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   BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90   

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https://dejure.org/1991,3523
BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90 (https://dejure.org/1991,3523)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90 (https://dejure.org/1991,3523)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 1991 - 2 BvR 1736/90 (https://dejure.org/1991,3523)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit - Subsidiarität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    c) Zwei Mitglieder des Lippeverbands und vier Genossen der Emschergenossenschaft, alle aus dem Kreis der gewerblichen Unternehmen und Bergwerke, hatten bereits im Laufe des Jahres 1990 Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen die Vorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung eingelegt, welche jedoch durch Beschlüsse der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1991 (2 BvR 1735/90 und 2 BvR 1736/90) mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen wurden.
  • BVerwG, 17.12.1997 - 6 C 2.97

    Demokratieprinzip; Legitimation, organisatorisch-personell demokratische und

    Die Klägerinnen sind Mitglieder der Beklagten zu 1. Ihre Verfassungsbeschwerden, die unmittelbar gegen die Vorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung im Emschergenossenschaftsgesetz gerichtet waren, wurden durch Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1991 - 2 BvR 1736/90 - mangels Erschöpfung des Rechtsweges nicht zur Entscheidung angenommen.

    Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 1991 (- 2 BvR 1736/90 - in JURIS veröffentlicht) behandelt Fragen der Klagebefugnis für eine verwaltungsgerichtliche Klage der vorliegenden Art nicht.

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