Rechtsprechung
BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund überspannter Anforderungen an die Eignung für das Amt des Vizepräsidenten eines Oberverwaltungsgerichts
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Art 33 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 54 BG MV 2009, § 3 RiG MV, § 14 Abs 1 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung - Wolters Kluwer
Verfassungswidrigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2; VwVfG MV § 20 Abs. 1 Nr. 2
Verfassungswidrigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
OVG-Vizepräsident - und die erfolgreiche Ehefrau als Karrierehindernis
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2015 - 2 M 154/14
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2015 - 2 M 154/14
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 59
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 108, 282 ).Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ).
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfGK 18, 423 ).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 108, 282 ).Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ).
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfGK 18, 423 ).
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; 18, 423 ; 20, 77 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, NVwZ 2013, S. 1603 ).Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfGK 18, 423 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von …
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, juris, Rn. 59; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 -, juris, Rn. 14). - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. -, juris, Rn. 59;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 -, juris, Rn. 14). - BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; 18, 423 ; 20, 77 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, NVwZ 2013, S. 1603 ). - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Außerdem ist es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen "ins Blaue hinein" in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, in erster Instanz wegen einer angenommenen Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung zu obsiegen, um dann während des - beschleunigt betriebenen - Beschwerdeverfahrens völlig andere tragende Erwägungen einer "korrigierten" Auswahlentscheidung zu erfahren (vgl. auch BVerfGK 11, 398 ). - OVG Berlin, 16.09.1994 - 4 S 118.94
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Zwar ist nicht von vornherein auszuschließen, dass es sachgerecht sein kann, aufgrund einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen einem Beamten und dessen Vorgesetzten zur Vermeidung des Anscheins der Beeinträchtigung einer unparteiischen und fairen Amtsführung dessen Eignung für ein angestrebtes Amt zu verneinen (dahingehend: BayVGH…, Beschluss vom 8. Februar 2001 - 3 CE 00.3186 -, juris, Rn. 21 f.; OVG Berlin, Beschluss vom 16. September 1994 - 4 S 118/94 -, NVwZ 1996, S. 500 f.). - BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
Auszug aus BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; 18, 423 ; 20, 77 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, NVwZ 2013, S. 1603 ). - BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
- BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60
Verwaltungsstrafverfahren
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
- VGH Bayern, 08.02.2001 - 3 CE 00.3186
Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines Zweiten Konrektors an …
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
"Fachliche Leistung" bedeutet Fachwissen, Fachkönnen und Bewährung im Fach (vgl. BVerfG 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - Rn. 28 mwN; 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 ua. - Rn. 59 mwN, BVerfGE 139, 19; 27. Mai 2013 - 2 BvR 462/13 - Rn. 14) . - BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch
(2) Es kann dahinstehen, ob der öffentliche Arbeitgeber - wie das beklagte Land meint - über den Wortlaut von § 82 Satz 3 SGB IX aF hinaus auch dann von der Verpflichtung befreit ist, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn der Bewerber zwar nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist, ihm jedoch die persönliche Eignung (zur Berücksichtigung der fehlenden persönlichen Eignung vgl. Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 165 Rn. 7) in dem Sinne fehlt, dass er nicht über charakterliche Eigenschaften verfügt, die für die ausgeschriebene Stelle von Bedeutung sind (generell zur Eignung nach Art. 33 Abs. 2 GG im engeren Sinne vgl. BVerfG 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - Rn. 28 mwN) . - BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 27 f.).Bei diesem prognostischen Urteil steht dem Dienstherrn ein weiter Beurteilungsspielraum zu; die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 29).
- BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juni 1967 - 2 BvR 375/65 u.a. - BVerfGE 22, 49 ; Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - NVwZ 2016, 59 Rn. 38 …und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - NVwZ-RR 2016, 187 Rn. 14). - BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 22, 49 ; 61, 82 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 38). - BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 437/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
dd) Zwar hat der Senat es - unter Geltung der mit § 165 Satz 3 und Satz 4 SGB IX wortgleichen Vorgängerbestimmungen in § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX aF - bisher offengelassen, ob der öffentliche Arbeitgeber auch dann von der Verpflichtung entbunden ist, einen/eine schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn der/die Bewerber/in zwar nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist, ihm/ihr jedoch die persönliche Eignung in dem Sinne fehlt, dass er/sie nicht über charakterliche Eigenschaften verfügt, die für die ausgeschriebene Stelle von Bedeutung sind (vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 40 ff., BAGE 172, 78; generell zur Eignung nach Art. 33 Abs. 2 GG im engeren Sinne vgl. BVerfG 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - Rn. 28 mwN; zur charakterlichen Eignung eines Stellenbewerbers als Unterfall der persönlichen Eignung vgl. BVerwG 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - Rn. 26 mwN) . - BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
Die Eignung i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG umfasst nach § 2 Abs. 2 BLV insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 , vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 59 und vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - NVwZ 2016, 59 Rn. 28). - VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13
Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 ff. = juris Rdnr. 15 - 17, und Beschluss vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris Rdnr. 28, 38.BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris Rdnr. 28, m.w.N., st.Rspr.
- BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 438/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
dd) Zwar hat der Senat es - unter Geltung der mit § 165 Satz 3 und Satz 4 SGB IX wortgleichen Vorgängerbestimmungen in § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX aF - bisher offengelassen, ob der öffentliche Arbeitgeber auch dann von der Verpflichtung entbunden ist, einen/eine schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn der/die Bewerber/in zwar nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist, ihm/ihr jedoch die persönliche Eignung in dem Sinne fehlt, dass er/sie nicht über charakterliche Eigenschaften verfügt, die für die ausgeschriebene Stelle von Bedeutung sind (vgl. BAG 27. August 2020 - 8 AZR 45/19 - Rn. 40 ff., BAGE 172, 78; generell zur Eignung nach Art. 33 Abs. 2 GG im engeren Sinne vgl. BVerfG 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - Rn. 28 mwN; zur charakterlichen Eignung eines Stellenbewerbers als Unterfall der persönlichen Eignung vgl. BVerwG 20. Juli 2016 - 2 B 17.16 - Rn. 26 mwN) . - BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (…sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 31;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 -, juris, Rn. 28 f.). - BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18
Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
- OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17
Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
- VGH Bayern, 22.02.2019 - 3 ZB 18.621
Konkurrenz zwischen Richter und Verwaltungsbeamtem bei der Besetzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - 6 B 33/16
Beschwerde eines Oberregierungsrates im Rahmen der Besetzung einer …
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 439/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18
Vornahme der Vergabe von höherwertigen Dienstposten sowie die Beförderungen von …
- VG Köln, 16.03.2016 - 23 L 2963/15
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verletzung eines …
- BVerwG, 30.09.2015 - 2 AV 2.15
Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; erforderliche Zahl von zur …
- OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15
Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher …
- VGH Hessen, 03.12.2015 - 1 B 1168/15
Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …
- OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23
Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs …
- VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 4 S 24.20
Beförderung; Vorsitzender Richter am Landgericht; negative Stellungnahme des …
- DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine …
- BVerwG, 08.02.2016 - 1 WDS-VR 10.15
Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Einstweilige Anordnung; …
- VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18
Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18
Beurteilung im höheren Statusamt; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19
Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 6 Sa 425/17
Anspruch auf Stellenübertragung und Bewerbungsverfahrensanspruch außerhalb des …
- VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Heranziehung von Hilfskriterien
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
- VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18
Aktualität einer Regelbeurteilung
- VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18
Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …
- VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21
Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler …
- VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19
Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …
- VG Hamburg, 26.04.2016 - 20 E 1225/16
Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld …
- VG Greifswald, 02.08.2023 - 6 B 689/23
Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers; sachlichen Unabhängigkeit; Festlegung des …
- VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21
Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
- VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19
Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich
- VG Kassel, 05.03.2018 - 1 L 2821/16
Art. 33 GG, § 123 VwGO, § 43 VwVfG
- VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19
Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
- VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20
Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung
- VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17
Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer …
- VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17
Art. 33 GG, § 10 HBG
- VG Kassel, 28.07.2023 - 1 L 234/23
Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil
- VG Osnabrück, 28.06.2021 - 3 B 33/21
Dienstliche Beurteilung; Richter; richterliche Unabhängigkeit
- VG Cottbus, 26.01.2018 - 4 L 449/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
- VG Köln, 06.11.2017 - 23 L 3025/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - 6 B 320/17
Einstufung des Dienstpostens eines Beamten im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung …
- VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17
Beförderung, Auswahlentscheidung
- VG Greifswald, 22.02.2023 - 6 B 1343/22
Anforderungen an Anlassbeurteilungen
- VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19
Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
- VG Frankfurt/Oder, 07.05.2020 - 2 L 585/19
Recht der Landesbeamten (Polizei)
- VG Greifswald, 02.06.2022 - 6 B 174/22
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr