Rechtsprechung
   BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,40808
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 (https://dejure.org/2020,40808)
BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 (https://dejure.org/2020,40808)
BVerfG, Entscheidung vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 (https://dejure.org/2020,40808)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,40808) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 62 OWiG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des ...

  • verkehrslexikon.de

    Zum Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten

  • IWW
  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des ...

  • doev.de PDF

    Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen; Recht auf faires Verfahren

  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsmessung - Einsichtsrecht in Rohmessdaten

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Betroffener hat Recht auf Zugang zu Messdaten, um Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen außerhalb der Bußgeldakte (hier: Rohmessdaten); Sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren; Recht auf ein faires Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rohmessdaten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren: Betroffene müssen Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen erhalten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Rohmessdaten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Zugang auch zu nicht in Akte befindlichen Informationen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten) ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensakte im Bussgeldverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: Rohmessdaten müssen also doch herausgegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren einsehbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Rohmessdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Autofahrern in Bußgeldsachen deutlich gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeldverfahren: Pauschaler Verweis auf standardisiertes Messverfahren unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgsaussichten beim Vorgehen gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in Messdaten bei Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betroffener muss im Bußgeldverfahren der Zugang auch zu nicht in der Akte befindlichen Informationen ermöglicht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsverstoß - Anspruch auf Messdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt wegen Tempoverstoß - Rechte der Verkehrsteilnehmer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer und Bußgeld - Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Messfehler Bußgeldverfahren? Vermeidung Fahrverbot, Vermeidung Punkteeintrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Betroffener hat Anspruch auf Zugang zu Rohmessdaten bei Bußgeldverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geblitzt: BAB 3/ Suhl, Schweinfurt -EF/AD Sued Harz, km 131-129 - Bußgeld vermeiden!

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Blitzer-Bußgeldbescheide rechtswidrig bei Verweigerung von Blitzer Rohdaten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu schnell gefahren? Einsicht in Rohmessdaten nehmen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Blitzer LEIVTEC XV3 / Messungen zur Zeit nicht gültig!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann Autofahrer bei Geschwindigkeitsverstößen Anspruch auf detaillierte Messdaten haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsverstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten - Bundesverfassungsgericht stärkt Verfahrensrechte in Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Diskussion)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Rohmessdaten

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Es gibt Rohmessdaten in ganz Deutschland!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 327
  • NZV 2021, 41
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (95)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

    Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit

    Letzteres gelte auch in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az. 2 BvR 1616/18).

    Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, der die Zugänglichmachung bestimmter Unterlagen begehrt, diesen Anspruch mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Bußgeldstelle geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 -, n.v.; Beschluss vom 20. Juli 2020 - VGH B 46/20 u.a. -, n.v.; Beschluss vom 18. August 2020 - VGH B 49/20 -, n.v.; Beschluss vom 21. Juni 2021 - VGH A 39/21 -, juris Rn. 27 ; ebenso VerfG Bbg, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 48/20 -, juris Rn. 24; BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf. 61-VI-19 -, juris Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [459 Rn. 60 a.E. und 460 Rn. 66]; offen lassend VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -?, juris Rn. 37).

    Denn dieser Kammerbeschluss verhält sich - anders als die Entscheidung vom 12. November 2020, die eine Geltendmachung bereits vor der Hauptverhandlung gegenüber der Bußgeldstelle einschließlich des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG explizit erwähnt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 66) - zu der angesprochenen Frage gerade nicht.

    b) Das Recht auf ein faires Verfahren enthält jedoch keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.]; Kammerbeschluss vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, juris Rn. 25; Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 33).

    Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Betroffenen dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [273]; Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, BVerfGE 133, 168 [201]; Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 35).

    Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere die im Bereich der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen geläufige und der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dienende Rechtsfigur des sog. standardisierten Messverfahrens (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 39 ff., Rn. 48; s. auch VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -?, AS 47, 350 [372]).

    Hierdurch wird dem Gedanken der "Waffengleichheit" Rechnung getragen ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 37, 50, 59).

    Andernfalls bestünde die Gefahr der uferlosen Ausforschung, von erheblichen Verfahrensverzögerungen und des Rechtsmissbrauchs (näher zum Ganzen VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413 f.]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 56).

    Auch in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich das Recht der Ordnungswidrigkeiten und das allgemeine Strafrecht in wesentlichen (auch dem Schutz des Betroffenen dienenden) Punkten voneinander unterscheiden (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [371 f.]; BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 70, 361/75 -, BVerfGE 45, 272 [288 f.] m.w.N.) und es daher nicht zu beanstanden ist, wenn dem regelmäßig geringeren Unrechtsgehalt der Ordnungswidrigkeiten gerade im Bereich von massenhaft vorkommenden Verkehrsverstößen durch Vereinfachungen des Verfahrensgangs Rechnung getragen wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 48).

    Wie der Verfassungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt betont hat, liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren erst dann vor, wenn sich aus einer Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde ( VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [165]; Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [122]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [412]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 -, BVerfGE 64, 135 [145 f.]; Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [272]; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.]; Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 33).

    Der Verfassungsgerichtshof hat im Anschluss an den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (2 BvR 1616/18) insoweit bereits klargestellt, dass dem Betroffenen auf seinen hinreichend konkreten Antrag hin vorhandene Unterlagen und Informationen mit erkennbarer Relevanz für die Verteidigung grundsätzlich zur Verfügung zu stellen sind ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413 f.]).

    Der rechtliche Ansatz der von dem Beschwerdeführer insoweit genannten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19 -, NStZ 2019, 620; Beschluss vom 27. September 2019 - 1 Rb 10 Ss 531/19 -, BeckRS 2019, 26449) und des Oberlandesgerichts Dresden (Beschluss vom 11. Dezember 2019 - OLG 23 Ss 709/19 [B] -, BeckRS 2019, 37019), die die Einsicht in vorhandene Messunterlagen betreffen, ist nämlich durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris) überholt; in Fällen dieser Art ist die Sache dem Bundesgerichtshof nicht vorzulegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. August 1998 - 5 ARs [VS] 1-97 -, NJW 1998, 3653 f.; Feilcke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 121 GVG Rn. 28; ferner bereits BGH, Beschluss vom 26. Januar 1977 - 3 StR 527/76 -, NJW 1977, 686).

    In seiner aktuellen Rechtsprechung stellt das Bundesverfassungsgericht zur Frage eines Einsichtsrechts des Betroffenen in nicht zur Bußgeldakte genommene, aber vorhandene Unterlagen maßgeblich auf das Kriterium der Verteidigungsrelevanz der begehrten Information ab (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57; dazu auch VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [414 ff.]).

    Entscheidend ist, ob der Betroffene die begehrte Information verständiger Weise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten darf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

    Recht auf ein faires Verfahren, Nichtherausgabe von Case-List und Statistikdatei,

    b) Das Recht auf ein faires Verfahren enthält jedoch keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.]; Kammerbeschluss vom 6. August 2003 - 2 BvR 1071/03 -, juris Rn. 25; Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 33).

    Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Betroffenen dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [273]; Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, BVerfGE 133, 168 [201]; Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 35).

    Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere die im Bereich der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen geläufige und der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dienende Rechtsfigur des sog. standardisierten Messverfahrens (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 39 ff., Rn. 48; s. auch VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -?, AS 47, 350 [372]).

    Hierdurch wird dem Gedanken der "Waffengleichheit" Rechnung getragen ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413]; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 37, 50, 59).

    Andernfalls bestünde die Gefahr der uferlosen Ausforschung, von erheblichen Verfahrensverzögerungen und des Rechtsmissbrauchs (zum Ganzen VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413 f.]; Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris Rn. 31 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 56).

    Ein Anspruch auf Zugang zu den außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen setzt daher in formeller Hinsicht zunächst voraus, dass die begehrten Informationen hinreichend konkret benannt werden ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57; vgl. auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 48/20 -, juris Rn. 25).

    In materieller Hinsicht erfordert der Anspruch auf Informationszugang zu den nicht zur Bußgeldakte gelangten Informationen einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf sowie eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [414] im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -?, juris Rn. 57).

    Schließlich besteht der Anspruch auf Einsicht in nicht zur Bußgeldakte gelangte Informationen nicht, wenn gewichtige verfassungsrechtlich verbürgte Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 59).

    Es kommt deshalb für die Anerkennung eines Einsichtsrechts des Betroffenen in Messunterlagen nicht darauf an, ob die Bußgeldbehörde oder das Gericht die in Rede stehende Information zur Überzeugung von dem Verstoß für erforderlich erachtet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57) oder ob die Relevanz der begehrten Information "auf der Hand liegt" ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [417]).

    Anderenfalls bedürfte es des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Erfordernisses einer "erkennbaren" Relevanz für die Verteidigung nicht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020, a.a.O.).

    Der Verfassungsgerichtshof hat das Erfordernis einer solchen (theoretischen) Aufklärungschance mit der Formulierung aufgegriffen, die Eignung der begehrten Information zur Aufdeckung einer Funktionsbeeinträchtigung dürfe "nicht schlechthin ausgeschlossen" sein ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [416]; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 51).

    Damit hat es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers indes nicht sein Bewenden, da es nicht darauf ankommt, ob der Betroffene die Information für erforderlich hält, sondern diese verständiger Weise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam "halten darf" (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

    In dieser Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof zur Verteidigungsrelevanz von Reparatur- und Wartungsunterlagen ausgeführt, dass ihre Eignung zur Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigungen jedenfalls nicht schlechthin ausgeschlossen ist, da sie jedenfalls eine theoretische Aufklärungschance begründen können ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [416 f.] mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

    Verstößt die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts bereits gegen Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch die weiteren vom Beschwerdeführer benannten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden sind (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [128]; sowie entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 69).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

    Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Der Anspruch auf Einsicht in nicht zur Bußgeldakte gelangte Informationen besteht nicht, wenn gewichtige verfassungsrechtlich verbürgte Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (wie BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 2 BvR 1616/18 ).

    Danach verletze das Urteil des Amtsgerichts vom 23. September 2020 den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren, da es der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -) zum Anspruch auf Zugang zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen nicht hinreichend Rechnung trage.

    46 2. Das Recht auf ein faires Verfahren enthält jedoch keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 33).

    Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Betroffenen dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [273]; Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, BVerfGE 133, 168 [201]; Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 35).

    Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere die im Bereich der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen geläufige und der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dienende Rechtsfigur des sog. standardisierten Messverfahrens (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 39 ff., Rn. 48; s. auch VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [372]).

    Hierdurch wird dem Gedanken der "Waffengleichheit" Rechnung getragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 37, 50, 59).

    Andernfalls bestünde die Gefahr der uferlosen Ausforschung, von erheblichen Verfahrensverzögerungen und des Rechtsmissbrauchs (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 56).

    48 Ein Anspruch auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen setzt daher in formeller Hinsicht zunächst voraus, dass die begehrten Informationen hinreichend konkret benannt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

    In materieller Hinsicht erfordert der Anspruch auf Informationszugang zu den nicht zur Bußgeldakte gelangten Informationen einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf sowie eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

    49 Schließlich besteht der Anspruch auf Einsicht in nicht zur Bußgeldakte gelangte Informationen nicht, wenn gewichtige verfassungsrechtlich verbürgte Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 59).

    Wie erwähnt folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den außerhalb der Bußgeldakte vorhandenen Informationen, wenn die begehrten Informationen - formell - hinreichend konkret benannt werden, - materiell - einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf sowie eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung aufweisen und dem Anspruch keine gewichtigen verfassungsrechtlich verbürgten Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57, 59).

    56 c) Auch wenn die Erwägungen des Beschwerdeführers in seinem Antrag auf Einsichtnahme in die Reparatur- und Wartungsunterlagen nur eine bloß theoretische Aufklärungschance zu begründen vermögen, ist ihre Eignung zur Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigung nach den vorstehenden Erwägungen nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

    Die begehrten Unterlagen enthalten weder personenbezogene Daten oder Informationen über Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer, noch ist ersichtlich, dass durch die Zugänglichmachung der Unterlagen die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt wäre (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 61).

    Die vorgenannten Aspekte sind sodann bei der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau einzustellen ( VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [371 f.]; allg. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57, 59; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - juris Rn. 12 [Divergenzvorlage]).

    Verstoßen die angegriffenen Entscheidungen bereits gegen Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch die weiteren vom Beschwerdeführer benannten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden sind (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [128]; sowie entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 69).

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe

    Das bedeutet allerdings nicht, dass unter diesem Gesichtspunkt in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Verfolgungsbehörde und Verteidigung in jeder Hinsicht ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.01.2009, a. a. O.) oder verfahrensrechtliche Positionen Betroffener nicht auch eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren können, deren Erfordernisse in der vorzunehmenden Gesamtschau ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 bei juris).

    Für das Bußgeldverfahren, das vorrangig für die Massenverfahren des täglichen Lebens von Bedeutung ist und Verfehlungen mit geringerem Unrechtsgehalt betrifft, ist es daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass es allgemein auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrensganges ausgerichtet ist, die sich u. a. in geringeren Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe ausdrückt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92, bei juris), dass sich die Urteilsgründe zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes, der im sog. Standardisierten Messverfahren ermittelt worden ist (also in einem durch Normen vereinheitlichten technischen Verfahren, nach dessen Ausgestaltung unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind, BGH, Beschl. v. 30.10.1997, Az. 4 StR 24/97, bei juris), auf die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der gemessenen, um den Toleranzwert bereinigten Geschwindigkeit und des Toleranzwertes beschränken können, weil die der Anerkennung als standardisiertes Messverfahren zugrunde liegende Zulassung des Messgerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) im Regelfall die Freistellung des Tatgerichts von weiterer Prüfung in technischer Hinsicht rechtfertigt, und dass der Betroffene, der durch Beweis(ermittlungs)anträge auf die Beweisaufnahme Einfluss nehmen will, in den Fällen standardisierter Messwertermittlung konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes vortragen muss, um das Gericht im Rahmen der wie dargestellt reduzierten Feststellungs- und Darlegungspflichten ausnahmsweise zu weiterer Aufklärung zu veranlassen (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, a. a. O.).

    Wird ihm ein Geschwindigkeitsverstoß angelastet, muss er deshalb in gleicher Weise selbst nach Entlastungsmomenten suchen können, die zwar fernliegen mögen, aber nicht schlechthin auszuschließen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020, a. a. O.; vgl. auch OLG Düsseldorf; Beschl. v. 22.07.2015, Az. IV-2 RBs 63/15).

    Maßgeblich ist insoweit die Perspektive des Betroffenen bzw. seines Verteidigers; er muss diese Informationen verständlicherweise als für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitsvorwurfs bedeutsam ansehen dürfen, wobei er grundsätzlich auch berechtigt ist, bloß theoretischen Aufklärungschancen nachzugehen (BVerfG, Beschl v. 12.11.2020, a. a. O.).

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen

    Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet (Burhoff/Niehaus in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., Rn. 227) und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 32).

    Denn (nur) dann, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler auch benennen kann, ist das Tatgericht gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen (vgl. zu den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 43; BGH, Beschlüsse vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291 ff., juris Rn. 25 ff. sowie Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277 ff., juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19, juris Rn. 8; HansOLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19, juris, Rn. 8; Burhoff/Niehaus in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. Rn. 230; Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, S. 2 jew. m.w.N.).

    Wenn der Betroffene demnach geltend machen kann, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus den dem Gericht nicht vorgelegten Inhalten keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, wird ihm deshalb die durch seinen Verteidiger vermittelte Einsicht grundsätzlich zu gewähren sein (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 55).

    Die Verteidigung kann grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen, wohingegen die Bußgeldbehörden und schließlich die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung gerade in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 57).

    Zudem gebietet auch der Umstand eine Eingrenzung des Informationsrechts des Betroffenen, dass durch die Einsichtnahme in Messunterlagen, die dritte Verkehrsteilnehmer betreffen, deren Rechte tangiert sein können (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 59).

    Die von dem Thüringer Oberlandesgericht vertretene Auffassung birgt zudem die Gefahr einer uferlosen Ausforschung und damit verbundenen erheblichen Verfahrensverzögerungen (hierzu: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 56).

    Denn danach obliegt es durchaus den Bußgeldbehörden beziehungsweise den Fachgerichten entsprechende Zugangsgesuche einzelfallbezogen dahingehend zu prüfen, ob sich das den Geschwindigkeitsverstoß betreffende Gesuch der Verteidigung in Bezug auf die angeforderten Informationen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 58).

  • OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

    Einsichtnahme, Meesreihe, faires Verfahren

    Die nicht gewährte Einsichtmöglichkeit in die nicht bei den Akten befindliche gesamte Messreihe des Messtages, an dem fraglichen Messort durch das Amtsgericht Ellwangen (Jagst) ist basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020- 2 BvR 1616/18, Rn. 51; Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 28; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15 mwN).

    Zwar kann ein Betroffener mit der Rüge unzulässiger Informationsbeschränkung im gerichtlichen Verfahren nur durchdringen, sofern er den Zugang zu nicht zur Akte genommener Unterlagen schon frühzeitig im Bußgeldverfahren beantragt und im Verfahren nach § 62 Abs. 1 OWiG weiter verfolgt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 60 und 66, juris; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20, S. 4; OLG Karlsruhe, aaO Rn. 30; Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541, 544), dies ist vorliegend durch den Betroffenen und seine Verteidigerin auch geschehen.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

    Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht

    Letzteres gelte auch in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az. 2 BvR 1616/18).

    Hieraus und aus weiteren jüngst ergangenen Entscheidungen, namentlich dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az. 2 BvR 1616/18) und dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 (Az. Lv 7/17), ergebe sich, dass seine Verfassungsbeschwerde zumindest hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

    a) Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht seiner Verfassungsbeschwerde jedoch nicht schon aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach für den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausgehend von dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich auch ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann (vgl. grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [458 ff. Rn. 49 ff.]; ferner Kammerbeschlüsse vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, juris Rn. 5; vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, juris Rn. 5; vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, juris Rn. 5).

    Denn zur Wahrung des verfassungsprozessualen Grundsatzes materieller Subsidiarität (vgl. hierzu VerfGH RP, Beschluss vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, AS 25, 194 [197]; Beschluss vom 27. Juli 2017 - VGH B 18/16 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. November 2019 - VGH B 24/19 -, AS 47, 317 [324]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 1 BvR 1561/82 -, BVerfGE 77, 381 [401]; Kammerbeschluss vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 -, juris Rn. 3 f.) muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens diesen Anspruch mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 -, BA S. 4; Beschluss vom 20. Juli 2020 - VGH B 46/20 u.a. -, BA S. 6 f.; Beschluss vom 18. August 2020 - VGH B 49/20 -, BA S. 6; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [459 Rn. 60 a.E. und 460 Rn. 66]).

    Insoweit handelt es sich jedoch um eine komplexe Rechtsfrage, die bislang weder in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19, AS 47, 350; daran anschließend auch VerfGH BW, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 1 VB 64/17 -, juris) noch in derjenigen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455) erörtert worden ist und die einer Beantwortung im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zugänglich ist (vgl. auch VerfGH Thüringen, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 109/20 (eAO) -, juris Rn. 24).

  • BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

    Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

    Ohne dass eine Rüge mit dieser Stoßrichtung ausdrücklich erhoben wäre, geht es vorliegend auch nicht um einen Fall, in dem einem Beschuldigten zur Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren ein Informationszugang zu solchen Inhalten gewährt werden müsste, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, NJW 2021, 455, 458 mwN).
  • VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund

    Ergänzend verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) und trägt vor, dass dessen Ausführungen eindeutig dahin gehend zu verstehen seien, dass ein Betroffener aufgrund des Gebots des fairen Verfahrens auch einen Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten habe, die zum Zweck der Ermittlung entstanden, aber nicht gespeichert und deshalb auch nicht zur Akte genommen worden seien.

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es jedoch auch nicht unter Berücksichtigung des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (Az.: 2 BvR 1616/18) offensichtlich, dass die Verfassungsbeschwerde begründet ist.

    Der Beschwerdeführer verweist zwar in seinem ergänzenden Schriftsatz darauf, dass das Bundesverfassungsgericht einen grundrechtlich gesicherten Anspruch des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf Informationszugang zu den nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen anerkannt hat, der auch die im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens anfallenden Informationen umfasse und der seinen Grund im Recht auf ein faires Verfahren habe, das wiederum dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Verfassungs- und Gesetzesbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) zu entnehmen sei (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 31, 51 ff.).

    Zum einen wurde dem Antragsteller - anders als in dem Verfahren, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorausging (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 3, 4 und 8) - von der Bußgeldstelle Akteneinsicht in die komplette Messserie (incl. Token und Passwort), die Lebensakte und auch den Schulungsnachweis der eingesetzten Mitarbeiter gewährt.

    Es war auch nicht die Informationsparität im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde tangiert, deren Bedeutung das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung explizit betonte und die es im zugrundeliegenden Verfahren vermisste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 66).

    Vielmehr beschränkt es sich darauf, die unterbliebene Zugänglichmachung von Informationen dann als verfassungswidrig zu beanstanden, wenn diese an anderer Stelle vorhanden waren (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 49).

  • BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

    Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

    Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann sich im Zusammenhang mit einer standardisierten Messung im Straßenverkehr ein Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlicher, aber bei der Verfolgungsbehörde vorhandener und zum Zwecke der Ermittlungen entstandener bestimmter Informationen, hier der sog. "Rohmessdaten" einer konkreten Einzelmessung, ergeben (Anschluss an BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 bei juris).

    Nach dem stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 (BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 bei juris), den das Amtsgericht im Urteilszeitpunkt nicht berücksichtigen konnte, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG mit Blick auf den aus dem Gedanken der "Waffengleichheit" grundsätzlich ein "Anspruch" des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen und zum Zwecke der Ermittlungen entstandenen Informationen, hier der sog. Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr.

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21

    Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche

  • OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 3 Ss OWi 476/22

    Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung bei standardisiertem

  • OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21

    Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 8 B 1781/20

    Rohmessdaten außerhalb der Bußgeldakte, Informationsanspruch des Betroffen

  • BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 868/20

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

    Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet;

  • OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes

  • BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

    Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des

  • OLG Koblenz, 01.02.2022 - 3 OWi 32 SsBs 99/21

    ES 3.0, Rohmessdaten, Tagesmessreihe, rechtliches Gehör, Vorlage BGHn 1.007.2

  • OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20

    Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der

  • BGH, 28.09.2022 - 5 StR 191/22

    StPO: Ablehnung der Einsicht in Encrochatprotokolle - Zulässigkeit/Begründetheit

  • AG St. Ingbert, 15.09.2022 - 23 OWi 1278/22

    Geschwindigkeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, Beschilderungsplan,

  • OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Einsichtsrecht in Messdaten Dritter; Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen

  • OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20

    Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen

  • VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

    Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts

  • BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19

    Verfassungsbeschwerde wegen genereller Versagung des Begehrens auf

  • OLG Karlsruhe, 16.02.2022 - 1 Rb 34 Ss 9/22

    Rotlichtverstoß, qualifizierter, Urteilsfeststellungen

  • AG St. Ingbert, 13.01.2021 - 23 OWi 2105/20

    1. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. November

  • OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21
  • VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 54/21

    Verfassungsbeschwerde begründet; Rechtliches Gehör; Rechtsschutzbedürfnis;

  • OLG Zweibrücken, 01.12.2021 - 1 OWi 2 SsBs 100/21

    Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beeinträchtigung der Verteidigung

  • OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20

    Messreihe, Einsicht, faires Verfahren

  • LG Hagen, 05.03.2021 - 46 Qs 56/20
  • OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

    Lässt das Gericht auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen die konkrete

  • OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

    Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen

  • LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21

    Messreihe, Akteneinsicht, Aktenvervollständigung, Statistikdatei, Case-List,

  • VG Köln, 28.07.2021 - 18 L 1180/21
  • OLG Koblenz, 13.01.2022 - 2 OWi 32 SsBs 310/21

    Verwaltungsbehörde hat Wartungsunterlagen des Messgeräts offenzulegen

  • OLG Hamburg, 02.03.2021 - 2 Rb 5/21

    Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung des Zugangs zu Unterlagen einer

  • LG Würzburg, 29.12.2020 - 1 Qs 253/20

    Akteneinsicht gilt auch bei Abstandsmessungen

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

    Aufklärungsrüge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags; Grenzen

  • KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs;

  • BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20

    Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen

  • KG, 20.04.2021 - 3 Ws (B) 84/21

    Anforderungen an die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen

  • OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 219/22
  • OLG Naumburg, 17.02.2021 - 1 Ws 31/21

    Mit der Entscheidung vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 - hat das

  • BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im

  • AG St. Ingbert, 13.01.2022 - 25 OWi 2518/21

    1. Bei Messungen mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa.

  • OLG Frankfurt, 11.06.2021 - 2 Ss OWi 440/21

    Entbindungsantrag, Frist, rechtzeitiger Eingang, Missbrauch

  • BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb Ss 25 Ss 1023/21
  • AG Jülich, 17.08.2021 - 14 OWi 290/21

    Einsichtnahme, gesamte Messreihe, Rechtsprechung des BVerfG

  • AG Wiesbaden, 18.10.2021 - 90 OWi 24/21

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Rohmessdaten

  • BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

    Zugang zu Anwalt in Haftanhörung durch telefonische Beratung

  • OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

    Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes

  • VK Berlin, 06.01.2021 - VK-B2-53/20

    Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!

  • OLG Brandenburg, 05.05.2022 - 2 OLG 53 Ss OWi 167/22

    Rechtmäßigkeit der Messung trotz fehlender Rohmessdaten; Kein Anspruch auf Erhalt

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 3 RBs 21/21

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen abgelehnter Beweisanträge

  • BVerwG, 22.03.2021 - 7 A 1.21
  • KG, 24.03.2022 - 3 Ws (B) 53/22

    Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der

  • AG Meiningen, 21.01.2021 - OWi 1/21

    Einsichtsrecht, Messdaten, Messunterlagen

  • BayObLG, 13.01.2021 - 202 ObOWi 1760/20

    Verletzung, Rechtsbeschwerde, Ablehnung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Versagung,

  • OLG Hamm, 07.06.2022 - 5 RBs 148/22

    Vorenthalten von Rohmessdaten als Verletzung des Grundsatzes auf faires

  • OLG Brandenburg, 30.05.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 153/22

    Kein Verstoß gegen Grundsatz fairen Verfahrens wegen Nichtspeicherung von

  • VerfG Brandenburg, 11.03.2022 - VfGBbg 2/22

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, unzulässig; Kontrollkompetenz

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 RBs 106/21
  • AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

    Fahrverbot bei Ersttäter 1 Jahr und 10 Monate nach der Tat nicht mehr

  • KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20

    Rechtszeitige Geltendmachung des Rechts auf Informationszugang, hier:

  • OLG Oldenburg, 05.01.2021 - 2 Ss OWi 298/20

    Antrag auf Einsicht in Messunterlagen, Verfahrensrüge, Anforderungen an die

  • AG Dillingen, 14.01.2022 - 304 OWi 7/22

    Standardisiertes Messverfahren - Einsicht in Messunterlagen

  • OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

    Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren

  • AG Bernau, 09.09.2021 - 2 OWi 79/21

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang

  • AG Dillingen, 07.07.2021 - 304 OWi 58/21

    Einsicht in Messunterlagen im Bußgeldverfahren

  • AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21

    Akteneinsicht, gesamte Messreihe, Datenschutz

  • AG Schweinfurt, 08.03.2021 - 1 OWi 99/21

    Einsicht in die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung

  • LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21

    Antrag auf Einsichtnahme in eine Messreihe im Rahmen eines Bußgeldbescheides

  • AG Duisburg, 05.02.2021 - 408 OWi 76/20
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 5 RBs 148/22

    Verletzung rechtlichen Gehörs, faires Verfahren, Rohmessdaten

  • AG Bergisch Gladbach, 09.09.2021 - 48 OWi 410/21

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Rechtsprechung des BVerfG

  • AG Ellwangen/Jagst, 14.01.2022 - 6 OWi 3/22

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Beschilderungsplan

  • AG Bad Saulgau, 13.12.2021 - 1 OWi 25 Js 27436/21

    Akteneinsicht, Messreihe, Falldateien

  • AG Bergisch Gladbach, 24.11.2021 - 48 OW1411/21
  • AG Heilbad Heiligenstadt, 15.11.2021 - OWi 201/21

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang

  • AG Ratingen, 08.04.2021 - 22 OWi 46/21
  • AG Tübingen, 26.05.2022 - 15 OWi 628/22

    Einsicht in Messunterlagen, Umfang der Einsicht, Begründung des Einsichtsantrags

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2022 - 1 OWi 2 SsRs 125/21

    Bindung des Revisionsgerichts an seine bisherige Rechtsauffassung;

  • AG Bamberg, 01.12.2021 - 23 OWi 1318 Js 16568/21

    Verteidiger, Akteneinsicht, Verfahren, Versagung, Beurteilung, Einsicht,

  • AG Bergisch Gladbach, 24.11.2021 - 48 OWi 411/21

    Geschwindigkeitsmesssung, Provida 2000, anlassloses Filmen, erweiterte

  • LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21

    Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht im

  • AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19

    Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend

  • AG Kaiserslautern, 28.05.2021 - 4 OWi 6070 Js 18624/20

    Offenlegung der Messreihe

  • AG Mannheim, 24.05.2021 - 20 OWi 151/21

    Akteneinsicht bei VKS 4.5-Messungen

  • AG Ahrensburg, 05.10.2021 - 520 E OWi 173/21

    Verteidigung erhält 200 Datensätze aus der Messreihe, Bedienungsanleitung und

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2021 - 1 RBs 219/18

    Opportunitätseinstellung bei mehr als drei Jahre andauerndem

  • AG Bad Kreuznach, 26.07.2021 - 47 OWi 184/21

    Beweismitteleinsicht bei VKS 3.0-Abstandsmessung umfasst Originalvideo als

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht