Rechtsprechung
   BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 104 Abs. 2, 104 Abs. 3, 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG; § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe

  • Bundesverfassungsgericht

    Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 104 Abs 1 GG, Art 104 Abs 2 GG, Art 104 Abs 3 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Anordnung der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 S. 2 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG; Pflicht eines Amtsgerichts zur Erörterung der Sachlage und Rechtslage mit der Generalstaatsanwaltschaft nach Erkenntnis des Nichtvorliegens der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG oder der Unzulässigkeit einer Auslieferung; Zulässigkeit einer Auslieferung eines Mitglieds der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die Türkei i.S.d. § 6 Abs. 2 IRG; Rechtsschutzinteresse eines Beschwerdeführers nach einer Entlassung aus der Haft und Beendigung des Freiheitseingriffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Anordnung der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung auf der Grundlage von § 22 Abs. 3 S. 2 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ) mit Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 GG; Pflicht eines Amtsgerichts zur Erörterung der Sachlage und Rechtslage mit der Generalstaatsanwaltschaft nach Erkenntnis des Nichtvorliegens der Haftvoraussetzungen der §§ 15 , 16 IRG oder der Unzulässigkeit einer Auslieferung; Zulässigkeit einer Auslieferung eines Mitglieds der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die Türkei i.S.d. § 6 Abs. 2 IRG; Rechtsschutzinteresse eines Beschwerdeführers nach einer Entlassung aus der Haft und Beendigung des Freiheitseingriffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inhaftierungsanordnung und internationale Rechtshilfe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Festhaltung ausländischer Straftäter

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Fernsteuerung deutscher Amtsgerichte durch die ägyptische Regierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 63
  • StV 2011, 170



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07  

    Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch

    Die Fesselung eines Gefangenen und Beschränkungen seines freien mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit seinem anwaltlichen Beistand (hier: im Rahmen des Vollzugs einer vorläufigen Inhaftnahme zur Durchführung eines Auslieferungsverfahrens) verletzen das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die materiellen Grundrechte, wenn ein Fachgericht sie als rechtmäßig bestätigt, ohne den Sachverhalt zureichend aufzuklären (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris, Rn. 16, und 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - juris und EuGRZ 2011, 90 ff.).

    Die - hier nicht angegriffene - Haftanordnung war Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, der das Bundesverfassungsgericht stattgegeben hat (Kammerbeschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 -, juris und EuGRZ 2011, 90 ff.); mit Beschluss vom 29. November 2010 lehnte das Kammergericht den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festhaltung erneut ab.

    Der Bereitschaftsrichter richtete am selben Tag ein Aufnahmeersuchen an die Justizvollzugsanstalt, das Gegenstand des bereits erwähnten Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR 1608/07 war.

    Soweit die angeordneten Vollzugsmaßnahmen in das Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB eingegriffen haben, ergibt sich der Grundrechtsverstoß zudem aus der vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - festgestellten Rechtswidrigkeit der Inhaftierung des Beschwerdeführers.

  • BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14  

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    b) Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60, 348 ; BVerfGK 18, 63 ).
  • BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16  

    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

    a) Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60, 348 ; BVerfGK 18, 63 ).
  • BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15  

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    b) Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung (vgl. BVerfGE 60, 348 ; BVerfGK 18, 63 ).
  • OLG Nürnberg, 12.09.2011 - 1 Ws 390/11  

    Haftprüfungsverfahren bei Untersuchungshaft: Auswirkungen einer Verzögerung des

    13 Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG Be. v. 16.9.2010 Az. 2 BvR 1608/07 Rn. 24; BVerfGE 70, 297 (308)).
  • OLG Karlsruhe, 13.07.2017 - Ausl 301 AR 112/17  
    Darüber hinaus setzt eine Freiheitsentziehung nach Art. 104 Abs. 2 GG grundsätzlich ein vorherige richterlichen Anordnung voraus, wenn nicht eine vorläufige Festnahme wegen Bestehens von Gefahr im Verzug geboten ist (vgl. BVerfG StV 2011, 170 zum Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 3 S. 2 IRG in Evidenzfällen sowie zur Pflicht des Amtsgerichts zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG; vgl. hierzu näher Böhm in: Grützner/Pötz/Kress, Internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 19 Rn. 5).
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