Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; § 109 StVollzG
  Strafvollzugsrecht (Recht auf effektiven Rechtsschutz; zu enge Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend den auslegungsfähigen Antrag eines Strafgefangenen nicht hinreichend begründet

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 109 Abs 1 S 1 StVollzG, § 113 Abs 1 StVollzG
  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von Rechtsschutzanträgen eines Strafgefangenen - allerdings Unzulässigkeit der ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von Rechtsschutzanträgen eines Strafgefangenen - allerdings Unzulässigkeit der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG ) an die Auslegung von Prozessanträgen; hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von Rechtsschutzanträgen eines Strafgefangenen; allerdings Unzulässigkeit der ...

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92
  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Auslegung von Prozessanträgen - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Handhabung von Rechtsschutzanträgen eines Strafgefangenen - allerdings Unzulässigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Effektiver Rechtsschutz in Strafvollstreckungssachen - und die Auslegung der Anträge

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Es fehlt an einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Es kann dem Gebot einer Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes zuwiderlaufen, solche Schwierigkeiten auf dem Rücken des Rechtsuchenden auszutragen (vgl. BVerfGE 57, 9 ).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Die Fachgerichte trifft aus Art. 19 Abs. 4 GG eine besondere Verpflichtung, auslegungsfähige Anträge nicht daran scheitern zu lassen, dass die Rechtslage unübersichtlich ist (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

 
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Sie genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Deshalb kann offenbleiben, ob und inwiefern der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; stRspr).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Es fehlt an einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Es fehlt an einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

• BVerfG, 23.03.2021 - 2 BvR 1709/20

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde …

  Es fehlt bereits an einer vollständigen, kohärenten und aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhalts, ebenso an einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2020 - 2 BvR 1635/19 -, Rn. 1).