Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 116 StPO; § 120 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs; Abwägung; Freiheitsanspruch; wirksame Strafverfolgung; verfassungsgemäße Ausstattung der Gerichte durch den Staat); Beschleunigungsgebot (Unterbrechung der Hauptverhandlung; Mutterschutz; überobligationsmäßiger Einsatz der Richterbank); Haftsache (Behandlung bei Außervollzugsetzung; Verhältnismäßigkeit)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs mit Freiheitsgrundrecht nicht vereinbar

  • Judicialis
  • Jurion

    Wertigkeit des Rechtes auf Freiheit der Person; Strafrechtspflege als Belang des Gemeinwohles und Einschränkungsmöglichkeit dieses Freiheitsrechtes; Trotz Haftverschonung weiterhin bestehende Einschränkungen; Art der Behandlung einer Haftsache bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl; Gebot der Beschleunigung in Haftsachen; Überlastung der Gerichte als kein hinreichender Grund zur Aufrechterhaltung des Haftbefehles; Verletzung des Beschleunigungsgebotes als Grund für die Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehles

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 120 Abs. 1 S. 2 § 116
    Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewisser Durchführung der Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls bei ungewissem Verfahrensfortgang mit Freiheitsgrundrecht unvereinbar

  • lawblog.de (Pressebericht)

    Strafgerichte unter Druck

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren sind in angemessener Zeit durchzuführen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Stürmt Karlsruhe die Bastille? - Das Bundesverfassungsgericht und die überlange Untersuchungshaft" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2006, 652 - 654.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen" von RiOLG Dr. Uwe Schmidt, original erschienen in: NStZ 2006, 313 - 317.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 384
  • NJW 2006, 668
  • NStZ-RR 2006, 188 (Ls.)
  • StV 2006, 87



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Wird zitiert von ... (88)  

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    Er hat, insbesondere soweit es um das Gebot der Beschleunigung von Haftsachen geht, die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (BVerfG NJW 2000, 797; 2006, 668, 671; ähnlich BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ [R] 2/03 - NJW 2005, 905, 906).
  • KG, 11.03.2019 - 161 HEs 13/19

    Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus bei

    Dies gilt namentlich für die Personalausstattung und die Geschäftsverteilung (vgl. BVerfGK 6, 384; BGHSt 38, 43 ff. [zur Justizgewährungspflicht]; OLG Brandenburg StV 2000, 37 ; OLG Bremen StV 1992, 426 ; OLG Celle StV 2002, 150 ; OLG Frankfurt NJW 1996, 1487 ).

    Die dadurch eingetretene Überlastung der Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aber in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn sie nur kurzfristig ist und - insbesondere weil nicht oder kaum voraussehbar - für Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizverwaltung unvermeidbar war (vgl. BVerfGE 36, 264, 270 ff.; BVerfG NJW 1991, 2821 ; 1994, 2081 ; 2003, 2895; 2006, 668, 672, 677; 2018, 2948; NStZ 1994, 93 ; StV 1997, 535 ; 1999, 328 ; 2003, 30; 2015, 39; BGHSt 38, 43 ; KG StV 1985, 116 ; 1992, 523 ; OLG Bamberg StV 1991, 169 ; OLG Braunschweig NJW 1967, 1290 ; OLG Bremen StV 2016, 824 ; 1992, 480 ; 1994, 326; OLG Celle …

    Er hat die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereit zu stellen und einzusetzen (vgl. BVerfGK 6, 384 [juris, Rn. 46]).

    Der Staat hat aufgrund des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips, dessen Bestandteil neben dem Beschleunigungsgrundsatz auch die Pflicht zur Justizgewährung ist, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um eine zügige Aufklärung und Aburteilung von Straftaten (insbesondere) in Haftsachen sicherzustellen, namentlich einer Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte (bereits im Vorfeld) entgegenzuwirken und sie - in personeller wie in sächlicher (z.B. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die räumliche und gerätemäßige Ausstattung kriminaltechnischer Institute oder die Beauftragung externer Sachverständiger; Vorhalten geeigneter Sitzungssäle für die Hauptverhandlung) Hinsicht - so auszustatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen können (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 6, 384; BVerfG StRR 2011, 246).

    Kann aber in einem Verfahren, in dem Untersuchungshaft vollzogen wird, nur deshalb nicht vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist mit der Hauptverhandlung begonnen werden, dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht Rechnung getragen werden, weil der Staat seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nachkommt, haben die mit der Haftprüfung betrauten Fachgerichte die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen, indem sie die Haftentscheidung aufheben; ansonsten verfehlen sie die ihnen obliegende Aufgabe, den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen (vgl. BVerfG StV 2015, 39 unter Verweis auf BVerfGK 6, 384, 397).

    Von dem Präsidium sind - unabhängig von den allgemeinen Entlastungsgrundsätzen, die allein die "vorbeugende" Entlastung zur Vermeidung einer nicht nur kurzfristigen allgemeinen Überlastung der Kammer betreffen können - umgehend die notwendigen (entlastenden) Maßnahmen zu treffen (vgl. BVerfG StraFo 2007, 18 ; NJW 2006, 668, 672, 677 ; StV 1997, 535 ; BGHSt 38, 43 ; KG StV 1985, 116 ; 1992, 523 ; OLG Celle StV 1995, 425 ; 2002, 150 ; NdsRpfl.

    Versäumt es der Staat, der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte so auszustatten, dass diese dem Gesetzesbefehl folgen und in Verfahren, in denen Untersuchungshaft vollzogen wird, regelmäßig - nämlich dann, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, der ein Urteil bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist noch nicht zulässt und die Haftfortdauer rechtfertigt - innerhalb von sechs Monaten nach Festnahme des Beschuldigten mit der, den verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Bezug auf ihre konzentrierte Durchführung genügenden Hauptverhandlung beginnen können, muss er es hinnehmen - und seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären -, dass einer Straftat dringend Verdächtige trotz Vorliegens eines Haftgrundes auf freien Fuß kommen, sich dem Verfahren (und einer Bestrafung) entziehen, die Rechtsfindung durch Verdunkelungshandlungen erschweren oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen (vgl. BVerfGK 6, 384 [juris, Rn. 46]; OLG Bremen StV 2016, 824 [juris, Rn. 22]).

  • KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

    Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund

    Dies gilt namentlich für die Personalausstattung und die Geschäftsverteilung (vgl. BVerfGK 6, 384; BGHSt 38, 43 ff. [zur Justizgewährungspflicht]; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Bremen StV 1992, 426; OLG Celle StV 2002, 150; OLG Frankfurt NJW 1996, 1487).

    Die dadurch eingetretene Überlastung der Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aber in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn sie nur kurzfristig ist und - insbesondere weil nicht oder kaum voraussehbar - für Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizverwaltung unvermeidbar war (vgl. BVerfGE 36, 264, 270 ff.; BVerfG NJW 1991, 2821; 1994, 2081; 2003, 2895; 2006, 668, 672, 677; 2018, 2948; NStZ 1994, 93; StV 1997, 535; 1999, 328; 2003, 30; 2015, 39; BGHSt 38, 43; KG StV 1985, 116; 1992, 523; OLG Bamberg StV 1991, 169; OLG Braunschweig NJW 1967, 1290; OLG Bremen StV 2016, 824; 1992, 480; 1994, 326; OLG Celle …

    Er hat die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereit zu stellen und einzusetzen (vgl. BVerfGK 6, 384 [juris, Rn. 46]).

    Der Staat hat aufgrund des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips, dessen Bestandteil neben dem Beschleunigungsgrundsatz auch die Pflicht zur Justizgewährung ist, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um eine zügige Aufklärung und Aburteilung von Straftaten (insbesondere) in Haftsachen sicherzustellen, namentlich einer Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte (bereits im Vorfeld) entgegenzuwirken und sie - in personeller wie in sächlicher (z.B. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die räumliche und gerätemäßige Ausstattung kriminaltechnischer Institute oder die Beauftragung externer Sachverständiger; Vorhalten geeigneter Sitzungssäle für die Hauptverhandlung) Hinsicht - so auszustatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen können (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 6, 384; BVerfG StRR 2011, 246).

    Kann aber in einem Verfahren, in dem Untersuchungshaft vollzogen wird, nur deshalb nicht vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist mit der Hauptverhandlung begonnen werden, dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht Rechnung getragen werden, weil der Staat seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nachkommt, haben die mit der Haftprüfung betrauten Fachgerichte die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen, indem sie die Haftentscheidung aufheben; ansonsten verfehlen sie die ihnen obliegende Aufgabe, den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen (vgl. BVerfG StV 2015, 39 unter Verweis auf BVerfGK 6, 384, 397).

    Von dem Präsidium sind - unabhängig von den allgemeinen Entlastungsgrundsätzen, die allein die "vorbeugende" Entlastung zur Vermeidung einer nicht nur kurzfristigen allgemeinen Überlastung der Kammer betreffen können - umgehend die notwendigen (entlastenden) Maßnahmen zu treffen (vgl. BVerfG StraFo 2007, 18; NJW 2006, 668, 672, 677; StV 1997, 535; BGHSt 38, 43; KG StV 1985, 116; 1992, 523; OLG Celle StV 1995, 425; 2002, 150; NdsRpfl.

    Versäumt es der Staat, der seit Jahrzehnten wiederholten Mahnung des Bundesverfassungsgerichts folgend seine Strafverfolgungsbehörden und Gerichte so auszustatten, dass diese dem Gesetzesbefehl folgen und in Verfahren, in denen Untersuchungshaft vollzogen wird, regelmäßig - nämlich dann, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, der ein Urteil bei Ablauf der Sechs-Monats-Frist noch nicht zulässt und die Haftfortdauer rechtfertigt - innerhalb von sechs Monaten nach Festnahme des Beschuldigten mit der, den verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Bezug auf ihre konzentrierte Durchführung genügenden Hauptverhandlung beginnen können, muss er es hinnehmen - und seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären -, dass einer Straftat dringend Verdächtige trotz Vorliegens eines Haftgrundes auf freien Fuß kommen, sich dem Verfahren (und einer Bestrafung) entziehen, die Rechtsfindung durch Verdunkelungshandlungen erschweren oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen (vgl. BVerfGK 6, 384 [juris, Rn. 46]; OLG Bremen StV 2016, 824 [juris, Rn. 22]).

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