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   BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04   

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https://dejure.org/2005,3997
BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04 (https://dejure.org/2005,3997)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04 (https://dejure.org/2005,3997)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 (https://dejure.org/2005,3997)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung gem ZPO § 522 Abs 3 trotz neuer Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung gem ZPO § 522 Abs 2 habe

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Garantie des Instanzenzuges durch die Verfassung; Zulässigkeit der Erschwerung des Zugangs zu den durch die Zivilprozessordnung eröffneten Instanzen; Rechtmäßigkeit des ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der einstweiligen Anordnung für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirkung einer Pressemitteilung des BGH über ein neues Urteil auf gleichgelagerte schwebende Berufungsverfahren (Heilung des Vollmachtsmangels beim kreditfinanzierten Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bei anhängigem Verfahren bei höherer Instanz muss Urteilsspruch vor Klageabweisung abgewartet werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bei anhängigem Verfahren bei höherer Instanz muss Urteilsspruch vor Klageabweisung abgewartet werden -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVG § 61 Abs. 1 S. 1; BRAGO § 113 Abs. 2
    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2005, 1577
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Diese Grundsätze finden auch auf den einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003, S. 281; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 - ; WM 2005, S. 1577 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 - , NJW 2007, S. 3118 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 - , NJW 2008, S. 504 ).
  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06

    Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch

    Dort lagen Pressemitteilungen über eine bereits ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor (vgl. BVerfGK 5, 189 sowie BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 -, WM 2005, S. 1577).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08

    Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der

    Diese Grundsätze finden auch auf den einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003, S. 281 ; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 - ; WM 2005, S. 1577 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 -, NJW 2007, S. 3118 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 -, NJW 2008, S. 504 ).
  • OLG Nürnberg, 23.06.2006 - 2 U 759/06

    Voraussetzungen des Verzugseintritts bei der Erfüllung eines

    Eine dadurch geöffnete Dispositionsmöglichkeit des Berufungsführers über die Gestaltung des Berufungsverfahrens würde diesem vielmehr auch die verfassungsrechtlich bedenkliche Rechtsmacht (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2003, 281; BVerfG NJW-RR 2004, 1719, 1720; BVerfG Beschluss v. 30.06.2005, Az. 2 BvR 1664/04, zitiert nach juris; siehe auch OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2005, Az. 2 U 44/05, BeckRS 2005/07952) einräumen, nach seinem Ermessen durch die Stellung eines auch nur geringfügigen Zusatzantrags mittelbar die Anfechtbarkeit der Berufungsentscheidung zu steuern.
  • OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

    Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen

    Der Beschluss des BVerfG vom 26.04.2005 (1 BvR 1924/04; siehe auch den vom 30.06.2005 2 BvR 1664/04) ist daher nicht einschlägig.
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   BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1664/04   

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https://dejure.org/2005,19932
BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1664/04 (https://dejure.org/2005,19932)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.2005 - 2 BvR 1664/04 (https://dejure.org/2005,19932)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 2005 - 2 BvR 1664/04 (https://dejure.org/2005,19932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    RVG § 61; BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3
    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit

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Verfahrensgang

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   BVerfG, 15.09.2004 - 2 BvR 1664/04   

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https://dejure.org/2004,69351
BVerfG, 15.09.2004 - 2 BvR 1664/04 (https://dejure.org/2004,69351)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.2004 - 2 BvR 1664/04 (https://dejure.org/2004,69351)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 2004 - 2 BvR 1664/04 (https://dejure.org/2004,69351)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Bayern, 21.12.2017 - 21-VII-17

    Popularklageverfahren gegen die Verordnung über dieSperrung einer Brücke an

    Jedenfalls erscheint der Eintritt solcher - zumindest ernsthaft möglicher - Folgen nicht ausgeschlossen 16 (vgl. zur Berücksichtigung von nicht auszuschließenden Folgen z. B. auch BVerfG vom 15.9.2004 - 2 BvR 1664/04 - juris Rn. 13; vom 18.1.2010 - 1 BvR 3189/09 -juris Rn. 15; vom 27.2.2012 - 1 BvR 22/12 - juris Rn. 13; vom 5.12.2016 NJW 2017, 465 Rn. 45; vom 8.5.2017 - 2 BvQ 23/17 - juris Rn. 4).
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