Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Vorläufige Untersagung der Abschiebung von Familien mit Kindern nach Italien

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 GG, Art 16a Abs 1 GG, Art 16a Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a AsylVfG 1992
  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer Familie mit Kleinstkind nach Italien - zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine Zusicherung der italienischen ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers ohne entsprechende Zusicherung des Zielstaats

• Wolters Kluwer

  Verfassungswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers ohne entsprechende Zusicherung des Zielstaats

• Wolters Kluwer

  Verfassungswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers ohne entsprechende Zusicherung des Zielstaats

• rewis.io

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer Familie mit Kleinstkind nach Italien - zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine Zusicherung der italienischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1
  Verfassungswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers ohne entsprechende Zusicherung des Zielstaats

• datenbank.nwb.de

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer Familie mit Kleinstkind nach Italien - zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine Zusicherung der italienischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dublin III-Asylverfahren - und keine Rückschiebung von Familien mit Kindern nach Italien

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 991/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/14) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Tarakhel v. Schweiz…, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127) muss bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).

 
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/14) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Tarakhel v. Schweiz, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127) muss bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Die Beschwerdeführer rügen, den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügend, die Versagung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes verstoße gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. zu diesem BVerfGE 47, 182 ; 70, 288 ; 80, 269 ).
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Die Beschwerdeführer rügen, den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügend, die Versagung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes verstoße gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. zu diesem BVerfGE 47, 182 ; 70, 288 ; 80, 269 ).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Die Beschwerdeführer rügen, den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügend, die Versagung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes verstoße gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. zu diesem BVerfGE 47, 182 ; 70, 288 ; 80, 269 ).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/14) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Tarakhel v. Schweiz…, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127) muss bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/14) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Tarakhel v. Schweiz…, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127) muss bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/14) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Tarakhel v. Schweiz…, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127) muss bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.

• VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20

  Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …

  Daher muss das Bundesamt bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde (vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, Rn. 4 -, zit. nach juris).

  Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die zitierten Entscheidungen ausweislich ihres expliziten Wortlauts zu Italien ergangen sind (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, Rn. 4 -, zit. nach juris;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - a. a. O.).

• BVerfG, 02.11.2021 - 2 BvR 1851/21

  Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach …

  Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die durch den auf überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt des Beschwerdeführers in Deutschland entstehen, auch in Ansehung des Umstands, dass eine Rückführung nach Italien möglicherweise an dem Ablauf von Überstellungsfristen scheitern könnte, weniger schwer (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14 u.a., Rn. 8).
• VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgeführt, dass eine solche im Hinblick auf eine gesicherte Unterkunft im Falle der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien notwendig sein kann (EGMR, Urteil vom 4. November.2014 - 29217/12 - NVwZ 2015, 127; vgl. hierzu BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 177/15 - juris).

 
• VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487

  Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien

  Allerdings handelt es sich hierbei um eine auch auf Spanien übertragbare Verpflichtung (vgl. BVerfG vom 27.5.2015 Az. 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15).
• VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 8 K 19.50524

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  v. 27.05.2015 - 2 BvR 177/15 - juris).
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474

  Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …

  Bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern muss das Bundesamt eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung einholen, dass die Familie eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten wird (vgl. BVerfG vom 27.5.2015 Az. 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15).
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 8 K 18.50681

  Erfolglose Klage von Mutter und Kind gegen die Überstellung nach Italien

  Die ein solches Erfordernis begründende Tarakhel-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezieht sich vorrangig auf Neugeborene und Kleinkinder (EGMR, Urt.v. 04.11.2014 - 29217/12 - NVwZ 2015, 127; vgl. hierzu BVerfG, Entsch.v. 27.05.2015 - 2 BvR 177/15 - juris).
• VG Düsseldorf, 30.06.2017 - 8 L 203/17
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14 u.a. - EGMR, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12 (Tarakhel v. Schweiz), NVwZ 2015, 127.
• VG Arnsberg, 04.05.2017 - 5 K 2832/16

  Begründetheit einer Klage gegen die Ausweisungsverfügung einer aus Italien …

  Darüber hinaus können sich die Kläger - ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit aus rechtlicher Sicht - schon aus tatsächlichen Gründen nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur besonderen Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) im Fall einer Abschiebung nach Italien vgl.              BVerfG, einstweilige Anordnung vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 2015, 774 sowie Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511.
• VG München, 13.10.2016 - M 7 K 15.50730

  Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15 - juris Rn. 4 m. w. N., B. v. 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 15 f. u. B. v. 30. April 2015 - 2 BvR 746/15 - juris Rn. 9) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR U. v. 4. November 2014 - Nr. 292117/12 - Tarakhel ./. Schweiz, NVwZ 2015, S. 127) ist davon auszugehen, dass Familien mit Kleinstkindern Gefahr laufen, im Aufnahmestaat Italien einer gegen Art. 3 EMRK - und damit auch gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EUGRCh - verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu werden, wenn sie im Rahmen des Dublin-Verfahrens ohne eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde, dorthin überstellt werden.
• VG Hannover, 07.12.2015 - 13 A 3503/15

  Abschiebung; Drittstaatsfall; Familie; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsstatus; …
• VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 8 S 22.50212

  Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
• VG Würzburg, 27.11.2017 - W 8 S 17.50760

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsanordnung
• VG Hannover, 04.06.2019 - 5 A 12714/17

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; besonders verletzliche Person; …
• VG Karlsruhe, 18.01.2019 - A 9 K 134/19

  Sog. Dublinverfahren; Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland; …
• VG Würzburg, 21.12.2017 - W 8 K 17.50755

  Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG München, 16.02.2016 - M 7 K 15.50374

  Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der …
• VG München, 30.11.2015 - M 7 K 15.50384

  Keine Abschiebung bei Trennung von Elternteil und Kleinkind
• VG Magdeburg, 12.02.2015 - 8 A 17/16

  Asylrecht: Anspruch auf nationalen Abschiebungsschutz bei Familien mit …
• VG München, 16.01.2018 - M 8 S 17.53599

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylverfahren
• VG München, 17.12.2015 - M 22 K 14.50447

  Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der …
• VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.50731

  Abschiebungshindernis wegen im Bundesgebiet geborenen Kleinkindes
• VG Trier, 29.01.2019 - 7 L 6231/18
• VG Magdeburg, 11.05.2015 - 8 B 215/17

  Asylrecht: Abschiebungsanordnung gegen Schwangere
• VG München, 17.12.2015 - M 22 K 14.50448

  Zuständiger Mitgliedstaat für minderjährige nachgeborene Kinder im …