Rechtsprechung
BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GVG §§ 63 64 69
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts - Besetzung von Zivil- und Strafkammern - Gewährleistung ordentlicher Rechtsprechung
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 24.10.1963 - KLs 13/63
- BGH, 18.02.1964 - 1 StR 55/64
- BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 18, 344
- NJW 1965, 1219
- MDR 1965, 545
- DVBl 1965, 395
- DB 1965, 664
- DÖV 1965, 340
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
Auszug aus BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Die Überbesetzung müsse allerdings außer an der vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. März 1964 (BVerfGE 17, 294 ) gezogenen Schranke auch dort ihre Grenze finden, wo sie beginne, den Vorsitzenden daran zu hindern, einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung seines Spruchkörpers auszuüben.Die Einschränkung "so genau wie möglich" ist nötig, weil die Zahl der Spruchkörper, die Zahl der Richter, der Umfang der Geschäftslast, die Leistungsfähigkeit der Richter nicht gleichbleibt, weil außerdem dem Fall des Ausscheidens, der Krankheit, der Verhinderung, des Urlaubs und des Wechsels eines oder mehrerer Richter Rechnung getragen werden muß (BVerfGE 17, 294 (298)).
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Zahl der Mitglieder eines Spruchkörpers es gestattet, daß sie in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen, oder wenn der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann (BVerfGE 17, 294 (301); 18, 65 (70)).
- BVerfG, 02.06.1964 - 2 BvR 498/62
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung der Spruchkörper
Auszug aus BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Zahl der Mitglieder eines Spruchkörpers es gestattet, daß sie in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen, oder wenn der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann (BVerfGE 17, 294 (301); 18, 65 (70)).
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Mit dem zuletzt genannten Rechtssatz will der Erste Senat von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, wie sie in den Beschlüssen vom 3. Februar 1965 (BVerfGE 18, 344) und vom 15. Januar 1985 (BVerfGE 69, 112) niedergelegt ist, abweichen.Auch wird hervorgehoben, daß die Regelungen über die Bestimmung des gesetzlichen Richters von vornherein so eindeutig wie möglich festlegen müßten, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen seien (vgl. BVerfGE 18, 344 (349)).
Das verfassungsrechtliche Erfordernis der Bestimmtheit des Richters sei vielmehr erfüllt, wenn sich dessen Entscheidungsbefugnis im konkreten Fall aus der generellen Zuständigkeitsordnung der Prozeßgesetze, aus der Geschäftsverteilung und aus der Berufung durch den Vorsitzenden ergebe (vgl. BVerfGE 18, 344 (351 f.)).
Derartigen Umständen kann in den Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters ebenso Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 17, 294 (300); 18, 344 (349)) wie Anforderungen an die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsprechungsorgane.
Naheliegend ist weiterhin, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der wörtlich mit diesen Vorschriften übereinstimmt, an die mit ihnen geschaffene Rechtslage anknüpfte (vgl. jeweils BVerfGE 18, 344 (351)).
Es hat die verfassungsrechtliche Lösung allerdings darin gesehen, schon der Überbesetzung als solcher verfassungsrechtliche Schranken zu setzen, und dies aus dem Gebot des gesetzlichen Richters hergeleitet (vgl. BVerfGE 18, 344 (349 f.); 22, 282 (286)).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
a) Gesetzlicher Richter ist nicht nur das Gericht als organisatorische Einheit und das erkennende Gericht als Spruchkörper, sondern auch der im Einzelfall zur Entscheidung berufene Richter (vgl. BVerfGE 18, 344 ).Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht den gesetzlich bestimmten, das heißt in den allgemeinen Vorschriften der Gesetze und Geschäftsverteilungsregeln vor Eingang einer Streitsache festgelegten Richter (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ;… zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 14).
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
Eine sich aus der Sache ergebende und unvermeidbare Ungewissheit ist allerdings hinzunehmen (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; BVerfGK 3, 329 ).
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Vielmehr kann die Bestimmung der Richterbank in das Ermessen der Gerichte gestellt werden, wo dies aus Gründen einer geordneten Rechtspflege unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 18, 344 ). - BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91
Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …
Aus dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich, daß die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, von vornherein so eindeutig wie möglich bestimmen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (BVerfGE 17, 294, 299; BVerfG-Beschluß vom 3. Februar 1965 2 BvR 166/64, BVerfGE 18, 344, 349).Auch für ihn gilt, daß er die zur Entscheidung der anhängig werdenden Verfahren berufenen Richter so eindeutig und genau wie möglich bestimmen muß (BVerfGE 17, 294, 300; BVerfGE 18, 344, 349).
Eine im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorgesehene Überbesetzung verstößt deshalb nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie zur Gewährleistung einer geordneten Rechtsprechung unvermeidbar ist (BVerfGE 18, 344, 350; vgl. hierzu auch das Urteil des BFH vom 11. Dezember 1991 II R 49/89, BFHE 165, 492, BStBl II 1992, 260).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist ein Spruchkörper nicht mehr in einer dem Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechenden Weise besetzt, wenn die Zahl seiner ordentlichen Mitglieder es gestattet, daß sie in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen, oder daß der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann (BVerfGE 17, 294, 301; BVerfGE 18, 344, 350).
Wie sich aus den Ausführungen in BVerfGE 18, 344 ergibt, liegt eine verfassungswidrige Überbesetzung nur vor, wenn der Vorsitzende mehr als zwei Spruchkörper bilden kann, deren beisitzende Richter auch nicht teilweise identisch sind (ebenso: BVerwG in NJW 1968, 811).
Welche Richter innerhalb eines überbesetzten Senats an den einzelnen Verfahren mitwirken, braucht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht im voraus bestimmt zu werden; insoweit wird anhand dieser Verfassungsvorschrift nur geprüft, ob der Vorsitzende sein Ermessen willkürfrei ausgeübt hat (BVerfGE 18, 344, 351; Beschlüsse des BVerfG vom 25. Juli 1967 2 BvR 586/63, BVerfGE 22, 282; in DRiZ 1970, 269, und vom 15. Januar 1985 2 BvR 128/84, BVerfGE 69, 112, 120 f.).
Wie der Senat unter 5. b) ausgeführt hat, ist dem Gebot des gesetzlichen Richters i. S. von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bei Kollegialgerichten bereits dann Genüge getan, wenn das zuständige Gericht durch Gesetz im voraus bestimmt, der innerhalb des Gerichts zuständige Senat durch einen Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums im voraus festgelegt und der einzelne Richter durch eine willkürfreie Ermessensentscheidung des Vorsitzenden zur Mitwirkung an den einzelnen Verfahren berufen worden ist (BVerfGE 18, 344, 352; BVerfGE 69, 112, 120).
Die Vorschrift des § 21 g Abs. 2 GVG, die weitergehende Anforderungen an die Festlegung des im Einzelfall zuständigen Richters enthält, geht über das verfassungsrechtlich Gebotene hinaus (BVerfGE 18, 344, 352; BVerfGE 69, 112, 120; BVerwG in NJW 1968, 811, 813 a. E.).
- BVerfG, 10.08.1995 - 1 BvR 1644/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH
Gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist zunächst das Gericht als organisatorische Einheit, sodann das erkennende Gericht als Spruchkörper, vor dem verhandelt und von dem die Einzelsache entschieden wird, sowie schließlich der oder die Richter, die im Einzelfall zur Entscheidung berufen sind (BVerfGE 17, 294 [299]; 18, 344 [349]).Danach gebietet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , daß der Vorsitzende eines überbesetzten Spruchkörpers vor Beginn des Geschäftsjahres nach abstrakt-generellen Merkmalen zu bestimmen hat, welche Mitglieder des Spruchkörpers bei den einzelnen richterlichen Geschäften mitwirken (anders BVerfGE 18, 344 [351]; 69, 112 [120]).
Aber auch eine in Jahrzehnten gewachsene Rechtstradition (so eines der beiden Argumente in BVerfGE 18, 344 [351]) ist der Weiterentwicklung fähig und bedürftig.
Ob sie im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "unvermeidbar" ist, um eine geordnete Rechtsprechung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 18, 344 [379 f.]), mag dabei offen bleiben.
Dies soll wiederum dann der Fall sein, wenn die Zahl der Mitglieder des Spruchkörpers es gestattet, daß sie in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht sprechen, oder wenn der Vorsitzende drei Spruchkörper mit je verschiedenen Beisitzern bilden kann (BVerfGE 18, 344 [349 f.]).
Insoweit ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 18, 344 in sich widersprüchlich.
Mit dieser vorstehend wiedergegebenen Rechtsauffassung weicht der Erste Senat von der des Zweiten Senats in BVerfGE 18, 344 [351]; 69, 112 [120] vertretenen ab.
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
Auch die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzenden Regelungen über die Geschäftsverteilung in den jährlich aufzustellenden Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte, die die Zuständigkeit der jeweiligen Spruchkörper festlegen und diesen die erforderlichen Richter zuweisen, müssen die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ).Solche Umstände erfordern ein Eingreifen des Spruchkörpers oder des Präsidiums, um die Effizienz des Geschäftsablaufs zu erhalten oder wiederherzustellen (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ).
- BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, daß § 21 g Abs. 2 GVG über das verfassungsrechtlich Gebotene hinausgeht und eine zusätzliche Sicherung gegen sachfremde Einflüsse darstellt (BVerfGE 18, 344, 352; 22, 282, 286; 69, 112, 120; BVerfG DRiZ 1970, 269).Es hat zugleich betont, daß die Vorschrift durchaus der Tendenz des Grundgesetzes entspricht (BVerfGE 18, 344, 352).
Daß nach dieser Verfassungsvorschrift der zur Entscheidung des Einzelfalls berufene Richter von vornherein so eindeutig wie möglich bestimmt sein soll (BVerfGE 18, 344, 349), ist eine allgemeine Anweisung an die mit Besetzungsfragen befaßten Justizorgane.
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
Aus diesem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt, dass die Regelungen, die der Bestimmung des gesetzlichen Richters dienen, im Voraus so eindeutig wie möglich festlegen müssen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung des Einzelfalls berufen sind (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ).Jedoch müssen sämtliche Regelungen eines Geschäftsverteilungsplanes, der die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der jeweiligen Spruchkörper ergänzt, die wesentlichen Merkmale gesetzlicher Vorschriften aufweisen (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ).
- BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02
Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des …
Damit sei die verfassungsrechtlich noch zulässige Überbesetzung überschritten, weil die Strafkammer in der reduzierten Besetzung parallel in zwei personenverschiedenen Sitzgruppen beziehungsweise der Vorsitzende mit drei personenverschiedenen Beisitzerkonstellationen verhandeln könne (unter Hinweis auf BVerfGE 17, 294 ff.; 18, 344 ff.).Auch Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungsplan dürfen deshalb mit Rücksicht auf das Gebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keine vermeidbare Freiheit in der Heranziehung der einzelnen Richter zur Entscheidung einer Sache und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ; 95, 322 ).
Die Einschränkung "so genau wie möglich" ist erforderlich, weil die Zahl der Spruchkörper, die Zahl der Richter, der Umfang der Geschäftslast, die Leistungsfähigkeit der Richter nicht gleich bleiben, weil außerdem den Fällen des Ausscheidens, des Urlaubs, der Krankheit oder sonstigen Verhinderung und des Wechsels eines oder mehrerer Richter Rechnung getragen werden muss (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 344 ).
Es hat die verfassungsrechtliche Lösung zunächst darin gesehen, schon der Überbesetzung als solcher verfassungsrechtliche Schranken zu setzen, und dies aus dem Gebot des gesetzlichen Richters hergeleitet (vgl. BVerfGE 18, 344 ; 22, 282 ).
Innerhalb dieser absoluten Grenzen der Überbesetzung wurde eine generell-abstrakte Regelung über die Heranziehung der einzelnen Richter nicht für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 18, 65 ; 18, 344 ;… BGH, GA 1977, S. 366; BGHSt 33, 234 ; BVerwGE 24, 315 ).
- BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20
Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
- BVerfG, 20.02.2018 - 2 BvR 2675/17
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine Regelung im …
- BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
- BGH, 14.02.1966 - AnwSt (R) 7/65
Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung des Ehrengerichtshofes - …
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92
Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
Zulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplans für anhängige Verfahren - …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BVerwG, 08.11.1967 - IV C 154.65
Ablehnung des Antrages auf eine Baugehmigung - Rechtmäßigkeit der angefochtenen …
- BFH, 29.05.1992 - VIII K 1/92
Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsaufhebungsantrages wegen nicht hinreichender …
- BFH, 11.12.1991 - II R 49/89
- Besetzung eines BFH-Senats mit sechs Richtern in Urteilssachen verfassungsmäßig …
- BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84
Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
- BGH, 14.06.1966 - VI ZR 279/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem zwischen parkenden …
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
- BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84
Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvR 586/63
Verfassungswidrige Überbesetzung eines gerichtlichen Spruchkörpers
- BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des …
- BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64
Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04
Wechsel eines beisitzenden Richters zwischen Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO und …
- BGH, 20.04.1967 - VII ZR 27/65
Anspruch auf ein restliches Architektenhonorar - Erhebung einer Widerklage
- BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 7/85
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BFH, 22.03.1994 - X R 66/93
Rechtswidrige Besetzung des Spruchkörpers als Revisionsgrund
- BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77
Standeswidrige Werbung
- BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01
Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in …
- BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68
Bestehen hinreichenden Tatverdachts - Zweck einer Voruntersuchung - Form der …
- BFH, 17.12.1997 - VIII R 12/92
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegen überbesetzten Spruchkörper
- BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78
Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Zulässigkeit und …
- BGH, 29.01.1970 - X ZR 20/68
- BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60
Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92
Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
- BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80
Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …
- BGH, 21.10.1965 - II ZR 2/65
Klage der Erben gegen die Eigentümerin und Halterin eines Motorflugzeugs auf …
- BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 143/64
Voraussetzungen für die Verletzung eines Geschmacksmusterrechts - Anforderungen …
- BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96
"Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
- BFH, 03.06.1997 - IV K 1/92
Anforderungen an die schlüssige Rüge eines Nichtigkeitsgrundes
- BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70
Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger …
- BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 160/64
Bindung des Endverkaufspreises bei Markenartikeln - Unterzeichnung einer …
- BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93
Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 23.05.1967 - V ZR 27/65
- BGH, 20.10.1965 - Ib ZR 130/64
Entzug eines gesetzlichen Richters auf Grund der Überbesetzung des Senats - …
- BGH, 15.01.1970 - II ZR 154/68
Ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichts - Besetzung eines Senats mit …
- BGH, 03.06.1966 - Ib ZR 81/64
Entschädigungsleistungen wegen Beschlagnahme eines Betriebes - Heranziehung zu …
- BGH, 27.05.1966 - V ZR 152/64
Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts - Verfassungswidrige …
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92
Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
- BGH, 12.05.1967 - V ZR 27/65
Klage auf Rückzahlung eines überbezahlten Kaufpreises - Vereinbarung einer …
- BGH, 30.03.1967 - II ZR 102/65
Nachlaßverwaltung über Gesellschaftsanteil. Übernahmerecht
- BGH, 07.12.1965 - V ZR 123/64
Überbesetzung eines Spruchkörpers - Verzicht einer Partei auf ein Übernahmerecht …
- BVerwG, 29.08.1968 - II C 67.65
Laufbahnprüfungen für den mittleren und den gehobenen Gemeindeverwaltungsdienst - …
- BGH, 19.10.1966 - Ib ZR 112/64
Verfahrensrüge wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung - Änderung der …
- BSG, 25.11.2014 - B 1 KR 10/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Bedürfnis für die Klärung einer …
- BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66
Änderung der Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit durch das Präsidium - Wegfall …
- BGH, 29.05.1967 - VII ZR 7/65
Übernahme einer Gaststätte - Rückzahlung einer Kaufpreisanzahlung
- BGH, 06.11.1990 - 1 StR 726/89
Beihilfe zur Bestechung - Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten - …
- BGH, 12.06.1985 - 3 StR 35/85
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Ordnungsgemäße Ablehnung eines Beweisantrags …
- BVerwG, 18.07.1972 - II B 33.71
Fiktion eines einstweilen fortbestehenden Beamtenverhältnisses i.R. einer vom …
- BGH, 19.07.2018 - 4 StR 186/18
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung und Anwendung von Bestimmungen des …
- BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92
Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …
- BVerwG, 19.08.1980 - 6 CB 29.80
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Klärungsbedürftige …
- BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 4/20 B
Heranziehung zu den Kosten einer stationären Unterbringung
- BGH, 25.09.1986 - II ZR 31/86
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei Verhinderung des Vorsitzenden Richters …
- BVerwG, 24.04.1970 - IV C 18.68
NUAnfechtung von Maßnahmen nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)LL
- BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 56/65
Voraussetzungen für die vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Umfang der …
- BGH, 08.12.1966 - VII ZR 114/64
Rechtsnatur des Vertrages über Erstattung eines Gutachtens
- BVerwG, 10.12.1970 - II C 5.66
Arglistige Täuschung des Antragsstellers - Berufung in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 21.67
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1966 - 1 StR 282/66
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Vorübergehende Verhinderung eines …
- BVerwG, 10.03.1981 - 9 CB 363.80
Asylbeschleunigungsgesetz - Verfassungsmäßigkeit - Garantie des gesetzlichen …
- BSG, 21.07.1965 - 11 RA 208/64
Unrichtige Besetzung - Blinder Richter - Ausschlussgründe bei blindem Richter - …
- BVerwG, 16.10.1980 - 7 C 81.79
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Gebot eines gesetzlichen Richters - …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 73-IV-16
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86
Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch …
- BVerwG, 15.12.1978 - 4 CB 53.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1970 - IV C 17.68
Besetzung eines Gerichts - Ernennung eines Richters - Abfindungszahlungen auf …
- BGH, 27.01.1966 - KZR 8/64
Schadensersatz aus dem Betreiben eines rechtswidrigen Gesamtumsatzrabattkartells …
- BFH, 09.11.1994 - I R 19/94
Revision wegen Fehlens von Entscheidungsgründen
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 137/85
- BVerwG, 12.01.1983 - 9 C 408.81
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.01.1983 - 9 CB 70.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überbesetzung …
- BVerwG, 29.01.1982 - 9 CB 282.81
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 05.01.1982 - 9 CB 390.81
Streitigkeiten über die Anerkennung als Asylberechtigter - Verbot der …
- BVerwG, 23.12.1981 - 9 CB 938.80
Unschlüssigkeit einer Verfahrensrüge - Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung …
- BVerwG, 02.10.1981 - 9 B 3014.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.09.1981 - 9 CB 72.81
Nichtzulassung der Revision - Überbesetzung eines Spruchkörpers
- BVerwG, 20.05.1981 - 9 CB 536.80
Fraglichkeit einer Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 83.79
Anforderungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Anforderungen an …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79
Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
- BGH, 25.06.1965 - V ZR 154/64
Vorschriftsmäßige Besetzung des Zivilsenates eines Oberlandesgerichts - Recht auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92
Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 160/85
- BVerwG, 04.01.1982 - 9 CB 71.81
Nichtzulassung der Revision - Überbesetzung einer Kammer
- BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 10254.81
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung der Gültigkeitsdauer einer …
- BVerwG, 18.12.1980 - 6 C 101.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Entziehung des gesetzlichen …
- BVerwG, 17.05.1973 - II C 16.71
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Grenzen zulässiger Überbesetzung von …
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 138/85
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 161/85
- BVerwG, 25.05.1981 - 9 C 284.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.05.1981 - 9 CB 98.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79
Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
- BGH, 11.07.1972 - X ZB 17/71
- BGH, 24.11.1971 - 3 StR 275/71
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Verwendung eines …
- BVerwG, 31.01.1969 - IV C 206.65
Recht auf den gesetzlichen Richter - Ordnungsgemäße Besetzung eines …
- BGH, 25.03.1968 - III ZR 123/65
- BGH, 13.12.1966 - VI ZR 73/65
Ursächlichkeit eines Verkehrsunfall für körperliche Schäden - Haftung für …
- BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 63/64
Anforderungen an die Geltendmachung der Besetzungsrüge - Anforderungen an den …
- BGH, 29.03.1966 - VI ZR 235/64
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
- BGH, 15.02.1966 - VI ZR 201/64
Zusammenstoß von Pkw und Motorrad im Straßenverkehr - Versagung der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 393/13
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 162/85
- VGH Hessen, 16.12.1982 - X OE 520/82
- BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75
Statthaftigkeit der Überbesetzung einer Strafkammer - Anforderungen hinsichtlich …
- BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Rüge der fehlerhaften …
- BGH, 29.06.1967 - VII ZR 2/65
Verletzung von Pflichten aus einem Werkvertrag - Anspruch aus positiver …
- BGH, 31.05.1967 - VIII ZR 14/65
Vertrag über die Verwertung von Sicherheiten - Voraussetzungen der Übereignung …
- BFH, 23.08.1966 - I 94/65
- BGH, 11.07.1966 - VII ZR 256/64
Bauvertrag-Nichtdurchführung d. Bauvorhabens wg. Finanzierungsschwierigkeiten
- BGH, 11.07.1966 - II ZR 147/64
Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts - Kündigung eines …
- BGH, 10.06.1966 - V ZR 223/64
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nachprüfung des Berufungsurteils in …
- BGH, 27.04.1966 - IV ZR 75/65
Ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichtes - Überbesetzung eines Gerichtes …
- BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 52/64
Die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Anspruch auf den gesetzlichen …
- BGH, 31.01.1966 - III ZR 53/64
Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung eines Berufungsgerichts - Bildung zweier …
- BGH, 07.01.1966 - VI ZR 265/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 22.11.1965 - III ZR 57/64
Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus dem Gesichtspunkt der …
- BGH, 21.10.1965 - VII ZR 279/64
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichtsgerichts - Gründe für eine …
- BGH, 10.06.1965 - IV ZR 300/64
Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts
- BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 96/64
Vorschriftswidrige Besetzung eines Berufungsgerichts
- BGH, 28.06.1967 - Ib ZR 115/65
Fortführung einer Firma durch notariellen Vertrag - Voraussetzungen für die …
- BGH, 14.04.1967 - V ZR 85/64
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts infolge Überbesetzung - …
- BGH, 13.04.1967 - III ZR 171/64
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Möglichkeit der Bildung …
- BGH, 01.03.1967 - Ib ZR 40/65
Anspruch auf den Restkaufpreis für ein Lebensmittelgeschäft - Beweiskraft einer …
- BGH, 02.12.1966 - V ZR 2/64
Verpachtung von Grundstücken - Einräumung eines Erbbaurechts - Verletzung von …
- BGH, 16.09.1966 - VIII ZR 127/65
Anspruch eines Verpächters gegen den Pächter auf Herausgabe und Räumung der …
- BGH, 02.06.1966 - II ZR 193/64
Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze durch Überbesetzung des Gerichts - …
- BGH, 24.05.1966 - VI ZR 260/64
Gesetzwidrige und verfassungswidrige Besetzung eines Berufungsgerichts - …
- BGH, 21.03.1966 - VIII ZR 227/64
Aufhebung eines Mietvertrages bzw. Pachtvertrages - Rechtzeitigkeit einer …
- BGH, 15.03.1966 - V ZR 87/65
Anerkennung eines zu erwerbenden Grundbesitzes als landwirtschaftliche …
- BGH, 15.02.1966 - V ZR 215/64
Rüge vorschriftswidriger Besetzung - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten …
- BGH, 03.11.1965 - IV ZR 211/64
Revisionsrechtliche Rüge der mangelnden Besetzung des Berufungsgerichts - …
- BFH, 22.08.1968 - IV R 199/66
FG - Ordnungsgemäße Besetzung - Richter - Mitwirkung kraft Auftrag - …
- BGH, 22.03.1966 - VI ZR 234/64
Rückübereignung eines Grundstücks - Freistellung eines Grundstücks von Rechten …
- BGH, 16.02.1966 - IV ZR 340/64
Rechtsmittel
- BGH, 26.01.1966 - VIII ZR 248/64
Verletzung des Recht auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 15.12.1965 - Ib ZR 54/64
Unterlassung der Verwendung eines bestimmten Warenzeichens - Entziehung des …
- BGH, 07.12.1965 - VI ZR 132/64
Rüge vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts - Überbesetzung des Senats - …
- BVerwG, 06.09.1965 - VII CB 111.64
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts i.R.d. Beteiligung von zwei …
- BGH, 26.04.1966 - 5 StR 129/66
Verfahrensrüge wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit …
- BGH, 08.02.1966 - V ZR 208/64
Rüge der gesetzeswidrigen Besetzung eines Gerichts - Gutachterliche Feststellung …
- BGH, 21.09.1965 - VI ZR 77/64
Anforderungen an die verfassungsmäßige Besetzung eines Senats des BGH (BGH) - …
- BGH, 29.04.1965 - 1 StR 40/65
Abziehung eines Richters von der Strafkammer während des Geschäftsjahres vor …