.1994 - A 9 K 16542/93

    Anerkennung von Asyl für einen liberianischen Staatsangehörigen; Asylrechtlich

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