Rechtsprechung
   BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10786
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05 (https://dejure.org/2007,10786)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05 (https://dejure.org/2007,10786)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 (https://dejure.org/2007,10786)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung bezüglich der Abhängung eines angeblich beleidigenden Aushangs an der Tür eines Pflegezimmers in einer Forensischen Psychatrie; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei fehlender vorheriger Geltendmachung einer Anhörungsrüge; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Effektiver Rechtsschutz im Bereich des Maßregelvollzugs; Unterbringung in einer Klinik für Forensische Psychiatrie u.a. wegen einer psychogenen Harninkontinenz; Öffentlicher Aushang einer Notiz mit diskriminierendem Inhalt; Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; Begehren der Feststellung des beleidigenden Charakters eines Aushangs und des künftigen Unterlassens jeder Form von Beleidigung; Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt; Handeln oder Unterlassen der Justizvollzugsanstalt als eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 S. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; StVollzG § 109
    Anfechtbarkeit einer im Stationszimmer einer forensisch psychiatrischen Klinik sichtbar angebrachten Notiz über Inkontinenz eines Untergebrachten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11

    Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung

    Das Prozessrecht - und damit auch der Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Sinne des § 109 StVollzG - ist im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen (vgl. BVerfGK 8, 319 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301 f., vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28, vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 , und vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 15).

    Für die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln oder Unterlassen der Justizvollzugsanstalt eine regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzG darstellt, kommt es darauf an, ob die Möglichkeit besteht, dass dieses Handeln oder Unterlassen Rechte des Gefangenen verletzt (vgl. BVerfGK 8, 319 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 16).

  • BVerfG, 19.01.2017 - 2 BvR 476/16

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzug (Recht auf effektiven

    c) Vor diesem Hintergrund muss nicht entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein schlichtes Unterlassen des Anstaltsarztes mit Blick auf die Grundrechte aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch ohne Antrag des betroffenen Gefangenen eine gerichtlich überprüfbare Maßnahme im Sinne der §§ 109 ff. StVollzG darstellen kann (vgl. zum Maßnahmebegriff BVerfGK 8, 319 ; 20, 84 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 16).
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