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   BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16   

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https://dejure.org/2016,8432
BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16 (https://dejure.org/2016,8432)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16 (https://dejure.org/2016,8432)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 (https://dejure.org/2016,8432)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 25 GG; § 33 IRG; § 73 IRG; Art. 22 AuslieferungsV-USA; Art. 27 AuslieferungsV-USA
    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (USA; Schweizer Staatsangehöriger; "Verschwörung" zu Steuerdelikten; Beachtung des unabdingbaren Grundrechtsschutzes und des Völkerrechts; grundsätzliches Vertrauen in den ersuchenden ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Eine Auslieferung darf nicht für zulässig erklärt werden, wenn nicht gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität beachten wird

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 25 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgerichtliche Nachprüfung eines Auslieferungsverfahrens; Vereinbarkeit einer Auslieferung mit dem verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard; Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes im allgemeinen völkerrechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgerichtliche Nachprüfung eines Auslieferungsverfahrens; Vereinbarkeit einer Auslieferung mit dem verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard; Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes im allgemeinen völkerrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung in die USA - und der Spezialitätsgrundsatz

  • finews.ch (Pressemeldung, 28.04.2016)

    Wegelin-Banker: Auslieferung in die USA nochmal verhindert

  • juve.de (Kurzinformation)

    Auslieferungspraxis in die USA infrage gestellt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 43
  • StV 2017, 230
  • StV 2018, 583
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Nach dem bilateralen Auslieferungsvertrag ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspräche (Art. 27 AuslV D-USA i.V.m. § 73 IRG; vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 -, Rn. 40; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 27).
  • BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Zur Begründung verwies das Oberlandesgericht auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2016 unter dem Aktenzeichen 2 BvR 175/16.

    Die Unzulässigkeit einer Auslieferung in einem parallel gelagerten Fall sei durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden worden (unter Berufung auf BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 -, juris).

    § 73 IRG, der gemäß Art. 27 AuslV D-USA auch im Auslieferungsverkehr mit den USA anwendbar ist, nimmt dieses verfassungsrechtliche Gebot auf der Ebene des einfachen Rechts auf, indem er ausdrücklich bestimmt, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfGK 3, 159 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 -, juris, Rn. 40).

    Eine Entscheidung, mit der die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt werden würde, wäre daher mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard unvereinbar und würde den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, jedenfalls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen, soweit stichhaltige Anhaltspunkte vorlägen, dass die USA sich nach der Auslieferung nicht an den Spezialitätsgrundsatz halten würden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2016 - 2 BvR 175/16 -, juris, Rn. 48 ff. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des US-Berufungsgerichts des Zweiten Gerichtsbezirks vom 30. Juni 2015 - U.S. v. Suarez).

  • OLG Karlsruhe, 12.11.2019 - Ausl 301 AR 82/19

    Siehe Anlage

    Dieser im Auslieferungsrecht geltende Grundsatz der Spezialität, dessen Geltung im Auslieferungsverkehr mit den USA in Art. 22 AuslV D-USA völkervertraglich vereinbart wurde, gehört zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 57, 9 ff., 27 ff.; BVerfG NStZ 2017, 43 ; dass NJW 1995, 1667 ; dass. NStZ 2001, 203 f); er wird in § 11 IRG und Art. 22 AuslV D-USA lediglich konkretisiert (vgl. Vogel/Burchard, in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, a.a.O., § 11 IRG Rn. 3).

    Die deutschen Gerichte sind daher gemäß Art. 25 GG verpflichtet, zu prüfen, ob die Beachtung dieses Grundsatzes durch die Behörden und Gerichte des ersuchenden Staates tatsächlich gewährleistet ist (BVerfG NStZ 2017, 43 ).

    Kann einer Verletzung des Grundsatzes der Spezialität nur noch unter erschwerten, verfassungsrechtlich unzulässigen Bedingungen geltend gemacht werden, so ist dies bereits im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung zu berücksichtigen (BVerfG NStZ 2017, 43 ).

    Denn die Rechtsschutzmöglichkeiten des Auszuliefernden gegen die Bewilligungsentscheidung der Bundesregierung sind gegenüber denen im Verfahren der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung jedenfalls eingeschränkt (BVerfG NStZ 2017, 43 ).

  • OLG Bremen, 28.09.2017 - 1 AuslA 13/17

    Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung

    § 73 IRG nimmt dieses verfassungsrechtliche Gebot auf der Ebene des einfachen Rechts auf, indem er ausdrücklich bestimmt, dass die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde (vgl. BVerfG, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 24.032016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 40).

    Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 42; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017, a.a.O.).

    Dafür können auch Ermittlungen zur Rechtslage und Praxis im ersuchenden Staat erforderlich sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 42, NStZ 2017, 43; für das Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 33).

    Sollten sich hieraus stichhaltige Anhaltspunkte ergeben, ist das Gericht zu weiteren Ermittlungen verpflichtet, auch wenn der Verfolgte selbst nicht auf diese Berichte hingewiesen hat (so auch BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 47).

  • OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 2 AuslA 22/15

    Unzulässigkeit einer Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 24. März 2016 (Az.: 2 BvR 175/16) den Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache insoweit an den Senat zurückverwiesen.
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