Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Strafvollzuges einer Ausweisungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Ausweisungsverfügung - Verfassungsrechtliche Voraussetzungen

  • hjil.de PDF, S. 19 (Kurzinformation)
  • hjil.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 220
  • MDR 1985, 643
  • NVwZ 1985, 409
  • DVBl 1985, 567



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Wird zitiert von ... (266)  

  • OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Reichsbürger sind (wohl) geisteskrank

    das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss des Zweiten Senats vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228 f.]).
  • BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne

    Vielmehr kann es mit Blick auf überwiegende öffentliche Belange geboten sein, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ; 69, 220 ).

    Es ist deshalb grundsätzlich mit Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren, wenn Fachgerichte in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verfügung nur einer summarischen Prüfung unterziehen und bei offenem Ergebnis dieser Prüfung die Entscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (vgl. BVerfGE 69, 315 und BVerfGE 35, 382 ; 37, 150 ; 69, 220 ).

  • BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03  

    Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung

    Dabei ist auch ein gesetzlich angeordneter Sofortvollzug in die Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 69, 220 ).

    Für die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).

    Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ).

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