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   BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82   

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BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82 (https://dejure.org/1983,683)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82 (https://dejure.org/1983,683)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 (https://dejure.org/1983,683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23; GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 160
    Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsweggarantie - Verfahrensrecht - Grundsatz - Ermittlungsmaßnahme - Staatsanwaltschaft - Ermittlungsverfahren - Rechtsschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1676 (Ls.)
  • NStZ 1984, 228
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Endet ein Strafverfahren durch Einstellung nach §§ 153 ff. StPO, steht der Betroffene weiter unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (für eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO vgl. BVerfG 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 - zu II 3 b (2) der Gründe; Moldenhauer in Karlsruher Kommentar zur StPO 7. Aufl. § 170 Rn. 18) .
  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15

    Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch

    Dass Prozesshandlungen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht der Anfechtung und Überprüfung nach § 23 EGGVG zugänglich sind, wurde durch das Bundesverfassungsgericht als unbedenklich eingestuft, es sei denn willkürliches Handeln der Ermittlungsbehörde sei schlüssig dargetan (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1983 2 BvR 1731/82, NStZ 1984, 228f.; Nichtannahmebeschluss vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03, NStZ 2004, 447 f.).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 5/06

    Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines

    Denn Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellt die Rechtsordnung nicht zur Verfügung (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. Dezember 1983 2 BvR 1731/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 1676; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 2. Oktober 2003 2 BvR 660/03, BVerfGK 2, 27; Jäger in Franzen/Gast/Joecks, a.a.O., § 397 Rz 7; Dumke in Schwarz, a.a.O., § 397 Rz 13).
  • BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 660/03

    Gerichtliche Kontrolle der Einleitung und Führung eines staatsanwaltschaftlichen

    Der Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers ist umso stärker, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der öffentlichen Gewalt Unabänderliches bewirken (vgl. den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 f.; Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 1982 - 4 VAs 22/82 -, NStZ 1982, S. 434 f. mit Anmerkung Rieß).

    Sein Rechtsschutz ist im gerichtlichen Zwischen- und Hauptverfahren regelmäßig weitreichender und umfassender als es eine Nachprüfung unselbstständiger, das Ermittlungsverfahren fördernder, Maßnahmen schon im Ermittlungsstadium sein könnte (vgl. den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 f.; Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 1982 - 4 VAs 22/82 -, NStZ 1982, S. 434 f. mit Anmerkung Rieß; siehe auch Keller, GA 1983 S. 497, 503, und Kissel, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 32; Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung, 46. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 9 f.).

    Etwas anderes gilt allerdings in Fällen, in denen schlüssig dargetan ist, dass das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder fortgeführt wird, also objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht (vgl. den Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 f.; Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. April 1982 - 4 VAs 22/82 -, NStZ 1982, S. 434 f. mit Anmerkung Rieß).

  • BVerfG, 30.05.2007 - 2 BvR 726/07

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung eines

    In aller Regel ist dem Beschuldigten ein Zuwarten bis zur Entschließung der Staatsanwaltschaft nach § 170 StPO zuzumuten (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 ).
  • OLG Frankfurt, 29.07.1987 - 3 VAs 65/86

    Verweigerung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im laufenden

    Das kann indessen nicht stets sofortigen Rechtsschutz bedeuten, sondern Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, der nach Möglichkeit unabänderliche Entscheidungen der öffentlichen Gewalt ausschließt, also noch zur rechten Zeit erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19.12.1983 in NStZ 84, 228/229 m.w.N.).

    Beeinträchtigungen, die mit einem Ermittlungsverfahren für einen Beschuldigten verbunden sein können, müssen im Interesse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege für einen angemessenen Zeitraum als unvermeidbar hingenommen werden (so BVerfG, Beschluß vom 8.11.1983 in NStZ 84, 228).

    Dies wird allerdings dann nicht gelten können (zutreffend so das Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 19.12.1983 in NStZ 84, 228/229), wenn das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder offenbar aus Gründen fortgeführt wird, die unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar sind, mithin objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht (Art. 3 Abs. 1 GG).

    Denn zum einen ist die Staatsanwaltschaft nach § 160 Abs. 2 StPO verpflichtet, auch die zur Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände zu ermitteln und für die Sicherung und Erhebung derjenigen Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist; vernachlässigt die Staatsanwaltschaft diese Pflicht, so läßt sich das zum anderen im gerichtlichen Verfahren zumeist korrigieren (vgl. §§ 201 Abs. 1, 202, 219 Abs. 1, 221, 244-246a StPO), Jedenfalls sind hier - im gerichtlichen Verfahren - die Folgerungen aus staatsanwaltschaftlichem Fehlverhalten zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19.12.1983 in NStZ 84, 228/229).

  • OLG Hamm, 11.06.1996 - 1 VAs 25/96

    Strafprozessrechtliche Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts eines Beschuldigten

    Mit dem Bundesverfassungsgericht (NStZ 84, 228 und NJW 94, 573) ist auch der Senat der Auffassung, daß die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht den sofortigen Rechtsschutz gewährleistet, sondern nur einen solchen "innerhalb angemessener Zeit".

    Wird deshalb der gebotene Rechtsschutz des Betroffenen schlechthin in Frage gestellt, das Ermittlungsverfahren aus offensichtlich unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder mit einer willkürlichen Begründung fortgeführt (vgl. BVerfG NStZ 84, 228, 229; OLG Frankfurt StV 93, 297), muß sich dies ebenso zugunsten des Betroffenen auswirken wie eine unverhältnismäßig lange Dauer der Ermittlungen.

    Abgesehen davon, daß keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, daß schon die Gewährung von Akteneinsicht an den Betroffenen dazu führen könnte, die zuständige Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu veranlassen, um so die vermögensrechtlichen Schwierigkeiten des Betroffenen zu beseitigen, müssen die mit einem Ermittlungsverfahren verbundenen Beeinträchtigungen im Interesse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege für einen angemessenen - im vorliegenden Fall noch nicht überschrittenen - Zeitraum als unvermeidbar hingenommen werden (vgl. BVerfG NStZ 1984, 228 m.w.N.).

  • BayObLG, 14.04.2020 - 203 VAs 42/20

    Anfechtbarkeit von staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen

    Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren sind grundsätzlich nicht nach §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.1979, Az.: 2 BvR 782/78, BVerfGE 51, 176, 184; BVerfG, Beschluss vom 08.11.1983, Az.: 2 BvR 1138/83, NJW 1984, 1451; BVerfG, Beschluss vom 19.12.1983, Az.: 2 BvR 1731/82, NStZ 1984, 228; BVerfG, Beschluss vom 05.11.2001, Az.: 2 BvR 1551/01, NJW 2002, 815; BVerfG, Beschluss vom 02.10.2003, Az.: 2 BvR 660/03, NStZ 2004, 447; OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.1985, Az.: 1 VAs 149/84, NStZ 1985, 472; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.11.1993, Az.: 2 VAs 23/93, NStZ 1994, 142; OLG Jena, Beschluss vom 19.08.2004, Az.: VAs 5/04, NStZ 2005, 343; KG, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 1 VAs 40/09, StraFo 2010, 428; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 9, 15; Mayer in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 31, 37 ff.; Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 11, 52 ff.; 106 ff.; Ellbogen in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 56, 58, 65).

    Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzuerkennen, wenn sich eine Maßnahme als willkürlich erweist, d.h. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und schlechthin unhaltbar ist (BVerfG, Beschluss vom 08.05.1979, Az.: 2 BvR 782/78, BVerfGE 51, 176, 184 (zu § 232 Abs. 1 S. 1 StGB a.F., jetzt § 230 Abs. 1 S. 1, 2. HS StGB); BVerfG, Beschluss vom 08.11.1983, Az.: 2 BvR 1138/83, NJW 1984, 1451 (betreffend einen Auskunftsanspruch); BVerfG, Beschluss vom 19.12.1983, Az.: 2 BvR 1731/82, NStZ 1984, 228 (betr. Einleitung und Fortführung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens); BVerfG, Beschluss vom 05.11.2001, Az.: 2 BvR 1551/01, NJW 2002, 815 (zu § 153a Abs. 1 StPO); BVerfG, Beschluss vom 03.10.2003, Az.: 2 BvR 660/03, NStZ 2004, 447 (betr. Einleitung und Fortführung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens); KG, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 1 VAs 40/09, StraFo 2010, 428 (zu § 154 Abs. 1 StPO); Mayer in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 32; Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 112 - ausdrücklich a.A. Rn. 121 betreffend u.a. §§ 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 StPO und Rn. 123 betreffend u.a. §§ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO - Ellbogen in Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 49).

  • BVerfG, 26.10.2007 - 2 BvR 2066/07

    Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens

    Das bedeutet aber nicht stets sofortigen Rechtsschutz, sondern Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit, der nach Möglichkeit unabänderliche Entscheidungen der öffentlichen Gewalt ausschließt, also "noch zur rechten Zeit" erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03 -, BVerfGK 2, 27 , sowie BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228, 229; BVerfGE 35, 382 ).

    Anders kann es allenfalls dann liegen, wenn schlüssig dargetan ist, dass das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder offenbar aus Gründen fortgeführt wird, die unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar sind, also objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2003 - 2 BvR 660/03 -, BVerfGK 2, 27 , sowie BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228, 229).

  • BVerfG, 27.09.2006 - 2 BvR 1844/06

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines

    Die mit dem Fortbestehen eines Tatverdachts möglicherweise verbundenen faktischen Belastungen sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 19. Dezember 1983 - 2 BvR 1731/82 -, NStZ 1984, S. 228 ).
  • BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 28/05

    Verfahrenseinstellung und Versagung einer Haftentschädigung im

  • OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90

    Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen;

  • OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95

    Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung

  • OLG Hamm, 27.08.1987 - 1 VAs 37/87

    Voraussetzungen einer Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von

  • OLG Saarbrücken, 20.07.1994 - VAs 8/94

    Ermittlungsverfahren; Staatsanwaltschaft; Verweigerung der Akteneinsicht;

  • BVerwG, 05.12.1991 - 2 WDB 18.91

    Wehrrecht - Rechtsweg - Wehrdisziplinarverfahren - Medizinischer Sachverständiger

  • OLG Nürnberg, 30.06.1986 - VAs 854/85

    Staatsanwaltschaft; Polizei; Vorläufige Festnahme ; Durchsuchung;

  • AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18

    Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung

  • OLG Hamm, 12.07.1984 - 1 VAs 68/84

    Zulässigkeit gerichtlicherÜberprüfungen von Maßnahmen der Ermittlungsbehörden;

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