Rechtsprechung
BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Rastede
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf Landkreise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Rastede-Beschluss
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angelegenheit - Selbstverwaltung - Geltungsbereich - Aufgabenentzug - Örtliche Gemeinschaft - Wesensgehalt - Aufgabenverteilung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angelegenheit; Selbstverwaltung; Geltungsbereich ; Aufgabenentzug ; Örtliche Gemeinschaft ; Wesensgehalt ; Aufgabenverteilung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angelegenheit; Selbstverwaltung; Geltungsbereich ; Aufgabenentzug ; Örtliche Gemeinschaft ; Wesensgehalt ; Aufgabenverteilung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 127
- NJW 1989, 1790 (Ls.)
- NVwZ 1989, 347
- DVBl 1989, 300
Wird zitiert von ... (486) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Zwar richten sich die Verfassungsbeschwerden nicht gegen diese Gerichtsurteile; denn die Kommunalverfassungsbeschwerde ist nur als Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich (vgl. BVerfGE 76, 107 [113, 115]).Da nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung bei dem Staatsgerichtshof nicht erhoben werden kann, ist die Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht trotz der Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b letzter Halbsatz GG und des § 91 Satz 2 BVerfGG gegeben (vgl. BVerfGE 59, 216 [225]; 76, 107 [117]).
Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angegriffene Rechtsnorm auch selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen (vgl. hierzu BVerfGE 71, 25 [34]; 76, 107 [112 f., 116]); denn sie haben unmittelbar durch § 1 Abs. 1 Nds. AG AbfG ihre Zuständigkeit für die Aufgaben der Abfallbeseitigung in ihrem Gebiet verloren.
Weiterhin haben sie die Verfassungsbeschwerden "wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 GG " erhoben; sie legen mit ihnen einen Sachverhalt dar, aufgrund dessen der Schutzbereich dieser Verfassungsnorm betroffen sein könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]; 76, 107 [116]).
a) Die für Kommunalverfassungsbeschwerden nach § 93 Abs. 2 BVerfGG geltende Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten der angegriffenen Rechtsnorm (vgl. BVerfGE 76, 107 [115]) ist mit dem 30. September 1974 abgelaufen.
Diese Beschwer kann ein auf Rückübertragung im Einzelfall gerichtetes Verwaltungsverfahren nicht beseitigen; das zeigt schon der Umstand, daß eine solche Rückübertragung bei veränderten Umständen ihrerseits wieder zurückgenommen werden kann; sie verleiht keine gesetzliche, nur durch Gesetz wieder aufhebbare Zuständigkeit (vgl. auch BVerfGE 71, 25 [35 f.]; 76, 107 [112 f.]).
Aus diesem Grunde muß sie so behandelt werden, als hätte die Einleitung dieses Verwaltungsverfahrens den Fristlauf unterbrochen und als hätte die Jahresfrist mit Zustellung des letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils am 16. September 1983 erneut zu laufen begonnen (vgl. BVerfGE 76, 107 [115 f.]).
Zunächst setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber eine Grenze; hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [278 f.]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).
Bei der Bestimmung des Kernbereichs ist in besonderer Weise der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 [226]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).
- BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81
Verhältnis Gemeinde-Staat
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
In seinem Urteil vom 4. August 1983 (BVerwGE 67, 321 ) führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürge den Gemeinden zunächst einen gegen jeden gesetzlichen Zugriff verschlossenen Kernbereich an hinreichend zahlreichen und gewichtigen Aufgaben.Die wachsenden Anforderungen, welche an die Art und Weise des Aufgabenvollzugs im Hinblick auf die Notwendigkeiten des modernen Sozial- und Leistungsstaates, der ökonomischen Entwicklung und der ökologischen Vorsorge gestellt werden müssen, brachten überdies ein Gefälle hin zu einem "Entörtlichungsprozeß" (vgl. BVerwGE 67, 321 [323]).
Demgegenüber verbietet sich eine Auslegung, die ein anderweitig bestimmtes einheitliches sogenanntes kommunales Leistungsniveau zu ihrem Ausgangspunkt wählt, das im kreisfreien Raum von den Städten, im kreisangehörigen Raum dagegen von Gemeinden und Kreisen gemeinsam zu erreichen sei (so aber BVerwGE 67, 321 [324]).
Dies folgt schon aus dem notwendig generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerwGE 67, 321[329 f.]).
Dies gilt selbst dann, wenn man neben dem Aufgabenentzug auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung sämtliche von der Beschwerdeführerin angeführten Zuständigkeitsminderungen und Ermessensbindungen einbezieht und obendrein die zahlreichen - allerdings weniger substantiellen - Aufgabenneuzuweisungen im Zuge der Funktionalreform außer Betracht läßt (…ebenso OVG Lüneburg, DÖV 1980, S. 419; BVerwGE 67, 321 [327]).
Jedenfalls bei Umweltschutz und Seuchenabwehr handelt es sich darüber hinaus um Gesichtspunkte der polizeilichen Gefahrenabwehr (vgl. BVerwGE 67, 321 [327]), die schon zuvor zu Einschränkungen der gemeindlichen Regelungsfreiheit namentlich durch das Wasserhaushaltsgesetz , das Bundesseuchengesetz und die Gewerbeordnung geführt hatten.
Alles Gewicht wird auf die Abfallbeseitigungsanlagen, deren Standorte, deren Umweltverträglichkeit und deren Zahl verlegt (ebenso BVerwGE 67, 321 [325 f.]).
Dann aber ist die "zweckmäßige" Erfüllung der dem Landkreis verbleibenden Beseitigungspflicht, anders als das Bundesverwaltungsgericht meint (vgl. BVerwGE 67, 321 [331f.]), nur dann "gefährdet", wenn ihre im Sinne von § 2 AbfG allgemeinen Anforderungen nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigen Mehrkosten ordnungsgemäß erfüllbar wären, nicht aber schon dann, wenn sie unterhalb dieser Schwelle lediglich teurer würde und damit weniger wirtschaftlich erschiene (vgl. oben 4. a, Seite 153).
- BVerfG - 2 BvR 1628/83 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
b) Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist kreisangehörige Gemeinde im Landkreis Stade, der über 140 000 Kreiseinwohner verfügt.Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 beantragte unter dem 23. Juli 1974 beim Landkreis Stade, ihr die Pflicht zur Beseitigung der auf ihrem Gebiet anfallenden Abfälle auf Dauer teilweise - nämlich beschränkt auf das Einsammeln und Befördern - zu übertragen.
Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 stützt ihre Verfassungsbeschwerde im wesentlichen auf dieselben Erwägungen.
Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1619/83 ist zulässig, diejenige im Verfahren 2 BvR 1628/83 dagegen nicht.
Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist demgegenüber verspätet eingelegt worden.
c) Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist verspätet.
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61
Breitenborn-Gelnhausen
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
All dies zeigt, daß an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene Gesetzesvorbehalt sich auch auf den gegenständlichen Aufgabenbereich der Gemeindetätigkeit bezieht (vgl. BVerfGE 22, 180 [204 ff.]; 23, 353 [365 f.]; 50, 195 [201]).Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; 23, 353 [365]).
Es entspricht auch der Tradition des Kommunalverfassungsrechts (vgl. BVerfGE 23, 353 [366]) und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift in den Beratungen des Parlamentarischen Rates.
Das Selbstverwaltungsrecht würde jedoch dann faktisch beseitigt, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, sie die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 22, 180 [204 f.]; 23, 353 [367]; 38, 258 [279]).
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
b) Wie die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zeigt, wollte der Parlamentarische Rat zwar die Gewährleistung der gemeindlichen Selbstverwaltung durch ihre Aufnahme ins Grundgesetz deutlich unterstreichen, aber dabei allgemein und bezüglich der gemeindlichen Aufgaben nicht über den herkömmlich gesicherten Bestand hinausgehen (vgl. BVerfGE 1, 167 [175]).Zunächst setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber eine Grenze; hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [278 f.]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).
Auch der Gedanke, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbiete es, die gemeindliche Selbstverwaltung als solche - sei es durch ihre Aufhebung, sei es durch schleichende Aushöhlung - zu beseitigen (vg. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [279]; st. Rspr.), greift erst, wenn sich positiv feststellen ließe, daß der den Gemeinden nach einem Aufgabenentzug verbleibende Aufgabenbestand einer Betätigung ihrer Selbstverwaltung keinen hinreichenden Raum mehr beläßt.
Das Selbstverwaltungsrecht würde jedoch dann faktisch beseitigt, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, sie die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 22, 180 [204 f.]; 23, 353 [367]; 38, 258 [279]).
- BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81
Söhlde
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Da nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung bei dem Staatsgerichtshof nicht erhoben werden kann, ist die Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht trotz der Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b letzter Halbsatz GG und des § 91 Satz 2 BVerfGG gegeben (vgl. BVerfGE 59, 216 [225]; 76, 107 [117]).Die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (BVerfGE 26, 228 [237f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]).
Bei der Bestimmung des Kernbereichs ist in besonderer Weise der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 [226]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).
Auf diese Weise sichert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfaßt (vgl. BVerfGE 26, 228 [237 f.]; 56, 298 [312]; 59, 216 [226]).
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Das Grundgesetz hat sich auch innerhalb der Länder für einen nach Verwaltungsebenen gegliederten, auf Selbstverwaltungskörperschaften ruhenden Staatsaufbau entschieden (vgl. BVerfGE 52, 95 [111f.]).Dies ist im Hinblick auf das gewachsene Gewicht und den tatsächlichen Umfang der Kreistätigkeit geschehen (vgl. BVerfGE 52, 95 [112]).
Hiernach sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. insoweit BVerfGE 8, 122 [134]; 50, 195 [201]; 52, 95 [120]), die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an.
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angegriffene Rechtsnorm auch selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen (vgl. hierzu BVerfGE 71, 25 [34]; 76, 107 [112 f., 116]); denn sie haben unmittelbar durch § 1 Abs. 1 Nds. AG AbfG ihre Zuständigkeit für die Aufgaben der Abfallbeseitigung in ihrem Gebiet verloren.Weiterhin haben sie die Verfassungsbeschwerden "wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 GG " erhoben; sie legen mit ihnen einen Sachverhalt dar, aufgrund dessen der Schutzbereich dieser Verfassungsnorm betroffen sein könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]; 76, 107 [116]).
Diese Beschwer kann ein auf Rückübertragung im Einzelfall gerichtetes Verwaltungsverfahren nicht beseitigen; das zeigt schon der Umstand, daß eine solche Rückübertragung bei veränderten Umständen ihrerseits wieder zurückgenommen werden kann; sie verleiht keine gesetzliche, nur durch Gesetz wieder aufhebbare Zuständigkeit (vgl. auch BVerfGE 71, 25 [35 f.]; 76, 107 [112 f.]).
- BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58
Volksbefragung Hessen
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Das Grundgesetz beschränkt dieses gemeindliche Zugriffsrecht freilich gegenständlich auf die Angelegenheiten "der örtlichen Gemeinschaft" und verwehrt den Gemeinden so, unter Berufung auf ihre Allzuständigkeit auch allgemeinpolitische Fragen zum Gegenstand ihrer Tätigkeit zu machen (vgl. Abg. Laforet, ebd.; BVerfGE 8, 122 [134];… Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963, S. 34).c) Sichert mithin das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zum Ausdruck gebrachte Aufgabenverteilungsprinzip den Gemeinden auch gegenüber den Kreisen einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich, so ist, was zu diesen Angelegenheiten gehört, nach der doppelten Funktion dieses Begriffs zu bestimmen: Einerseits ist die gemeindliche Allzuständigkeit gegen den Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Politik abzugrenzen (vgl. BVerfGE 8, 122 [134] und oben 2.), andererseits der grundgesetzlich gewollten Teilnahme der Bürger an der öffentlichen Verwaltung ihr Betätigungsfeld zuzuordnen.
Hiernach sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. insoweit BVerfGE 8, 122 [134]; 50, 195 [201]; 52, 95 [120]), die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an.
- BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Zunächst setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber eine Grenze; hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [278 f.]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).Auch der Gedanke, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbiete es, die gemeindliche Selbstverwaltung als solche - sei es durch ihre Aufhebung, sei es durch schleichende Aushöhlung - zu beseitigen (vg. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [279]; st. Rspr.), greift erst, wenn sich positiv feststellen ließe, daß der den Gemeinden nach einem Aufgabenentzug verbleibende Aufgabenbestand einer Betätigung ihrer Selbstverwaltung keinen hinreichenden Raum mehr beläßt.
Das Selbstverwaltungsrecht würde jedoch dann faktisch beseitigt, wenn das Gesetz die gemeindliche Selbstverwaltung innerlich aushöhlte, sie die Gelegenheit zu kraftvoller Betätigung verlöre und nur noch ein Scheindasein führen könnte (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 22, 180 [204 f.]; 23, 353 [367]; 38, 258 [279]).
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
- BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81
Inkompatibilität/Kreisangestellter
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83
Nordhorn
- BVerfG, 10.09.1976 - 2 BvR 826/74
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.03.1979 - IX A 183/77
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen (BVerfGE 79, 127, 151 f. [juris Rn. 59];… BVerfG, NVwZ 2018, 140 Rn. 70).aa) Kommunale Pressearbeit ist begrenzt durch das Erfordernis eines spezifischen Orts- und Aufgabenbezugs; die Gemeinde erlangt aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur ein kommunalpolitisches, kein allgemeines politisches Mandat (vgl. BVerfGE 79, 127, 147 [juris Rn. 49];… BVerwGE 87, 228, 230 [juris Rn. 20]).
- BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
Zu den grundlegenden Strukturelementen von Art. 28 Abs. 2 GG gehört zudem die Eigenständigkeit der Gemeinden auch und gerade gegenüber den Landkreisen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 79, 127 ).Ferner ist das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuierte verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden hierher zu rechnen (BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ), das auch der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu beachten hat (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ) sowie die für die Entziehung einer solchen Angelegenheit geltenden strengen Rechtfertigungsanforderungen (vgl. BVerfGE 138, 1 ).
Entsprechendes gilt, wenn die Kommune, nachdem sie eine Kommunalverfassungsbeschwerde erhoben hat, auf einen solchen Rechtsbehelf oder auf ein Verfahren vor einem Landesverfassungsgericht verwiesen worden ist und nach Abschluss dieses Verfahrens erneut Kommunalverfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ).
a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind solche Aufgaben, die das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen oder einen spezifischen Bezug darauf haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 110, 370 ; 138, 1 ).
Eine inhaltlich umrissene Aufgabengarantie enthält Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 137, 108 ; 138, 1 ).
aa) Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 GG konstituieren die Gemeinden als einen wesentlichen Bestandteil der staatlichen Gesamtorganisation; sie sind ein Teil des Staates, in dessen Aufbau sie integriert und mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ; 138, 1 ).
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 107, 1 ; 138, 1 ).
Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht (BVerfGE 138, 1 ; vgl. auch BVerfGE 79, 127 ; 110, 370 ).
b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (BVerfGE 137, 108 ; 138, 1 ; vgl. auch BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ).
Das ist bei der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch den Gesetzgeber der Fall (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ).
(1) Steht der Entzug einer Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft im Raum, wandelt sich die für institutionelle Garantien typische Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers praktisch zum Gesetzesvorbehalt (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ).
Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei umso enger und die verfassungsgerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Folge der gesetzlichen Regelung an Substanz verliert (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Will er die Aufgabe den Gemeinden gleichwohl entziehen, so kann er dies nur, wenn die den Aufgabenentzug tragenden Gründe gegenüber dem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG überwiegen; sein Entscheidungsspielraum ist insoweit normativ gebunden (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Dabei muss er nicht jeder einzelnen Gemeinde, auch nicht jeder insgesamt gesehen unbedeutenden Gruppe von Gemeinden, Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Auch wenn die Verwaltungskraft der einzelnen Gemeinde grundsätzlich ohne Bedeutung für die Bestimmung der örtlichen Angelegenheiten ist, können die Aufgaben nicht für alle Gemeinden unabhängig von ihrer Einwohnerzahl, Ausdehnung und Struktur gleich sein (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration - etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung - scheidet als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus; denn dies zielte ausschließlich auf die Beseitigung eines Umstandes, der gerade durch die vom Grundgesetz gewollte dezentrale Aufgabenansiedlung bedingt ist (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Der Staat ist daher zunächst darauf beschränkt, sicherzustellen, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen; dass andere Aufgabenträger in größeren Erledigungsräumen dieselbe Aufgabe insgesamt wirtschaftlicher erledigen könnten, gestattet - jedenfalls grundsätzlich - keinen Aufgabenentzug (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG sichert den Gemeindeverbänden - und damit den Kreisen - anders als Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden gerade keinen bestimmten Aufgabenbereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 79, 127 ).
Aus diesem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip folgt ein prinzipieller Vorrang der Gemeindeebene vor der Kreisebene (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; 137, 108 ).
Mit Blick auf die Aufgabengarantie zählt zum Kernbereich allerdings kein gegenständlich bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog, wohl aber die Allzuständigkeit als die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, die nicht anderen Verwaltungsträgern zugeordnet sind (BVerfGE 138, 1 ; vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ).
Zum Kernbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts gehört die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 138, 1 ).
Begründet der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenzen eine (materielle) Aufgabe, die unter dem Blickwinkel von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft ist, liegt es an den Ländern, die Zuständigkeiten so zu regeln, dass die Direktiven des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewahrt sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei umso enger und die verfassungsgerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Folge der gesetzlichen Regelung an Substanz verliert (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 138, 1 ).
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
Letzteres ist hier nicht der Fall, auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip entnimmt, das der Gesetzgeber zu beachten hat und aus dem sich ein prinzipieller Vorrang der Gemeindeebene vor der Kreisebene ableiten lässt, der auch bei der Auslegung kommunalrechtlicher Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen Berücksichtigung verlangt (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 114).Auf die für Hochzonung kommunaler Aufgaben maßgebliche, allerdings das Abfallrecht betreffende Rastede-Entscheidung (BVerfGE 79, 127 ff.) geht es zumindest am Rande ein.
a) Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche Aufgaben, die das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen oder einen spezifischen Bezug darauf haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 110, 370 ).
Eine inhaltlich umrissene Aufgabengarantie enthält Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings nicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ;… Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 46, Rn. 114).
aa) Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 GG konstituieren die Gemeinden als einen wesentlichen Bestandteil der staatlichen Gesamtorganisation; sie sind ein Teil des Staates, in dessen Aufbau sie integriert und mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ).
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fordert für die örtliche Ebene insofern eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkung an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 107, 1 ).
Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht darauf an, ob die Verwaltungskraft einer Gemeinde für die Bewältigung der Aufgabe tatsächlich ausreicht (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 110, 370 ).
b) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (vgl. dazu BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 47, Rn. 114).
Das ist bei der Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch den Gesetzgeber der Fall (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; siehe auch BbgVerfG, LVerfGE 11, 99 ; VerfGH NRW, OVGE 46, 295 ; VerfG LSA, LVerfGE 17, 437 ; NdsStGH, OVGE 50, 497 ).
(1) Steht der Entzug einer Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft im Raum, wandelt sich die für institutionelle Garantien typische Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers praktisch zum Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ; 110, 370 ).
Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dabei umso enger und die verfassungsgerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden als Folge der gesetzlichen Regelung an Substanz verliert (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Dabei muss er nicht jeder einzelnen Gemeinde, auch nicht jeder insgesamt gesehen unbedeutenden Gruppe von Gemeinden, Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Auch wenn die Verwaltungskraft der einzelnen Gemeinde grundsätzlich ohne Bedeutung für die Bestimmung der örtlichen Angelegenheiten ist, können die Aufgaben nicht für alle Gemeinden unabhängig von ihrer Einwohnerzahl, Ausdehnung und Struktur gleich sein (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration - etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung - scheidet als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus; denn dies zielte ausschließlich auf die Beseitigung eines Umstandes, der gerade durch die vom Grundgesetz gewollte dezentrale Aufgabenansiedlung bedingt wird (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Der Staat ist daher zunächst darauf beschränkt sicherzustellen, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen; dass andere Aufgabenträger in größeren Erledigungsräumen dieselbe Aufgabe insgesamt wirtschaftlicher erledigen könnten, gestattet - jedenfalls grundsätzlich - keinen Aufgabenentzug (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Mit Blick auf die Aufgabengarantie zählt zum Kernbereich allerdings kein gegenständlich bestimmter oder nach feststehenden Merkmalen bestimmbarer Aufgabenkatalog, wohl aber die Allzuständigkeit als die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, die nicht anderen Verwaltungsträgern zugeordnet sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 107, 1 ).
Sie ist eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, weil die grundsätzlich für alle Kinder vorgeschriebene Schulpflicht jedenfalls den Besuch der Grund- und Hauptschule verlangt und Grund- und Hauptschule deshalb zu denjenigen Bedürfnissen und Interessen zählen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ; zuletzt BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 63, Rn. 163).
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Anders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; - 83, 363 [383];… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… Löwer, in: von Münch/ Kunig, GG, 4./ 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/ Vogel/ Graßhof, Bonner Kommentar [BK], Losebl. [Juli 2006], Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).b) Nicht nur ein Entzug von Aufgaben (vgl. BVerfGE 79, 127), sondern auch eine Aufgabenzuweisung kann in das Recht auf Selbstverwaltung eingreifen, wenn dadurch die Möglichkeit eingeschränkt wird, Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen, die zum verfassungsrechtlich geschützten Aufgabenbestand gehören (vgl. NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 [487];… Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100;… Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 [914]; SachsAnhVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 [396];… Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. 1996, § 7 IV 1 b bb;… Waechter, a. a. O., Rn. 149).
Außerhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben schützt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverbänden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; - 23, 353 [365]; - 79, 127 [150 ff.]; - 83, 363 [383];… Dreier, a. a. O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a. a. O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a. a. O., Rn. 178).
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89
Ausländerwahlrecht I
Das Grundgesetz hat sich innerhalb der Länder für einen auf Selbstverwaltungskörperschaften ruhenden Staatsaufbau und damit für die gegliederte Demokratie entschieden (vgl. BVerfGE 79, 127 [149]; ebenso - zu Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung Schleswig-Holstein - BVerfGE 52, 95 [112]).Für die Kreise fehlt es an einer solchen Verbürgung (vgl. BVerfGE 79, 127 [147]); jedoch wird auch ihnen herkömmlich kraft Landesrechts, bezogen auf ihren Bereich, Allzuständigkeit gewährt.
- BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
Der gemeindliche Wirkungskreis ist universal (BVerfGE 79, 127, 146).Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (sog. "Allzuständigkeit", BVerfGE 56, 298, 312; 79, 127, 146; 83, 37, 54).
- BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96
Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …
Nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.) dürften die Kreise keine klassischen örtlichen Angelegenheiten subventionieren.Der Verwaltungsgerichtshof folge mit seiner Auslegung des Art. 28 Abs. 2 GG dem Rastede-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79, 127 ff.).
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden das Recht, sich nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit sämtlicher im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand wahrzunehmenden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besondere Kompetenzzuweisung anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 m.w.N.; 83, 363 ).
Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises sind Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder zu ihr einen besonderen Bezug haben und dort zum Nutzen der Gemeindeeinwohner zu befriedigen sind (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es bei der Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht an (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Der allgemeine Gesetzesvorbehalt umfaßt die gemeindliche Zuständigkeit für die Erledigung der örtlichen Angelegenheiten sowie Art und Weise ihrer Erledigung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).
Er muß den Bürgern eine wirksame Beteiligung an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens ermöglichen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 82, 310 ) und die Gemeinden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben befähigen (vgl. BVerfGE 91, 228 [BVerfG 26.10.1994 - 2 BvR 445/91]).
Kernbestand und Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung dürfen nicht angetastet werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 56, 298 m.w.N.; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).
Der Umfang des durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesicherten Kernbereichs ist unter besonderer Berücksichtigung vor allem der geschichtlichen Entwicklung und der verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung zu bestimmen (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 26, 228 [BVerfG 19.06.1969 - 1 BvR 353/67]; 59, 216 [BVerfG 12.01.1982 - 2 BvR 113/81]; 76, 107 [BVerfG 23.06.1987 - 2 BvR 826/83]; 79, 127 ; 91, 228 ; stRspr).
Auch schon im Vorfeld dieses Kernbereichs setzt die Gewährleistung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, die den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben sicherstellen soll, dem Gesetzgeber Grenzen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]; 91, 228 ).
Das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten gemeindlicher Aufgabenerfüllung gilt auch im Verhältnis der kreisangehörigen Gemeinden zu den Kreisen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).
Aufgaben mit relevantem örtlichen Charakter kann der Gesetzgeber den Gemeinden zugunsten der Kreise nur aus überwiegenden Gründen des Gemeininteresses entziehen, insbesondere dann, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen ist (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).
Verwaltungsvereinfachung, Zuständigkeitskonzentration, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung rechtfertigen keinen Aufgabenentzug (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Allzuständigkeit wie den Gemeinden kommt ihnen zwar von Verfassungs wegen nicht zu (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Die Aufgabenzuweisung an die Kreise obliegt vielmehr dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 37 ; 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84]).
Der verfassungsrechtliche Zuständigkeitsvorrang der Gemeinden wird jedoch durch die den Kreisen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts im Rahmen ihres überörtlichen Aufgabenbereichs übertragenen Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben nicht beseitigt oder verdrängt (vgl. BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]; 79, 127 ).
Auch das aufgrund des Art. 28 Abs. 2 GG nur den Gemeinden - nicht auch den Kreisen - zustehende Recht, bisher "unbesetzte" örtliche Aufgaben an sich zu ziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ), wird dadurch nicht eingeschränkt.
Eine solche "Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion" der Kreise ist ein wesentlicher Zweck dieser Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 58, 177 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81]; 79, 127 ).
An den überkommenen Umfang der Kreistätigkeit und die Funktion der Kreise als die kreisangehörigen Gemeinden verbindende überörtliche Selbstverwaltungskörperschaften knüpft Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG an (vgl. BVerfGE 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78]; 79, 127 ).
Dessen Gebot, daß das Volk nicht nur in den Ländern und Gemeinden, sondern auch in den Kreisen eine demokratisch gewählte Vertretung haben muß, trägt gerade der "gegebene Tatsache" Rechnung, "daß die Landkreise kraft Landesrechts vielfach Zuständigkeiten innehaben, die sich einer Allzuständigkeit annähern" (BVerfGE 79, 127 ).
Das Grundgesetz hat zwar "nicht darüber hinaus angeordnet, daß sie Allzuständigkeit auch haben sollen"; es hat jedoch auf das "gewachsene Gewicht und den tatsächlichen Umfang der Kreistätigkeit" mit der Garantie der eigenverantwortlichen Selbstverwaltung und der Anordnung einer Volksvertretung "reagiert", statt den vorgefundenen umfassenden landesrechtlichen Zuständigkeitsbereich einzuschränken (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter der zu treffenden Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ).
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 147, 185 ).Er schützt die Kommunen grundsätzlich vor einer Entziehung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ); sein Gewährleistungsbereich kann aber auch durch eine Zuweisung neuer, materiell staatlicher Aufgaben beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 137, 108 ; 147, 185 ).
Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der angegriffenen Norm einzulegen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 79, 127 ; 107, 1 ; 137, 108 ; 147, 185 ).
a) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ).
Darüber hinaus muss er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 138, 1 ; 147, 185 ;… Löwer, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 28 Rn. 55;… Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Rn. 118 ff. ;… Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 114, 118;… Nierhaus/Engels, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 72 f.;… Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 194 ff.;… Hellermann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 28 Rn. 48.1 ).
Um der verfassungsrechtlich geforderten Eigenverantwortlichkeit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber allerdings der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 76, 107 ; 79, 127 ; 137, 108 ; stRspr) und den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer internen Organisation eine hinreichende (Mit-)Verantwortung für die organisatorische Bewältigung ihrer Aufgaben belassen.
Unterschiede zwischen Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises mögen dabei eine Rolle spielen; in jedem Fall muss jedoch gewährleistet sein, dass die Gemeinden bei ihrer inneren Organisation individuell auf die besonderen Anforderungen vor Ort durch eigene organisatorische Maßnahmen reagieren können (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ; 137, 108 ).
Der Kern der Organisationshoheit darf nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 79, 127 ; 137, 108 ; stRspr).
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Danach ist die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der angegriffenen Norm einzulegen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 79, 127 ; 107, 1 ).aa) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden (vgl. dazu BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ).
Bei dieser Ausgestaltung setzt die Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber allerdings insoweit Grenzen, als ihr Kernbereich nicht ausgehöhlt werden darf (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 79, 127 ; stRspr).
Der Gesetzgeber muss zudem der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 76, 107 ; 79, 127 ; stRspr) und ihnen bei der Ausgestaltung ihrer internen Organisation eine hinreichende (Mit-)Verantwortung für die organisatorische Bewältigung ihrer Aufgaben lassen.
Unterschiede zwischen Selbstverwaltungsaufgaben und Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises mögen dabei eine Rolle spielen; in keinem Fall darf jedoch ausgeschlossen werden, dass die Gemeinden im Bereich ihrer inneren Organisation individuell auf die besonderen Anforderungen vor Ort durch eigene organisatorische Maßnahmen reagieren können (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ).
aa) Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ).
Dazu gehören diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfGE 8, 122 ; 50, 195 ; 52, 95 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ), die also den Gemeindeeinwohnern als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ).
Dagegen ist er in seiner Zuordnung weitgehend frei, wenn eine Aufgabe keinen oder keinen relevanten örtlichen Charakter besitzt; sie fällt dann von vornherein nicht in den Gewährleistungsbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 110, 370 ).
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind nur diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen vor Ort betreffen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 110, 370 ).
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
Entsprechendes gilt, wenn die Kommune auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts eine Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhebt (vgl. BVerfGE 79, 127 ).Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 50, 195 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).
Für die örtliche Ebene der Gemeinden fordert Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestattete Einrichtung der Selbstverwaltung, durch die den Bürgern eine wirksame Teilnahme an den Angelegenheiten des Gemeinwesens ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 91, 228 ).
Beide Garantieelemente des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts unterliegen dem Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 50, 195 ; 79, 127 ).
a) Dabei setzt zunächst der Kernbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG dem Gesetzgeber eine Grenze (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 22, 180 ; 26, 172 ; 79, 127 ).
Zu ihm gehört aber die Befugnis, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die nicht durch Gesetz bereits anderen Trägern öffentlicher Verwaltung übertragen sind, ohne besonderen Kompetenztitel anzunehmen (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG enthält hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb seines Kernbereichs ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden, das der zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).
Der Vorrang einer dezentralen Aufgabenverteilung verbürgt den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfasst (vgl. BVerfGE 26, 228 ; 56, 298 ; 59, 216 ; 79, 127 ).
Eine Aufgabe mit relevantem örtlichen Charakter darf der Gesetzgeber den Gemeinden nur aus Gründen des Gemeininteresses entziehen (vgl. BVerfGE 79, 127 ).
Inhaltliche Vorgaben müssen durch Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sein, etwa durch das Ziel, eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).
Dabei steht ihm ein weiter Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ).
Dies folgt schon aus dem notwendigerweise generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ).
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89
'Atomwaffenfreie Zone' München
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17
Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"
- BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
- OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20
Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …
- BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06
Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 15 A 1961/13
Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds …
- BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12
Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …
- BVerwG, 08.09.2016 - 10 CN 1.15
Anschluss- und Benutzungszwang; CO2-Ausstoß; Erneuerbare Energien; …
- BVerwG, 06.04.2022 - 8 C 9.21
Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14
Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß
- VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97
Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09
Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
- VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13
Wildtierverbot bei Platzvergabe an Zirkus unzulässig
- VG Hannover, 12.01.2017 - 1 B 7215/16
Öffentliche Einrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; Widmung; Wildtierverbot; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08
Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …
- VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 62-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Gesetzes zur …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95
Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
- VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 19/01
Verlagerung der Zuständigkeit für Flächennutzungsplanung auf die Ämter
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13
Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21
- VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05
ThürKAG
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- VerfG Brandenburg, 17.10.1996 - VfGBbg 5/95
Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Selbstverwaltungsaufgabe; …
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88
Finanzausgleich II
- VG Köln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheides; Wirksamkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung von Satzungsrecht; Verbot …
- VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
- BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01
Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 A 2078/22
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Auflösung; Aufgabenbereich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 D 125/22
Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Antragsbefugnis; Auflösung; …
- BVerwG, 24.04.1996 - 7 NB 2.95
Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an Kreise durch Generalklausel; …
- BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.04
Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03
Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16
Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00
Übertragung der Zuständigkeit für das Straßenwesen von den Landschaftsverbänden …
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12
Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05
Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
- VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93
Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
- BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15
Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- BVerfG, 19.08.2002 - 2 BvR 443/01
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von Kirchensteuer
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14
Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04
Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05
Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
- BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Aschendorf
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03
Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …
- VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16
Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen …
- VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08
Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Angemessenheit der Gewährleistung der Finanzausstattung der Kommunen i.R.d. …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
- VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008
Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
- BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 1176/99
Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Krefeld gegen geänderte …
- BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
- VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00
Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
- StGH Niedersachsen, 06.12.2007 - StGH 1/06
Kommunale Selbstverwaltung; Selbstverwaltungsgarantie; Garantie der kommunalen …
- VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91
Keine kommunalen Aufwendungsbeihilfen für kinderreiche Familien
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02
Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
- VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag betreffend Regelungen des Schulgesetzes und …
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778
Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
- BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03
Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 58.94
Kommunalvermögen - Anspruch auf Kapitalbeteiligungen - Regionale …
- VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01
Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
- BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91
Jugend- und Freizeitheime - Kindergärten - Übertragung derEntscheidungsbefugnisse …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19
SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96
Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714
Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91
Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09
Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91
Kündigung eines Außenwerbungsvertrags zur Verhinderung von Tabak- und …
- BVerfG, 09.03.2007 - 2 BvR 2215/01
Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung durch Änderung des …
- VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476
Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …
- BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; …
- VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19
Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …
- BFH, 01.07.2009 - I R 81/08
Erlass von auf Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruhender …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 S 2261/02
Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Einrichtungen der Fernwärme nur bei …
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13
Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
- VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11
Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts …
- VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
- OVG Saarland, 29.08.2001 - 9 R 2/00
Ermessen der Kommunalaufsicht bei der Mitgestaltung einer Kreisumlage; …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
- StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97
Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …
- VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06
Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2071/13
Schutzfunktion des StrG BW § 6 Abs 1; zusammengesetzte Straßenverbindung als …
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713
Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00
Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter …
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 6 A 713/17
Widerruf und Rückforderung einer Subvention wegen Zweckverfehlung und …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97
Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
- OVG Saarland, 19.12.2001 - 9 R 5/00
Genehmigungsverfahren bei der Feststetzung einer Kreisumlage; Ermessen der …
- VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- BVerwG, 15.11.2006 - 8 C 18.05
Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie; …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16
Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb …
- BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 57.93
Wiedervereinigung - Restitution - Kommunales Finanzvermögen - Volkseigenes …
- VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04
Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
- VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 54-VIII-08
Kommunale Normenkontrolle gegen Regelungen des Sächsischen …
- BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89
Bundesbahn - Entwässerung - Abwasserreinigungsanlage - Kontrollmaßnahmen - …
- BGH, 14.12.2021 - XI ZR 72/20
Vorzeitige Kündbarkeit eines von der Landesbank an einen Wasserverband gewährten …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
- BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05
Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …
- BFH, 15.12.1993 - X R 115/91
Gemeinnützigkeit; Beseitigung und Verwertung von Abfällen gegen Entgelt ist kein …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428
Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
- VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 19-VIII-08
Einkreisung einer bisher kreisfreien Stadt
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1990 - 10 S 797/90
Entbehrlichkeit der Anhörung bei Erlaß einer Sofortvollzugsanordnung - …
- VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, …
- BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 987/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler …
- VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15
Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 N 09.1300
Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; öffentliche Einrichtung …
- OVG Sachsen, 28.02.2023 - 4 A 704/20
Darlehensvergabe; berufliches Gymnasium in freier Trägerschaft; …
- BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15
Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02
Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.419
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 22/10
Einkreisung kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1993 - 5 S 1127/92
Werbenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen: …
- VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12
Kommunale Verfassungsbeschwerde, Schulgesetz, Selbstverwaltungsgarantie, …
- BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 2.12
Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche …
- VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07
Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
- VG Stuttgart, 13.04.2011 - 7 K 602/11
Rechtmäßigkeit einer amtlichen Äußerung
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 10 B 7.12
Gebühren für das Baugenehmigungsverfahren; Errichtung von Sportstätten; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2004 - 4 S 2789/03
Gültigkeit einer Verordnung zur Änderung der Organisationsverordnung zum FGG BW …
- VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 53-II-97
Abstrakte Normenkontrolle betreffend das Gesetz
- OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04
Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der …
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1546
Förderung aus dem Förderprogramm Digitalbonus Bayern
- VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06
Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
- VGH Bayern, 13.03.2019 - 4 B 18.1851
Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig
- BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der grundsätzlichen …
- VerfGH Sachsen, 23.06.1994 - 8-VIII-93
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16
Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05
Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
- VG München, 18.01.2024 - M 24 E 23.5726
AufnG - Antrag gemäß § 123 VwGO
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00
Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.1996 - VerfGH 23/94
Regelungen zur Erhöhung der Kreisumlage verfassungsgemäß
- VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422
Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
- VG Köln, 03.02.2012 - 14 K 4602/09
Überlassung von Abwasseranlagen zur Durchführung des Verbandsunternehmens Betrieb …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 23/10
Begrenzter Bestandsschutz für die Kreisfreiheit; Schutz der kommunalen …
- OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; …
- BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 25/20
Rechtsweg hinsichtlich der Kostentragung der Schiedsstelle nach SGB 9 § 133; …
- OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 702/11
Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponie im Beitrittsgebiet
- BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15
Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im …
- VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 15 K 2695/06
Stadt Waltrop klagt erfolglos gegen Hebesatz der Kreisumlage 2006
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02
Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94
Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung …
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92
Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung …
- VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316
Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige …
- VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12
Kommunalrecht
- VG Trier, 16.11.2010 - 1 K 100/10
Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist rechtens
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 216/09
Ermessensausübung im Rahmen einer Beanstandungsverfügung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 7/07
Übertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
- BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96
Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …
- BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91
Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 40.89
Zulässigkeit eines Vorratsbeschlusses zur Waffenstationierung im Gemeindegebiet
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
- VG Magdeburg, 12.05.2015 - 9 B 307/15
Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung (Erhöhung der Realsteuerhebesätze)
- BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvQ 9/14
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10
Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung
- BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01
Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 147/16
Kommunaler Finanzausgleich
- VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 5887/10
Sperrungsanordnung Access-Provider
- VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922
Versagungsgegenklage, Fußballverein, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17
Erstattung von Verwaltungskosten; Kommunalträger; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14
Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …
- VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14
Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung
- VG Stuttgart, 29.04.2013 - 7 K 1016/13
Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens "Energie- und …
- BVerwG, 08.02.2006 - 8 BN 3.05
Übertragung von Teilen der Abwasserbeseitigung auf einen Zweckverband; …
- BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 596/01
Fehlende Antragsbefugnis einer Gemeinde bzgl der Verletzung von …
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10
Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- OVG Sachsen, 26.05.2009 - 4 A 486/08
Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig.
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- VG Stuttgart, 29.04.2013 - 7 K 929/13
Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens; Energieversorgung
- VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
- BVerwG, 30.05.1990 - 9 B 223.89
Überschaubarer Sachverhalt als Bestandteil eines feststellungsfähigen …
- BVerfG, 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von …
- VG Düsseldorf, 27.11.2018 - 3 L 2854/18
Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16
Erhöhung der Kreisumlage; Rechtmäßigkeitsanforderungen
- VG München, 18.02.2015 - M 7 K 14.1412
Rechtsaufsichtliche Beanstandung
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 48/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Verhältnismäßigkeit; Anhörung
- VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 3 K 7947/21
Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich
- VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1302
Betriebssitz als weitere Voraussetzung für Gewährung einer Ausgleichszulage
- BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91
Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
- BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391
Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
- VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- VGH Bayern, 09.11.1999 - 8 B 99.850
Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Wertstoffcontainern
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 415/16
Kommunaler Finanzausgleich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2003 - 9 S 1504/02
Finanzausgleich - Ausgleichsstock- Mittelverteilung - Verwaltungsvorschrift - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354
Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
- VG Neustadt, 13.05.2019 - 3 K 602/16
Kommunaler Finanzausgleich
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Abschluss des prinzipalen …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
- BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …
- BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 34.98
Zuordnung einer Mülldeponie; Gemeindeverbände; Landkreise; Müllentsorgung, …
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14
Trierer Stadtratswahl
- VG Regensburg, 16.11.2010 - 1 K 100/10
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer progressiven Kreisumlage gegenüber Gemeinden; …
- BVerwG, 21.08.2008 - 8 B 27.08
- BVerwG, 24.09.1998 - 3 C 13.97
DDR-Sonderabfalldeponien sind Landesvermögen geworden
- VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 92-III-92
Gültigkeit eines Volksentscheides über Abfallrecht in Bayern; Bei Wahlen geltende …
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
- OVG Thüringen, 20.07.1998 - 2 KO 143/97
Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Ausgleichsaufgaben; …
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09
Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
- VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2358/04
Rechtsschutz gegen die Kreisumlage und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05
- BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 42.02
Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; …
- VG Düsseldorf, 28.09.2001 - 1 L 2156/01
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
- OVG Niedersachsen, 27.01.1999 - 10 L 6960/95
Kreisumlage; Bedarfsbestimmung; Finanzbedarf; Landkreis
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 1 S 2842/88
Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf …
- OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20
Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
- VG Saarlouis, 23.03.2018 - 3 K 1916/15
Begründungsanforderungen an die Festsetzung eines Kreisumlagesatzes
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
- VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2071/06
Substantiierungspflicht der Gemeinde bei Rechtsschutz gegen die Höhe der …
- BVerwG, 20.01.2004 - 8 B 139.03
Verfassungsrechtlich verankerte Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung; …
- VG Berlin, 14.08.1995 - 31 A 605.93
Enteignung von Grundstücken ; Eigentumsübergang von Grundstücken auf das …
- VG Würzburg, 23.02.1994 - W 2 K 93.34
Klage gegen einen Kreisumlagebescheid; Verwendungszweck der Kreisumlage; …
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580
Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - …
- BSG, 25.02.2016 - B 2 U 273/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13
Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
- VG Gießen, 10.03.2014 - 8 K 846/12
Auskunftsanspruch in Angelegenheiten eines Kommunalunternehmens; Kommunalaufsicht …
- BFH, 05.06.2002 - X R 40/01
Heilung von Formmängeln
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 7/97
Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
- OVG Sachsen, 24.11.2021 - 6 A 540/19
Förderung; Subvention; Landwirtschaft; Hochwasser; einjährige Kulturen; …
- VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3214/19
Veröffentlichung eines Fraktionsbeitrags in einem Amtsblatt
- OVG Thüringen, 25.06.2015 - 3 KO 97/09
Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponien im Beitrittsgebiet; …
- VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10
Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94
Kreisumlage in Schleswig-Holstein
- VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164
Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
- VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 5 K 2014/19
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 CS 16.1416
Zur Beschwerdebefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 433/12
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines von der Krankenkasse festgesetzten …
- VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
- BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90
Wahrung der Planungshoheit - Öffentlicher Belang - Anlegung eines Friedhofs der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
- VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08
Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - 2 A 10213/11
Verbandsgemeinde Simmern muss sich über Kreisumlage an Schulkosten beteiligen
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 216/10
Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09
Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
- BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08
Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH geführten …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.1995 - VerfGH 5/94
Verfassungsbeschwerde der Stadt Essen wegen Flüchtlingsaufnahme
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 2/91
Gemeindliche Selbstverwaltung: Ausweisung einer Mülldeponie in einem …
- VG München, 03.05.2023 - M 7 E 23.1847
Zum Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere zur Schau stellen
- VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 5 K 2524/19
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 4438/14
Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 2271/14
Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 585/12
Taxen in der Farbe HellElfenbein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01
Konkrete Schule, die ein Schüler in Erfüllung seiner Schulpflicht kraft Gesetzes …
- OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 4 S 680/96
Angabe der dienstlichen Telefonnummer auf privaten Briefbögen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95
Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95
Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21
Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung …
- VG Lüneburg, 16.12.2020 - 3 B 33/20
Planaufstellung; Straßenbaulast, Übernahme der; Vorarbeiten
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16
Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
- OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 16 U 231/13
Keine Rückabwicklung von Finanztermingeschäften einer Gemeinde …
- VG Trier, 28.06.2007 - 1 K 750/06
Zum Anspruch einer Ortsgemeinde gegen eine Verbandsgemeinde auf Rückübertragung …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03
Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit
- OVG Sachsen, 11.03.2004 - 4 BS 362/03
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2004 - 11 LC 200/03
Anspruch auf Kostenübernahme für Überwachung der Hygieneanforderungen im Bereich …
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 6 U 43/01
Unterlassungsanspruch ; Unlauteres Verhalten; Drittschutz; Subsidiaritätsklausel …
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 8 N 3392/94
Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises - Selbstverwaltungsgarantie …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- VerfG Brandenburg, 20.10.1994 - VfGBbg 1/93
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
- VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11
Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten …
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- VG Karlsruhe, 21.03.2005 - 3 K 3481/04
Hundesteuerbefreiung für Blinde nicht auf Gehörlose übertragbar
- VGH Bayern, 26.09.2002 - 22 ZB 02.2084
Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitvorschriften; Sperrzeitaufhebung für eine …
- VG Berlin, 27.11.1998 - 27 A 159.94
Zuordnung eines früher als Hausmülldeponie genutzten Grundstücks als kommunales …
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97
Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
- VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17
Finanzausgleich
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16
Verbot der Gatterjagd
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2003 - 7 A 11375/02
örtlicher Kindergarten, Bedarfsplan, Gemeinde, Selbstverwaltungsrecht, Träger der …
- VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110
Nachträglicher Eingriff in die Bestandskraft einer Spielhallenerlaubnis durch …
- VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99
Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein …
- VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
- VG Cottbus, 08.12.2022 - 1 K 838/19
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15
Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
- OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15
Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.1274
Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
- VG Aachen, 08.02.2007 - 6 K 276/06
Klageabweisung
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 10/02
Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSv …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 661/02
Anspruch auf Gewährung einer Dienstbefreiung; Grundlage der Bemessung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10826/18
Klage einer Gemeinde gegen die Neubildung eines Forstreviers; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 20 ZB 16.2306
Unzulässige Beschwerde des beigeladenen öffentliche-rechtlichen …
- VG Düsseldorf, 03.06.2015 - 5 K 784/15
Höhe der festzusetzenden Grundsteuer nach einer Vervielfältigung des von der über …
- VG Düsseldorf, 08.08.2013 - 5 K 2475/13
Rechtmäßigkeit des durch den Rat festgelegten Hebesatzes der Grundsteuer B (hier: …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12
Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
- VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09
- OVG Sachsen, 19.08.2004 - 2 BS 326/04
Einrichtung einer Klassenstufe 5 an einer Mittelschule; Anforderungen an die …
- VG Köln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99
Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 181.89
Kommunales Selbstverwaltungsrecht - Verwaltungsrat einer Sparkasse - …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 27/15
Gewährung einer Ausgleichszulage für einen landwirtschaftlichen Betrieb für das …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09
Wiedergutmachung politischer Gewaltmaßnahmen als Staatspflicht; Rechtsverletzung …
- VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04
Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
- VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 9880/98
Auslegung der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 15-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 16-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 13-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VG Stuttgart, 06.11.1997 - 9 K 2204/96
Austritt einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft; Zulässigkeit einer …
- VG München, 10.11.2015 - M 3 K 13.2992
Kostenfreiheit des Schulweges
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.01275
Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.1276
Gemeinde, Kommunalaufsicht, Kommune, Ermessensentscheidung, Klagebefugnis, …
- VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 5 K 2285/13
Bemessung der Höhe der festzusetzenden Grundsteuer nach einer Vervielfältigung …
- VG Koblenz, 23.11.2010 - 1 K 488/10
Streit um Kreisumlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 4 M 217/10
Zusammenschluss der Gemeinde Allrode und der Stadt Thale ist vorläufig zu …
- OLG Jena, 29.06.2010 - 1 Ws 100/10
Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 40-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- BVerwG, 20.05.1994 - 6 B 75.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- BVerwG, 24.01.1994 - 1 B 2.94
- VG Düsseldorf, 27.11.2018 - 3 L 2915/18
Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.1277
Gemeinde, Zweckverband, Ermessensentscheidung, Kommunalaufsicht, Kommune
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2014 - 16 B 652/14
Feststellung der Klagebefugnis hinsichtlich einer Drittanfechtungsklage gegen …
- VerfGH Bayern, 07.08.2012 - 23-VII-11
Unzulässige und unbegründete Popularklage
- VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97
- VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - 48-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VGH Bayern, 09.04.1999 - 22 ZB 99.647
Gewerberecht: Sperrzeitaufhebung bzw Sperrzeitverkürzung bei Diskotheken
- OVG Brandenburg, 13.11.1997 - 4 D 35/96
Rechtmäßigkeit der Heranziehung von amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur …
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 78.93
Anfechtung der Feststellung des Verbleibs in einem Dienstverhältnis als …
- VG Halle, 30.08.2022 - 4 A 127/21
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht, Genehmigung …
- VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem …
- VG Cottbus, 09.07.2020 - 3 K 777/16
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VG Köln, 18.03.2019 - 18 K 11691/16
Eigenwirtschaftlicher oder gemeinschwirtschaftlicher Linienverkehr?
- VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15
Recht der freien Berufe
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.01276
Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
- VG Regensburg, 16.10.2015 - RO 3 K 14.01277
Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden
- VG Leipzig, 16.01.2015 - 1 L 1470/14
Sofortige Vollziehung erhobener Sondernutzungsgebühren auf Grundlage einer …
- OVG Sachsen, 20.11.2012 - 4 C 7/12
Rechtmäßigkeit einer Regelung bzgl. der Aufteilung von Steuereinnahmen zwischen …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 4-IV-10
- VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04
Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …
- VGH Bayern, 02.08.2004 - 7 N 04.595
Schulsprengeländerung, Auflösung einer Teilhauptschule (hier: zu geringe …
- VG Karlsruhe, 08.07.2004 - 2 K 967/03
Keine Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe
- VG Karlsruhe, 26.06.2002 - 5 K 2172/99
Abgelehnte Eingliederungshilfe für konduktive Therapie nach Petö
- VG Karlsruhe, 25.06.2002 - 5 K 2172/99
Gewährung von Leistungen für eine teilstationäre Rehabilitationsmaßnahme für ein …
- VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 4-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 4 S 2505/96
Fahrvergünstigung für Bahnbedienstete - kein Bestandsschutz oder …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1992 - 4 L 2268/91
Finanzielle Folgen der Kommunalisierung der Altenhilfe
- VG Cottbus, 25.10.2018 - 3 K 106/16
Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung
- VG Koblenz, 20.03.2015 - 5 K 9/14
Wirtschaftsförderung für Unternehmen der Frachtabfertigung am Flughafen; …
- VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08
- VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1634
Schulsprengeländerung, Auflösung zweier Teilhauptschulen (I und II) zugunsten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 20 B 728/02
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 200-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- ArbG Kiel, 02.12.1999 - 1 Ca 1689b/99
Anspruch auf Rücknahme und Entfernung von Unterlagen aus Personalakte; …
- VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 6-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- BVerwG, 07.06.1994 - 6 B 79.93
Übernahme in ein Dienstverhältnis als beamteter Professor - Maßgeblicher …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 2575/93
Niedersachsen; Träger; Sozialhilfe; Aufwendungen; Defacto-Flüchtlinge
- VG Schleswig, 30.05.2016 - 6 B 11/16
- VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 6 K 1015/10
Spielhalle auf Flughafengelände - Sperrzeitverkürzung
- VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08
Rekommunalisierung und Vergaberecht
- OVG Niedersachsen, 30.04.2002 - 7 K 875/00
Ergänzungsvorbehalt; Lärmschutz; Planergänzung; Schutzauflage; …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 85-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 44-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 117-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 127-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 32-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Thüringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Thüringer Neugliederungsgesetz; Beschwerdebefugnis …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 11 M 324/93
Pflicht; Gemeinde; Niedersachsen; Unterbringung ; Umfang; Asylbewerber; …
- VG Köln, 18.03.2019 - 18 K 11690/16
- VG Potsdam, 17.08.2017 - 1 K 2426/14
Kommunalaufsichtsrecht, Beanstandung durch Bürgermeister
- VG Magdeburg, 12.11.2013 - 9 B 329/13
Gebietsänderungsvertrag Stadt Ballenstedt - Gemeinde Rieder
- VG Leipzig, 17.07.2013 - 1 K 143/13
Heranziehung eines Veranstalters zu Gebühren aufgrund einer …
- VG Bremen, 25.03.2011 - 2 K 621/09
Ärzteversorgung
- VG Braunschweig, 26.09.2003 - 6 A 108/01
Befristung; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisregister; Fahrgastbeförderung; …
- VG Aachen, 15.07.2002 - 6 L 116/02
Abfallrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer einem privaten …
- VG Wiesbaden, 29.11.2001 - 4 E 388/97
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Fehlen des berechtigten …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 172-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 106-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig (hier: …
- VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98
Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
- OVG Thüringen, 01.07.1997 - 2 KO 715/95
Erstattung vom Leistungen; Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; …
- Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, 02.07.2013 - (VGH.EKD) 135/1-2013
- VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 24/08
Es ist zulässig, wenn die Satzung einer Ärztekammer vorsieht, die für die …
- VG Würzburg, 17.07.2007 - W 2 E 07.821
- VG Frankfurt/Oder, 06.01.2005 - 6 K 535/99
- VGH Bayern, 12.08.2004 - 7 N 04.1651
Schulsprengeländerung, Auflösung zweier Teilhauptschulen (I und II) zugunsten …
- VG Dresden, 08.04.1998 - 4 K 3570/97
Kommunalrechtliches Organstreitverfahren; Anspruch auf Aufnahme eines …
- VG Berlin, 20.07.1994 - 15 A 574.93
Gesetzliche Zustellungsfiktion im Zusammenhang mit der Fristwahrung; Zuordnung …
- BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 2203/93
Binnenmarkt contra kommunales Selbstverwaltungsrecht? (Uwe Zimmermann)
- VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 1058/20
Hachenburger Bürgermeister durfte sich kritisch zu Veranstaltungszentrum …
- VG Köln, 18.03.2019 - 18 K 11692/16
- VG Frankfurt/Oder, 12.10.2007 - 6 K 472/03
Voraussetzungen für die Annahme der Zuordnung einer Liegenschaft zum kommunalen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1993 - 2 S 64/93
Benutzungsgebühren - Antragsbefugnis, Abfallgebühren, Lenkende Gebühr, …
- VerfGH Sachsen, 23.06.1994 - 23-VIII-93
Rechtsprechung
BVerfG - 2 BvR 1628/83 |
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
b) Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist kreisangehörige Gemeinde im Landkreis Stade, der über 140 000 Kreiseinwohner verfügt.Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 beantragte unter dem 23. Juli 1974 beim Landkreis Stade, ihr die Pflicht zur Beseitigung der auf ihrem Gebiet anfallenden Abfälle auf Dauer teilweise - nämlich beschränkt auf das Einsammeln und Befördern - zu übertragen.
Die Beschwerdeführerin im Verfahren 2 BvR 1628/83 stützt ihre Verfassungsbeschwerde im wesentlichen auf dieselben Erwägungen.
Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1619/83 ist zulässig, diejenige im Verfahren 2 BvR 1628/83 dagegen nicht.
Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist demgegenüber verspätet eingelegt worden.
c) Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1628/83 ist verspätet.