Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94   

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https://dejure.org/1999,1996
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94 (https://dejure.org/1999,1996)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.1999 - 2 BvR 1793/94 (https://dejure.org/1999,1996)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 1999 - 2 BvR 1793/94 (https://dejure.org/1999,1996)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32

    Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 16a StrEG; §§ 369, 370 StPO/DDR; §§ 17, 19, 26 Abs. 3 StrRehaG
    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/Verurteilung in DDR/Unterhaltsentschädigung für Hinterbliebene/Rechtsstaatsprinzip/Willkürverbot

  • Wolters Kluwer

    Erledigung der Verfassungbeschwerde durch Tod - Vorlagepflicht - Rechtsstaatprinzip - Rechtssicherheit - Willkürverbot - Anwendung des einfachen Rechts - Umfang des Schutzbereichs - Rechtskraft - Entschädigung Unterhaltspflichtiger - Strafrechtliches Entschädigungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StrEG § 16a; StrRehaG § 17 § 19
    Rechtmäßigkeit der Versagung von Unterhaltsentschädigung nach Aufhebung einer strafgerichtlichen Verurteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3058 (Ls.)
  • NJ 2000, 363
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3

    (2) Dass die Ansicht des Oberlandesgerichts, die Rechtskraft des Kassationsbeschlusses stehe der Ablehnung eines Entschädigungsanspruchs nicht entgegen, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits für einen gleich gelagerten Fall entschieden (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1999 - 2 BvR 1793/94 -).
  • KG, 20.12.2012 - 2 Ws 364/12

    Opferrente nach § 17a Abs. 7 StrRehaG

    Eine Härteleistung ist allein innerhalb der Opfergruppen möglich, die vom Gesetz prinzipiell erfasst sind; denn durch die Leistungen im Härtewege darf der Gesetzeszweck nicht überschritten werden (vgl. BVerfG VIZ 2000, 307 - juris Rdn. 29; Tappert a.a.O., § 19 Rdn. 6).
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