Rechtsprechung
   BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 109 StVollzG; § 116 StVollzG; § 37 Abs. 3 StVollzG
    Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der Sache; Schwierigkeit des Falles; Verhalten der Beteiligten; nicht beeinflussbare Verzögerungen durch Gutachter; kein Berufen auf angespannte Personalsituation); Ermessen des Richters bei der Bearbeitung anhängiger Verfahren (kein Gestaltungsspielraum bei gerichtlicher Feststellung einer rechtswidrigen Untätigkeit); Strafvollzug (Genehmigung der Teilnahme an der beruflichen Weiterbildung oder Ausbildung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Untätigkeit des zu einer Entscheidung in Strafvollzugsangelegenheiten berufenen Fachgerichts

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtsschutz gegen Untätigkeit von Richtern an Fachgerichten; Erfassung eines zeitnahen Rechtsschutzes von der verfassungsrechtlichen Gewähr der Effektivität des Rechtsschutzes; Pflicht des Gesetzgebers die zum effektiven Rechtsschutz erforderlichen Rahmenbedingungen herzustellen; Pflicht zum Ausschluss von Fehlerrisiken im Rahmen des gesetzlich ausgestalteten Rechtssystems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Verfassungsmäßigkeit des Unterlassens einer Entscheidung über einen Rechtsbehelf

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    "Untätigkeit des Gerichts”. Müssen Gerichte doch privatisiert werden?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Grundrechtsverletzung durch untätiges Gericht

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.4.2005)

    Richterliche Untätigkeit: Strafgefangener vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich // Recht auf effektiven Rechtsschutz trotz einer Vielzahl von Anträgen verletzt

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 609 Vollz 152/00
  • BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 155
  • NJW 2005, 3488



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Wird zitiert von ... (19)  

  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01  

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach

    Dans l'affaire no 2 BvR 1610/03 (décision du 29 mars 2005), le tribunal régional de Hambourg, chambre de l'application des peines, était resté inactif malgré plusieurs demandes d'accélération et une décision de la cour d'appel de Hambourg qui avait constaté que la durée de la procédure était illicite.
  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12  

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).
  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12  

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch;

    Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 - NJW 2005, 3488 und vom 1. Oktober 2012 a.a.O. jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O.).
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