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   BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18   

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https://dejure.org/2020,40808
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 (https://dejure.org/2020,40808)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 (https://dejure.org/2020,40808)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 (https://dejure.org/2020,40808)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 62 OWiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des ...

  • verkehrslexikon.de

    Zum Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten

  • IWW
  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des ...

  • doev.de PDF

    Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen; Recht auf faires Verfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Betroffener hat Recht auf Zugang zu Messdaten, um Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte (hier: Rohmessdaten); Sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren; Recht auf ein faires Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rohmessdaten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren: Betroffene müssen Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen erhalten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Rohmessdaten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Zugang auch zu nicht in Akte befindlichen Informationen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten) ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: Rohmessdaten müssen also doch herausgegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensakte im Bussgeldverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren einsehbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt wegen Tempoverstoß - Rechte der Verkehrsteilnehmer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren: Pauschaler Verweis auf standardisiertes Messverfahren unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Rohmessdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsverstoß - Anspruch auf Messdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Autofahrern in Bußgeldsachen deutlich gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer und Bußgeld - Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betroffener muss im Bußgeldverfahren der Zugang auch zu nicht in der Akte befindlichen Informationen ermöglicht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgsaussichten beim Vorgehen gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in Messdaten bei Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messfehler Bußgeldverfahren? Vermeidung Fahrverbot, Vermeidung Punkteeintrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Betroffener hat Anspruch auf Zugang zu Rohmessdaten bei Bußgeldverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: BAB 3/ Suhl, Schweinfurt -EF/AD Sued Harz, km 131-129 - Bußgeld vermeiden!

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig bei Verweigerung von Blitzer Rohdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu schnell gefahren? Einsicht in Rohmessdaten nehmen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer LEIVTEC XV3 / Messungen zur Zeit nicht gültig!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten - Bundesverfassungsgericht stärkt Verfahrensrechte in Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Rohmessdaten

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Es gibt Rohmessdaten in ganz Deutschland!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 327
  • NZV 2021, 41
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe

    Das bedeutet allerdings nicht, dass unter diesem Gesichtspunkt in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Verfolgungsbehörde und Verteidigung in jeder Hinsicht ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.01.2009, a. a. O.) oder verfahrensrechtliche Positionen Betroffener nicht auch eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren können, deren Erfordernisse in der vorzunehmenden Gesamtschau ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 bei juris).

    Für das Bußgeldverfahren, das vorrangig für die Massenverfahren des täglichen Lebens von Bedeutung ist und Verfehlungen mit geringerem Unrechtsgehalt betrifft, ist es daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass es allgemein auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrensganges ausgerichtet ist, die sich u. a. in geringeren Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe ausdrückt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92, bei juris), dass sich die Urteilsgründe zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes, der im sog. Standardisierten Messverfahren ermittelt worden ist (also in einem durch Normen vereinheitlichten technischen Verfahren, nach dessen Ausgestaltung unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind, BGH, Beschl. v. 30.10.1997, Az. 4 StR 24/97, bei juris), auf die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der gemessenen, um den Toleranzwert bereinigten Geschwindigkeit und des Toleranzwertes beschränken können, weil die der Anerkennung als standardisiertes Messverfahren zugrunde liegende Zulassung des Messgerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) im Regelfall die Freistellung des Tatgerichts von weiterer Prüfung in technischer Hinsicht rechtfertigt, und dass der Betroffene, der durch Beweis(ermittlungs)anträge auf die Beweisaufnahme Einfluss nehmen will, in den Fällen standardisierter Messwertermittlung konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes vortragen muss, um das Gericht im Rahmen der wie dargestellt reduzierten Feststellungs- und Darlegungspflichten ausnahmsweise zu weiterer Aufklärung zu veranlassen (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, a. a. O.).

    Wird ihm ein Geschwindigkeitsverstoß angelastet, muss er deshalb in gleicher Weise selbst nach Entlastungsmomenten suchen können, die zwar fernliegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, a. a. O.; vgl. auch OLG Düsseldorf; Beschl. v. 22.07.2015, Az. IV-2 RBs 63/15).

    Maßgeblich ist insoweit die Perspektive des Betroffenen bzw. seines Verteidigers; er muss diese Informationen verständlicherweise als für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitsvorwurfs bedeutsam ansehen dürfen, wobei er grundsätzlich auch berechtigt ist, bloß theoretischen Aufklärungschancen nachzugehen (BVerfG, Beschl v. 12.11.2020, a. a. O.).

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Vorlagebeschluss

    Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet (Burhoff/Niehaus in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., Rn. 227) und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 32).

    Denn (nur) dann, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler auch benennen kann, ist das Tatgericht gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen (vgl. zu den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 43; BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291 ff., juris Rn. 25 ff. sowie Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277 ff., juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 8; HansOLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19, juris, Rn. 8; Burhoff/Niehaus in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. Rn. 230; Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, S. 2 jew. m.w.N.).

    Wenn der Betroffene demnach geltend machen kann, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus den dem Gericht nicht vorgelegten Inhalten keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, wird ihm deshalb die durch seinen Verteidiger vermittelte Einsicht grundsätzlich zu gewähren sein (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 55).

    Die Verteidigung kann grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen, wohingegen die Bußgeldbehörden und schließlich die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung gerade in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57).

    Zudem gebietet auch der Umstand eine Eingrenzung des Informationsrechts des Betroffenen, dass durch die Einsichtnahme in Messunterlagen, die dritte Verkehrsteilnehmer betreffen, deren Rechte tangiert sein können (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 59).

    Die von dem Thüringer Oberlandesgericht vertretene Auffassung birgt zudem die Gefahr einer uferlosen Ausforschung und damit verbundenen erheblichen Verfahrensverzögerungen (hierzu: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 56).

    Denn danach obliegt es durchaus den Bußgeldbehörden beziehungsweise den Fachgerichten entsprechende Zugangsgesuche einzelfallbezogen dahingehend zu prüfen, ob sich das den Geschwindigkeitsverstoß betreffende Gesuch der Verteidigung in Bezug auf die angeforderten Informationen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 58).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

    Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht

    Letzteres gelte auch in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az. 2 BvR 1616/18).

    Hieraus und aus weiteren jüngst ergangenen Entscheidungen, namentlich dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az. 2 BvR 1616/18) und dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az. Lv 7/17), ergebe sich, dass seine Verfassungsbeschwerde zumindest hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

    a) Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht seiner Verfassungsbeschwerde jedoch nicht schon aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach für den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausgehend von dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich auch ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann (vgl. grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [458 ff. Rn. 49 ff.]; ferner Kammerbeschlüsse vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, juris Rn. 5; vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, juris Rn. 5; vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, juris Rn. 5).

    Denn zur Wahrung des verfassungsprozessualen Grundsatzes materieller Subsidiarität (vgl. hierzu VerfGH RP, Beschluss vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, AS 25, 194 [197]; Beschluss vom 27. Juli 2017 - VGH B 18/16 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. November 2019 - VGH B 24/19 -, AS 47, 317 [324]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 1 BvR 1561/82 -, BVerfGE 77, 381 [401]; Kammerbeschluss vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 -, juris Rn. 3 f.) muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens diesen Anspruch mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 -, BA S. 4; Beschluss vom 20. Juli 2020 - VGH B 46/20 u.a. -, BA S. 6 f.; Beschluss vom 18. August 2020 - VGH B 49/20 -, BA S. 6; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [459 Rn. 60 a.E. und 460 Rn. 66]).

    Insoweit handelt es sich jedoch um eine komplexe Rechtsfrage, die bislang weder in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19, AS 47, 350; daran anschließend auch VerfGH BW, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17 -, juris) noch in derjenigen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455) erörtert worden ist und die einer Beantwortung im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zugänglich ist (vgl. auch VerfGH Thüringen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 109/20 (eAO) -, juris Rn. 24).

  • VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund

    Ergänzend verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) und trägt vor, dass dessen Ausführungen eindeutig dahin gehend zu verstehen seien, dass ein Betroffener aufgrund des Gebots des fairen Verfahrens auch einen Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten habe, die zum Zweck der Ermittlung entstanden, aber nicht gespeichert und deshalb auch nicht zur Akte genommen worden seien.

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es jedoch auch nicht unter Berücksichtigung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) offensichtlich, dass die Verfassungsbeschwerde begründet ist.

    Der Beschwerdeführer verweist zwar in seinem ergänzenden Schriftsatz darauf, dass das Bundesverfassungsgericht einen grundrechtlich gesicherten Anspruch des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf Informationszugang zu den nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen anerkannt hat, der auch die im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens anfallenden Informationen umfasse und der seinen Grund im Recht auf ein faires Verfahren habe, das wiederum dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Verfassungs- und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) zu entnehmen sei (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 31, 51 ff.).

    Zum einen wurde dem Antragsteller - anders als in dem Verfahren, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorausging (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 3, 4 und 8) - von der Bußgeldstelle Akteneinsicht in die komplette Messserie (incl. Token und Passwort), die Lebensakte und auch den Schulungsnachweis der eingesetzten Mitarbeiter gewährt.

    Es war auch nicht die Informationsparität im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde tangiert, deren Bedeutung das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung explizit betonte und die es im zugrundeliegenden Verfahren vermisste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 66).

    Vielmehr beschränkt es sich darauf, die unterbliebene Zugänglichmachung von Informationen dann als verfassungswidrig zu beanstanden, wenn diese an anderer Stelle vorhanden waren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 49).

  • OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

    Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

    Den reduzierten Anforderungen wird in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung bereits durch Wiedergabe des angewandten Messverfahrens, des berücksichtigten Toleranzabzuges sowie der Mitteilung, dass die Bedingungen des Messverfahrens (Beachtung der Bedienungsvorschriften, Eichung des Gerätes) eingehalten wurden, Genüge getan (OLG Celle, Entscheidung vom 21. September 2011 - 322 SsRs 328/11 -, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris).
  • OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes

    Wird der Anspruch auf Einsicht in Informationen zum Zustandekommen eines Geschwindigkeitsmessergebnisses, die - den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens geschuldet - nicht zur Verwaltungsakte gelangt sind, erstmals zu einem Zeitpunkt geltend gemacht, zu dem der für die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle maßgebliche Zeitpunkt bereits verstrichen ist und neue Erkenntnisse die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage daher nicht mehr in Zweifel ziehen könnten, so erfolgt dies nicht rechtzeitig im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1616/18),.

    In der zu Bußgeldverfahren ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung 12 SVerfGH, Urteil vom 5.7.2019 - 1 Lv 7/17 -, juris Rdnrn. 64 ff., BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rdnrn. 42 ff., jew. unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Beschlüsse vom 19.8.1993 und vom 30.10.1097 - BGHSt 39, 291 und 43, 277 - SVerfGH, Urteil vom 5.7.2019 - 1 Lv 7/17 -, juris Rdnrn. 64 ff., BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rdnrn. 42 ff., jew. unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Beschlüsse vom 19.8.1993 und vom 30.10.1097 - BGHSt 39, 291 und 43, 277 - ist in materiell-rechtlicher Hinsicht geklärt, dass die Ergebnisse standardisierter Messverfahren einer gerichtlichen Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen sind, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Validität erhoben werden, und dass zum anderen - formell-rechtlich - Gerichte nicht gehindert sind, die Ergebnisse standardisierter Messverfahren ihren Entscheidungen ohne nähere Darlegung ihrer Voraussetzungen und ihrer Richtigkeit zugrunde zu legen, solange und soweit keine substantiierten Einwände gegen ihre Korrektheit erhoben werden.

    12) SVerfGH, Urteil vom 5.7.2019 - 1 Lv 7/17 -, juris Rdnrn. 64 ff., BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rdnrn. 42 ff., jew. unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Beschlüsse vom 19.8.1993 und vom 30.10.1097 - BGHSt 39, 291 und 43, 277 -.

  • OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

    Einsichtnahme, Meesreihe, faires Verfahren

    Die nicht gewährte Einsichtmöglichkeit in die nicht bei den Akten befindliche gesamte Messreihe des Messtages, an dem fraglichen Messort durch das Amtsgericht Ellwangen (Jagst) ist basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020- 2 BvR 1616/18, Rn. 51; Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 28; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15 mwN).

    Zwar kann ein Betroffener mit der Rüge unzulässiger Informationsbeschränkung im gerichtlichen Verfahren nur durchdringen, sofern er den Zugang zu nicht zur Akte genommener Unterlagen schon frühzeitig im Bußgeldverfahren beantragt und im Verfahren nach § 62 Abs. 1 OWiG weiter verfolgt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 60 und 66, juris; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20, S. 4; OLG Karlsruhe, aaO Rn. 30; Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541, 544), dies ist vorliegend durch den Betroffenen und seine Verteidigerin auch geschehen.

  • BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

    Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

    Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann sich im Zusammenhang mit einer standardisierten Messung im Straßenverkehr ein Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlicher, aber bei der Verfolgungsbehörde vorhandener und zum Zwecke der Ermittlungen entstandener bestimmter Informationen, hier der sog. "Rohmessdaten" einer konkreten Einzelmessung, ergeben (Anschluss an BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 bei juris).

    Nach dem stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 (BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 bei juris), den das Amtsgericht im Urteilszeitpunkt nicht berücksichtigen konnte, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG mit Blick auf den aus dem Gedanken der "Waffengleichheit" grundsätzlich ein "Anspruch" des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen und zum Zwecke der Ermittlungen entstandenen Informationen, hier der sog. Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 8 B 1781/20

    Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte, Informationsanspruch des Betroffen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 41, m. w. N.

    vgl. Hamb. OLG, Beschluss vom 12. März 2019 - 9 RB 9/19, 9 RB 9/19 - 3 Ss OWi 16/19 -, juris Rn. 9; OLG Bamberg, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 Ss OWi 67/19 -, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 -, juris Rn. 4, 12; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 40 (Poliscan Speed M1).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 39 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 49 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 3, 49 ff.

  • LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21

    Messreihe, Akteneinsicht, Aktenvervollständigung, Statistikdatei, Case-List,

    Diese Möglichkeit folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren, da der Beschwerdeführer generell die Möglichkeit erhalten muss, prozessual durch Stellung von Beweis- oder Beweisermittlungsanträgen auf den Fortgang des Ermittlungsverfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 50 ff., juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, 1 OLG 331 Ss-Bs 23/20, Rn. 12 ff., juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, Rn. 11, juris).

    Denn es obliegt dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger zu beurteilen, ob er die begehrten Informationen für ihn von Relevanz sind, so dass dieser einer auch nur theoretischen Aufklärungschance nachgehen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 55 ff., juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, Rn. 11, juris).

  • BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 868/20

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20

    Informationsanspruch des Betroffenen, nicht bei der Akten befindliche Unterlagen,

  • VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

    Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts

  • OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20

    Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen

  • BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des

  • AG St. Ingbert, 13.01.2021 - 23 OWi 2105/20

    1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November

  • BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19

    Verfassungsbeschwerde wegen genereller Versagung des Begehrens auf

  • AG Wiesbaden, 18.10.2021 - 90 OWi 24/21

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Rohmessdaten

  • LG Hagen, 05.03.2021 - 46 Qs 56/20
  • OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

    Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes

  • AG Dillingen, 07.07.2021 - 304 OWi 58/21

    Verteidiger, Einspruchsverfahren, Herausgabe, Akteneinsicht, Verfahren, Daten,

  • OLG Hamburg, 02.03.2021 - 2 Rb 5/21

    Einsicht Messunterlagen, Versagung rechtlichen Gehörs

  • BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20

    Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen

  • KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21

    Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen

  • KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs;

  • OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

    Einsicht, Lebensakte, Geräteakte, Rechtsprechung des BVerfG

  • BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im

  • BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • AG Jülich, 17.08.2021 - 14 OWi 290/21

    Einsichtnahme, gesamte Messreihe, Rechtsprechung des BVerfG

  • OLG Naumburg, 17.02.2021 - 1 Ws 31/21

    Mit der Entscheidung vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - hat das

  • BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

    Zugang zu Anwalt in Haftanhörung durch telefonische Beratung

  • BVerwG, 22.03.2021 - 7 A 1.21
  • AG Bernau, 09.09.2021 - 2 OWi 79/21

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang

  • BayObLG, 13.01.2021 - 202 ObOWi 1760/20

    Verletzung, Rechtsbeschwerde, Ablehnung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Versagung,

  • VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

    Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 3 RBs 21/21

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen abgelehnter Beweisanträge

  • AG Bergisch Gladbach, 09.09.2021 - 48 OWi 410/21

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Rechtsprechung des BVerfG

  • AG Meiningen, 21.01.2021 - OWi 1/21

    Einsichtsrecht, Messdaten, Messunterlagen

  • KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

    Rechtszeitige Geltendmachung des Rechts auf Informationszugang, hier:

  • OLG Oldenburg, 05.01.2021 - 2 Ss OWi 298/20

    Antrag auf Einsicht in Messunterlagen, Verfahrensrüge, Anforderungen an die

  • AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21

    Akteneinsicht, gesamte Messreihe, Datenschutz

  • AG Schweinfurt, 08.03.2021 - 1 OWi 99/21

    Einsicht in die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung

  • LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21

    Antrag auf Einsichtnahme in eine Messreihe im Rahmen eines Bußgeldbescheides

  • AG Duisburg, 05.02.2021 - 408 OWi 76/20
  • AG Ratingen, 08.04.2021 - 22 OWi 46/21
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