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   BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19   

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https://dejure.org/2020,883
BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 (https://dejure.org/2020,883)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 (https://dejure.org/2020,883)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 (https://dejure.org/2020,883)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen Schutzes gegenüber einem bisexuellen Asylsuchenden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 3e Abs 1 AsylVfG 1992
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung - Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung - Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung; Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung ...

  • rechtsportal.de

    Rechtfertigung der Versagung asylrechtlichen Schutzes durch die Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat (hier: Nigeria); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Begründung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung - Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18

    Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen

    Denn wenn eine fachgerichtliche Entscheidung auf mehrere je selbständig tragende Gründe gestützt ist, ist es für eine zulässige Verfassungsbeschwerde erforderlich, dass sich die Verfassungsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise gegen alle diese selbständig tragenden Gründe wendet (vgl. BVerfGK 14, 402 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, Rn. 18 f.; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 92 Rn. 44 [Januar 2020] m.w.N.).
  • VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17
    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 7. November 2013, a.a.O., Rn. 65 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, juris Rn. 19) ist anerkannt, dass homosexuellen Schutzsuchenden nicht abverlangt werden kann, ihre Homosexualität in ihrem Herkunftsland geheim zu halten oder besondere Zurückhaltung beim Ausleben ihrer sexuellen Orientierung zu üben, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
  • VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 K 20.30255

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ausgeführt, dass die Annahme, ein Bisexueller könne darauf verwiesen werden, seine homosexuelle Orientierung in seinem Heimatland geheim zu halten (sog. Diskretionsgebot) vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schlechthin unvertretbar wäre und die Willkürschwelle überschreiten würde (BVerfG, B.v. 22.1.2020 - 2 BvR 1807/19 - Asylmagazin 2020, S. 80 f. mit Anmerkung von Braun/Dörr/Träbert, S. 81 ff.).

    Denn die Annahme, eine gleichgeschlechtliche verheiratete bisexuelle Person könnte darauf verwiesen werden, ihre homosexuelle Orientierung in ihrem Herkunftsland geheim zu halten (sog. Diskretionsgebot), ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH schlechthin unvertretbar und würde die Willkürschwelle überschreiten (so ausdrücklich BVerfG, B.v. 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 - Asylmagazin 2020, S. 80 f.).

    Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend bei Bisexualität (BVerfG, B.v. 22.1.2020 - 2 BvR 1807/19 - Asylmagazin 2020, S. 80).

  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 19.30575

    Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen

    Zwar kann dem Kläger asylrechtlicher Schutz nicht unter Verweis auf die Möglichkeit versagt werden, beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung zurückhaltend zu sein oder seine homosexuelle Orientierung im Herkunftsstaat geheimzuhalten (vgl. EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - NVwZ 2014, 132 = juris Rn. 65 ff.; BVerfG, B.v. 22.1.2020 - 2 BvR 1807/19 - AuAS 2020, 54 Rn. 19).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2020 - 13 A 10174/20

    Asylrecht (Pakistan)

    Im Übrigen gehört der Kläger nach Überzeugung des Senats nicht zu dem Kreis homosexueller Männer, denen es ein inneres Bedürfnis ist, ihre Homosexualität auch öffentlich auszuleben, wenngleich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-202/12 -, juris ) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Nichtannahmebeschluss vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, juris) ein Homosexueller grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden kann, seine Homosexualität geheim zu halten oder auf ein öffentliches Bekenntnis zu ihr und auf ein Ausleben seiner homosexuellen Orientierung zu verzichten.
  • OVG Sachsen, 02.06.2021 - 3 A 153/20

    Gruppenverfolgung; Homosexualität; Pakistan

    12 Eine Divergenz sieht der Kläger auch zu den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -.
  • VG Karlsruhe, 12.05.2021 - A 10 K 561/19

    Gambia; Homosexualität; LGBTIQ; Asyl; Verfolgung; Diskriminierung

    Die sexuelle Ausrichtung einer Person stellt ein unveränderbares Merkmal dar, das so bedeutsam für die Identität ist, dass die Person nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten oder sie geheim zu halten (vgl. EuGH, Urt. v. 07.11.2013 - Rs. C-199/12 bis C-201/12 - juris, Rn. 46, 70, 71; BVerfG, Beschl. v. 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 - juris, Rn. 19).
  • VG Freiburg, 09.12.2020 - A 15 K 4788/17

    Verfolgung Homosexueller in Gambia

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch Anfang des Jahres 2020 ausnehmend deutlich klargestellt, der Verweis auf die Geheimhaltung der sexuellen Orientierung sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs "schlechthin unvertretbar und würde die Willkürschwelle überschreiten" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 - juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 17.08.2020 - 6 K 686.17
    Diese Argumentation ist rechtsfehlerhaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, juris Rn. 19: "schlechthin unvertretbar").
  • VG Gelsenkirchen, 05.10.2020 - 9a L 1256/20

    Homosexualität, Nigeria, Abschiebungsverbot

    Weil aber nicht erwartet werden kann, dass ein Antragsteller seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 -, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, juris Rn. 19), bestehen ernstliche Zweifel, ob jedenfalls die Feststellung eines Abschiebungsverbots abgelehnt werden konnte.
  • VG Würzburg, 14.02.2020 - W 8 S 20.30220

    Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung eines homosexuellen nigerianischen

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