Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.03.2006

Rechtsprechung
   BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Frage, ob für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich deren eigene Einkünfte um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern sind - EStG § 32 Abs 4 S 2 iVm § 52 Abs 22a S 2 Buchst a idF v 1996-12-20 nicht mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern; Minderung der eigenen Einkünfte der Kinder um die Sozialversicherungsbeiträge für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich; Verfassungsrechtlich hinreichende Berücksichtigung unvermeidbarer Sonderausgaben des Kindes bei der gesetzlichen Bemessung der Freigrenze; Pauschalierung des Existenzminimums und nicht vermeidbarer Sonderausgaben in der Freigrenze; Verhinderung einer so genannten Schattenveranlagung der Familienkasse; Verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums; Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge des Kindes zur Hälfte zum Nachteil der betroffenen Eltern; Bemessung eines Grenzbetrags in den Fällen eigener Einkünfteerzielung von Kindern; Anforderungen an die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen bei der steuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern

  • datenbank.nwb.de

    Sind für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich deren eigene Einkünfte um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu den Einkünften!

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Eltern haben rückwirkend Anspruch für Kinder über 18

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherungsbeiträge zählen nicht zu Einkünften!

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - SV-Beiträge zählen nicht zu den Einkünften!

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld und Sozialversicherung

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld und Sozialversicherung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kindergeld

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Kindergeld

  • meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

    Das Bundesverfassungsgericht erweitert den Anspruch von Eltern auf Kindergeld

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld, weil Ihr Kind die Einkommensgrenze überschreitet - Einspruch und Klage

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auswirkungen einer nachträglichen Kindergeldgewährung auf bestandskräftige Eigenheimzulage

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kindergeld: Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Eigenverdienst

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in Grenzbetrag

Besprechungen u.ä. (10)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenheimzulage - Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung zum Kindergeld auf die Eigenheimzulage

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld - Wie geht es jetzt weiter?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG mit positiver Entscheidung - Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erstes Musterverfahren anhängig - So nutzen Eltern von Beamten in Ausbildung die BVerfG-Entscheidung richtig!

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kindergeld - Möglicher Rettungsanker für das Kindergeld

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Kindergeld: Sozialversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte des Kindes

  • kompetenzzentrum-steuerrecht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kindergeld/Kinderfreibetrag und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kindes (Prof. Dr. Roman Seer, Volker Wendt; NJW 2006, 1)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anhängiges Verfahren beim Bundesfinanzhof - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund nachträglicher Kindergeldgewährung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005, 2 BvR 167/02 (Grundsatzentscheidung zum Kindergeld)" von StB Dipl.-FW Georg Schmitt, original erschienen in: DB 2005, 1299 - 1301.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide aufgrund nachträglicher Kindergeldgewährung - Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses v. 11.1.2005" von Dipl.-Fw. (FH) Georg Schmitt, StB, original erschienen in: NWB 2006, 2247 - 2250.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kindergeld für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder - Überblick über die Entscheidungen der Finanzgerichte nach dem Beschluss des BVerfG v. 11.1.2005" von Dipl.-Finw. Georg Schmitt, original erschienen in: NWB 2006, 2635 - 2637.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grenzbetrag beim Kindergeld/Kinderfreibetrag" von Dipl.-Fin.wirt RiFG Dr. Michael Balke und Dipl.-Fin.wirt/Dipl.-Betr.wirt RiFG Dr. Gerhard Habscheidt, original erschienen in: NWB 2006, 659 - 668.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Kindergeld" von StB Georg Schmitt, original erschienen in: DB 6/2005, 1299 - 1301.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kein ,,Update" zum Kindergeld und Kinderfreibetrag" von StB/Dipl.-Finw. Georg Schmitt, original erschienen in: NWB 2011, 2472 - 2480.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 164
  • NJW 2005, 1923
  • FamRZ 2005, 1231 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 962



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Wird zitiert von ... (519)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 141, 1 ).
  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für

    Dies griffe der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vor (so BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260, m.w.N.).
  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Ein derartiges Normverständnis ist dann als Ergebnis einer geltungserhaltenden verfassungskonformen Auslegung geboten, weil es eine Kollision von Landes- und Bundesrecht und damit die Nichtigkeit landesgesetzlicher Regelungen wegen Verstoßes gegen den Vorrang des Bundesrechts vermeidet (vgl. BVerfGE 112, 164 ; 121, 317 ; stRspr).
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