Rechtsprechung
   BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11817
BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06 (https://dejure.org/2006,11817)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06 (https://dejure.org/2006,11817)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 2 BvR 1656/06 (https://dejure.org/2006,11817)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Willkürverbots durch unterlassene Unterrichtung des Revisionsführers von einer Kontaktaufnahme des OLG mit der Staatsanwaltschaft vor ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot; Begründung einer Verletzung des Willkürgebots durch die Verwerfung einer Revision im Strafprozess; Grundsätzliche Zulässigkeit eines Rechtsgesprächs zwischen Revisionsgericht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einhaltung des Willkürverbots im Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - 2 RVs 113/11

    Befangenheit; Anregung eines Verwerfungsantrags durch das Revisionsgericht

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass das Revisionsgericht nicht gehindert ist, unter Hinweis auf das vorläufige Beratungsergebnis bei der Staatsanwaltschaft eine Änderung des im Rahmen des § 349 StPO bereits gestellten Antrags anzuregen und - wie vorliegend - auf einen Verwerfungsantrag nach dessen Abs. 2 hinzuwirken (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 349 Rn. 12; KK- Kuckein , StPO, 6. Aufl., § 349 Rn. 17; LR- Siolek , StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 43; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1656/06; KG StV 2001, 153).

    Hier hingegen hat das Revisionsgericht ein Rechtsgespräch mit dem Zweck einer eigenständigen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft initiiert (vgl. entsprechend auch BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1656/06).

  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 34-IV-11

    Revisionsantrag, bestellter, Befangenheit

    (1) Soweit es um die Kontaktaufnahme des Senats mit der Generalstaatsanwaltschaft als solche geht, folgt dies bereits daraus, dass eine derartige Vorgehensweise ­ mag sie auch nicht unumstritten sein ­ von der Rechtsprechung nicht als generell bedenklich eingestuft wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 ­ 2 BvR 1656/06 ­ juris; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 349 Rn. 12; Wiedner in: BeckOK StPO, Stand: 15. Januar 2011, § 349 Rn. 23; Kleinknecht, JZ 1965, 153 [160] dort Fn. 81; KG, Beschluss vom 15. September 1999, StV 2001, 153 [154]).
  • EGMR, 13.01.2015 - 10152/13

    GRAMANN v. GERMANY

    In einem Beschluss vom 26. Oktober 2006 (2 BvR 1656/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, dass § 349 Abs. 2 StPO ein Revisionsgericht nicht daran hindere, den Parteien seine Rechtsauffassung mitzuteilen, nachdem die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Revision ihren Antrag gestellt habe.
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