Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilungen auf Grund von Behandlungsfehlern durch einen "Wunderheiler"; Prüfung eines Verstoßes gegen das Heilpraktiergesetz (HeilprG) durch Behandlungen von Schwerkranken durch Handauflegen; Erklärung und Anwendung der so genannten "Eindruckstheorie"; Verbot und Unterbindung einer Tätigkeit eines Wunderheilers als Eingriff in die Berufsfreiheit; Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilpraktiker ohne Bestallung; Anforderungen an die Annahme einer Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes (HeilprG) bei Betätigung eines "Wunderheilers"; Verhältnismäßigkeitsprüfung für das Überwiegen des Allgemeinwohlbelangs gegenüber der Berufsfreiheit eines Heilpraktikers

  • agpf.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Ein "Geistheiler", der keine Heilung verspricht und keine Diagnosen stellt, benötigt auch keine Zulassung als Heilpraktiker

  • agpf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Ausübung der Heilkunde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Heilpraktikergesetz: Kein Anwendungsbereich bei Handauflegen und spirituellen "Heilern”

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wunderheiler benötigt keine Ausbildung als Heilpraktiker - Geldstrafe verstößt gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl

Besprechungen u.ä.

  • agpf.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Ein "Geistheiler", der keine Heilung verspricht und keine Diagnosen stellt, benötigt auch keine Zulassung als Heilpraktiker

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 234
  • NJW 2004, 2890



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R  

    Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher

    Andere als medizinische Verfahren - wie etwa lediglich auf rituelle Heilung ausgerichtete Maßnahmen, zB bloßes Handauflegen eines "Geistheilers" oder "Wunderheilers" (vgl dazu BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f = MedR 2005, 35 ff; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890 f = BVerfGK 3, 234 f) - sind daher von vornherein ausgeschlossen, selbst wenn sich ein Arzt hierzu bereit finden sollte.
  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08  

    Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis,

    Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu solchen Tätigkeiten, die für sich genommen nicht zu Beeinträchtigungen führen können (dazu BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - MedR 2005, 35 und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890; ferner Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 - NJW 2000, 2736).
  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 28.09  

    Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde;

    Wenn Tätigkeiten nicht mehr den Eindruck erwecken, Ersatz für eine medizinische Behandlung sein zu können, weil sie nur auf eine spirituelle Wirkung angelegt sind, unterfallen sie nicht mehr dem Erlaubniszwang des Heilpraktikergesetzes (vgl. zu sog. Geist- oder Wunderheilern BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f. und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890 f.; s. hingegen zum Heilmittelwerbeverbot auch für Geistheiler BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1226/06 - NJW-RR 2007, 1048).
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