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   BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14   

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https://dejure.org/2014,26939
BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 (https://dejure.org/2014,26939)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 (https://dejure.org/2014,26939)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 (https://dejure.org/2014,26939)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 26a AsylVfG 1992
    Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem Drittstaat gem §§ 34a, 26a AsylVfG 1992 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb vor ...

  • Wolters Kluwer

    Drohen von Obdachlosigkeit und Gesundheitsgefahren bei Abschiebung eines Flüchtlings in den Drittstaat Italien

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 34a Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 6a, EMRK Art. 3, AsylVfG § 34a Abs. 1
    Subsidiärer Schutz, Aufnahmebedingungen, Italien, Obdachlosigkeit, systemische Mängel, Duldung, Vorkehrungen, Reiseunfähigkeit, Reisefähigkeit, Transportfähigkeit, Gesundheitsgefahr, Gesundheit, erhebliche individuelle Gefahr, sichere Drittstaaten, Familieneinheit, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drohen von Obdachlosigkeit und Gesundheitsgefahren bei Abschiebung eines Flüchtlings in den Drittstaat Italien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung)

    Dublin-Verordnung/Abschiebungsanordnung/Vollzugshindernisse/Zuständigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sicherstellung von gesicherten Unterkünften bei Dublin-Überstellungen von Kleinkindern notwendig

Besprechungen u.ä.

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation und -anmerkung)

    Dublin-Verordnung/Abschiebungsanordnung/Vollzugshindernisse/Zuständigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (427)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

    Das bedeutet auch, dass das Bundesamt vor Erlass der Abschiebungsanordnung gegebenenfalls sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen hat (vgl. etwa OVG M-V, Beschluss vom 29.11.2004 - 2 M 299/04 -, juris Rn. 9 f.; HambOVG, Beschluss vom 03.12.2010 - 4 Bs 223/10 -, juris Rn. 9 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 28.04.2015 - 14 B 502/15.A -, juris Rn. 3 ff. und Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2238/15.A -, juris Rn. 121; Rh-Pf OVG, Urteil vom 18.02.2016 - 1 A 11081/14 -, juris Rn. 36; NdsOVG, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, a.a.O; OVG B-B, Beschluss vom 01.02.2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4 ff.; BayVGH, Beschluss vom 21.04.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 -, juris Rn. 4 ff. und vom 12.03.2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4 ; SaarlOVG, Beschluss vom 25.04.2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 9 f. und 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 11 f.; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 34a Rn. 20 ff. ; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslG, 11. Aufl., 2016, § 34a AsylG Rn. 3 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14

    Asyl; Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung bei bereits gewährtem subsidiären

    Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris, m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16

    Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh im konkreten Einzelfall gegebenenfalls vorrangig dadurch "vorgebeugt" werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 -, juris und 17.04.2015 - 2 BvR 602/15 -, juris).
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