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   BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1654/90   

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https://dejure.org/1991,8696
BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1654/90 (https://dejure.org/1991,8696)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.1991 - 2 BvR 1654/90 (https://dejure.org/1991,8696)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 (https://dejure.org/1991,8696)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur Verhinderung verbotswidrigen Verhaltens Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19

    Kosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

    dd) Die Annahme einer positiven Handlungspflicht aufgrund des Unterlassungsgebots verstößt - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG geregelte Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90, juris; BVerfG, GRUR 2007, 618, 619 [juris Rn. 16 bis 22]; BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 17.10.2019 - I ZB 18/19

    Kosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

    dd) Die Annahme einer positiven Handlungspflicht aufgrund des Unterlassungsgebots verstößt - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG geregelte Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90, juris; BVerfG, GRUR 2007, 618, 619 [juris Rn. 16 bis 22]; BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 24 mwN).
  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04

    Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des

    Dabei kann offen bleiben, ob Art. 15 Abs. 2 VvB auf das Vollstreckungsverfahren gemäß § 890 ZPO möglicherweise schon deshalb keine Anwendung findet, weil auf der Grundlage dieser Norm festgesetzte Ordnungsgelder keine Strafen i. S. d. Art. 15 Abs. 2 VvB sind (so Driehaus, in: ders. [Hrsg.], Verfassung von Berlin, 2. Aufl. 2005, Art. 15 Rn. 12; für das Bundesrecht: Schulze-Fielitz, in: Dreier [Hrsg.], GG, Bd. III, 2000, Art. 103 III Rn. 22; im Ergebnis ebenso, allerdings ohne Begründung: BVerfGE 84, 82 , offengelassen von BVerfGE 20, 323 ; BVerfG, Beschlüsse vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 807/88 u. a. - und 15. März 1990 - 2 BvR 126/90 - anders BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - und 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 -).

    Ebenso muss nicht entschieden werden, ob Art. 15 Abs. 2 VvB allenfalls Maßstab der Prüfung der Bestimmtheit der Unterlassungsgebote und der angedrohten Ordnungsmittel, nicht aber der Feststellung der Zuwiderhandlung im Verfahren nach § 890 ZPO sein kann (so für das Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 807/88 - anders BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - und 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 -).

  • OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13

    Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte -

    Auch wenn der Schuldner in diesen Fällen nur auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, kann der Schuldner einer titulierten Unterlassungspflicht nur dadurch nachkommen, dass er die Störung durch positives Tun beseitigt (allgemeine Meinung vgl. BGH GRUR 1972, 558, 560 -Teerspritzmaschinen; GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; BGHZ 121, 242, 248 - TRIANGLE; Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, § 8 Rn. 1.71 f.; Fritzsche a. a. O. § 8 Rn. 108 - 111; Ahrens/Spätgens a. a. O. Kap. 63 Rn. 9 ff.; Harte/Henning/Seitz, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 147 ff.; Teplitzky, Kap. 1 Rn. 8, Kap. 22 Rn. 3, 7, 8; jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.5.1991 - 2 BvR 1654/90, juris).
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