Rechtsprechung
   BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 1775/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3540
BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 1775/02 (https://dejure.org/2003,3540)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2003 - 2 BvR 1775/02 (https://dejure.org/2003,3540)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 (https://dejure.org/2003,3540)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Schutzbereich der Gewissensfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) durch Steuerzahlungspflicht unberührt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung einer Steuerherabsetzung aus Billigkeitsgründen wegen der Art der Steuerverwendung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verweigerung der Steuerzahlung aus Gewissensgründen; Steuer als Finanzierungsinstrument des Staates; Entscheidung des Parlaments über die Verwendung von Haushaltsmitteln; Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jugoslawien-Krieg mitfinanziert? - Aus Gewissensgründen im Steuerstreik

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2600
  • NVwZ 2003, 1506 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1507
 
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