Rechtsprechung
| BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transport
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 39 Abs 1 Nr 3 BGSG 1994, § 26 FamFG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der ... - Wolters Kluwer
Gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch des Einzelnen auf eine ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch des Einzelnen auf eine ...
- rechtsportal.de
Gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch des Einzelnen auf eine ...
- datenbank.nwb.de
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Cécile Lecomte
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- eichhoernchen.fr (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Kletteraktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden nach Castor-Gewahrsam
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9)
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Ihre Konkretisierung ist von Verfassungs wegen Sache der Rechtsprechung, die die Rechtsanwendung der Behörden auch insoweit regelmäßig uneingeschränkt nachzuprüfen hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. April 2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Rn. 46). - VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18
Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der …
Es ist Sache des angerufenen Gerichts, die erforderliche Bewertung im Rahmen der uneingeschränkten Überprüfung der Rechtsanwendung der Behörden zu treffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Rn 46).Das Bundesverfassungsgericht verweist in seiner oben (unter 2. b) bereits zitierten Entscheidung auf diese Rechtsprechung, wonach es insoweit konkreter Tatsachen bedarf, die die Annahme begründen, dass der Schaden sofort oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten werde (Beschl. v. 20.4.2017, - 2 BvR 1754/14 - juris Rn 46).
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- 2 BvR 2784/12 -, juris Rn. 19; vom 20. April 2017 - 2 BvR 1900/14 -, juris Rn. 37 f und - 2 BvR 1754/14 -, juris Rn. 40 f).
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Fachgericht die betreffenden Zulässigkeitsanforderungen in verfassungswidriger Weise - etwa unter Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes oder das Willkürverbot - überspannt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 BvR 1754/14 -, juris Rn. 40, m. w. Nachw.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage
Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2017 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 44, m. w. N.). - VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 ZB 19.423
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsinterne Richtlinien, Effektiver Rechtsschutz, …
Sein alleiniger Verweis auf verwaltungsinterne Richtlinien, nach denen die Prognosekriterien des Art. 40 Abs. 1 PAG (bzw. Art. 38 Abs. 1 PAG a.F.) bei bestimmten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung regelmäßig erfüllt seien, kann die dem Gericht aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) obliegende eigene Gefahrenprognose (vgl. zuletzt etwa BVerfG, B.v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Rn. 46) nicht ersetzen. - VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996
Verbot von Parolen auf Versammlung
Die Frage, ob bei der (allgemein) im Gefahrenabwehrrecht gebotenen ex-ante-Betrachtung im Zeitpunkt der Maßnahme konkrete Tatsachen vorlagen, die die Annahme einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung begründeten, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung; die darin enthaltenen prognostischen Elemente rechtfertigen keine Kontrollbeschränkung der Gerichte (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Rn. 46). - VG Würzburg, 06.11.2017 - W 8 K 16.1289
Allgemeinverfügung, Wiederholungsgefahr, Tierseuchengesetz, Bekämpfung von …
Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist zunächst der Erlass der Allgemeinverfügung am 24. November 2016, weil das Taubenausstellungsverbot als seuchenrechtliche Maßnahme in das Recht der Gefahrenabwehr zu verorten ist und dort die ex-ante-Beurteilung bei der Feststellung der Rechtmäßigkeit maßgeblich bleibt (vgl. u.a. BVerfG B. v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Orientierungssatz 2b).Insbesondere bei der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung der Erforderlichkeit (BVerfG, B. v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Orientierungssatz 2b und 2c) kommt es, da eine Prognoseentscheidung getroffen werden muss, darauf an, ob aus der ex-ante-Sicht eines objektiven Betrachters im Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung die Voraussetzungen für ein Verbot von Taubenausstellungen vorlagen (…VG Gera U.v. 17.3.2008 - 3 K 1513/07 Ge - juris Rn. 138).
- VG Lüneburg, 07.03.2019 - 6 B 17/19
Zur Anordnung der Führung von Teilnehmerlisten für eine Schleppjagd zum Schutz …
Insbesondere bei der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung der Erforderlichkeit (BVerfG, Beschl. v. 20.4.2017 - 2 BvR 1754/14 - juris Orientierungssatz 2b und 2c) kommt es, da eine Prognoseentscheidung getroffen werden muss, darauf an, ob aus der ex-ante-Sicht eines objektiven Betrachters im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung die Voraussetzungen für die Anordnung der Turnier-/Tierlisten vorlagen (…VG Gera, Urt. v. 17.3.2008 - 3 K 1513/07 Ge - juris Rn. 138).
Rechtsprechung
| BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverfassungsgericht
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolglos
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, § 114 ZPO
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen - Wolters Kluwer
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO § 114
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wolgast, 17.02.2012 - 57 XIV 1/11
- AG Wolgast, 20.02.2012 - 57 XIV 31/11
- LG Stralsund, 20.01.2014 - 1 T 11/14
- LG Stralsund, 20.01.2014 - 1 T 8/14
- BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14
- BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14
Papierfundstellen
- AnwBl 2016, 306
Wird zitiert von ... (8)
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57 ; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18
Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der …
Diese ließ sich vor dem Bundesverfassungsgericht in zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren der Klägerin (2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14) von der beigeladenen Rechtsanwaltskanzlei vertreten, die eine 55 Seiten umfassende Stellungnahme verfasste und für ihre anwaltliche Tätigkeit zwei Rechnungen stellte.Die insoweit zu leistende Arbeit ist bereits dadurch offenbar, dass die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts über die relevanten Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14) vom Bundesverfassungsgericht veröffentlicht worden sind (u.a. in juris) und dort der Sachverhalt ausführlich geschildert ist, der ihnen zugrunde lag.
Bestätigt wird dies durch die Gründe der ebenfalls veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2016 (2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14), mit der es die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin abgelehnt hat.
- BVerfG, 02.03.2020 - 2 BvR 1819/19
Keine Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit
Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2).
- BVerfG, 09.06.2017 - 2 BvR 336/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17
Ablehnung eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe im …
Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17
Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2). - BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2). - BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2484/18
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2).