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   BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19   

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https://dejure.org/2020,883
BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 (https://dejure.org/2020,883)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 (https://dejure.org/2020,883)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 (https://dejure.org/2020,883)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen Schutzes gegenüber einem bisexuellen Asylsuchenden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 3e Abs 1 AsylVfG 1992
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung - Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung - Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung; Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung ...

  • rechtsportal.de

    Rechtfertigung der Versagung asylrechtlichen Schutzes durch die Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat (hier: Nigeria); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Begründung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Asylsache mangels hinreichend substantiierter Begründung - Möglichkeit eines bisexuellen Asylsuchenden zur Geheimhaltung seiner sexuellen Identität im Herkunftsstaat rechtfertigt eine Versagung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18

    Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen

    Denn wenn eine fachgerichtliche Entscheidung auf mehrere je selbständig tragende Gründe gestützt ist, ist es für eine zulässige Verfassungsbeschwerde erforderlich, dass sich die Verfassungsbeschwerde in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise gegen alle diese selbständig tragenden Gründe wendet (vgl. BVerfGK 14, 402 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, Rn. 18 f.; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 92 Rn. 44 [Januar 2020] m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2022 - A 13 S 733/21

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Staatsangehörigen aus Gambia wegen

    (1) Die sexuelle Ausrichtung einer Person ist ein unveränderbares Merkmal, das so bedeutsam für die Identität ist, dass die Person nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten oder sie geheim zu halten (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - Rs. C-199/12 bis C-201/12 - X, Y und Z - juris Rn. 46, 70, 71; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 - juris Rn. 19).

    Zu prüfen ist daher, wie sich der Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 - a. a. O. Rn. 48 f.; vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013 a. a. O. Rn. 70 ff.; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2020 a. a. O. Rn. 19).

  • VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 K 20.30255

    Asylverfahren - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung aufgrund

    Denn das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ausgeführt, dass die Annahme, ein Bisexueller könne darauf verwiesen werden, seine homosexuelle Orientierung in seinem Heimatland geheim zu halten (sog. Diskretionsgebot) vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schlechthin unvertretbar wäre und die Willkürschwelle überschreiten würde (BVerfG, B.v. 22.1.2020 - 2 BvR 1807/19 - Asylmagazin 2020, S. 80 f. mit Anmerkung von Braun/Dörr/Träbert, S. 81 ff.).

    Denn die Annahme, eine gleichgeschlechtliche verheiratete bisexuelle Person könnte darauf verwiesen werden, ihre homosexuelle Orientierung in ihrem Herkunftsland geheim zu halten (sog. Diskretionsgebot), ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH schlechthin unvertretbar und würde die Willkürschwelle überschreiten (so ausdrücklich BVerfG, B.v. 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 - Asylmagazin 2020, S. 80 f.).

    Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend bei Bisexualität (BVerfG, B.v. 22.1.2020 - 2 BvR 1807/19 - Asylmagazin 2020, S. 80).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2020 - 13 A 10174/20

    Asylrecht (Pakistan)

    Im Übrigen gehört der Kläger nach Überzeugung des Senats nicht zu dem Kreis homosexueller Männer, denen es ein inneres Bedürfnis ist, ihre Homosexualität auch öffentlich auszuleben, wenngleich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-202/12 -, juris ) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Nichtannahmebeschluss vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, juris) ein Homosexueller grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden kann, seine Homosexualität geheim zu halten oder auf ein öffentliches Bekenntnis zu ihr und auf ein Ausleben seiner homosexuellen Orientierung zu verzichten.
  • VG Würzburg, 27.07.2022 - W 1 K 22.30060

    Nigeria, Homosexualität (hier glaubhaft)

    Dies wird von der deutschen Rechtsprechung bisher weitgehend dahingehend ausgelegt, dass diskretes Verhalten bei der Prüfung eines Asylantrages nicht vom Antragsteller "verlangt" werden (so VG Potsdam, U.v. 27.5.2021 - 2 K 3028/18.A -, juris Rn. 35; VG Berlin, U.v. 17.8.2020 - 6 K 686.17 A -, juris Rn. 42), er nicht "darauf verwiesen" werden (so BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.1.2020 - 2 BvR 1807/19 -, juris Rn. 19; VG Würzburg, U.v. 15.6.2020 - W 8 K 20.30255 -, juris Rn. 26) oder es ihm nicht "zugemutet" werden (so VG Chemnitz, U.v. 18.5.2021 - 4 K 2610/17.A -, juris Rn. 39) dürfe.
  • VG Leipzig, 18.11.2021 - 3 K 1759/20
    Dies wird von der deutschen Rechtsprechung bisher weitgehend dahingehend ausgelegt, dass diskretes Verhalten bei der Prüfung eines Asylantrages nicht vom Antragsteller "verlangt" werden (so VG Potsdam, Urt. v. 27.05.2021 - 2 K 3028/18.A -, juris Rn. 35; VG Berlin, Urt. v. 17.08.2020 - 6 K 686.17 A -, juris Rn. 42), er nicht "darauf verwiesen" werden (so BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 -, juris Rn. 19; VG Würzburg, Urt. v. 15.06.2020 - W 8 K 20.30255 -, juris Rn. 26) oder es ihm nicht "zugemutet" werden (so VG Chemnitz, Urt. v. 18.05.2021 - 4 K 2610/17.A -, juris Rn. 39) dürfe.
  • OVG Sachsen, 14.06.2022 - 3 A 278/22

    Homosexualität; Pakistan; Gruppenverfolgung

    Soweit er behauptet, die Argumentation, dass homosexuelle Personen bei einer diskreten Lebensweise in Pakistan nicht bedroht seien, verstoße gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2020 (- 2 BvR 1807/19 -), die ihrerseits die oben genannte Entscheidung des EuGH aufgreift, verkennt der Kläger - unabhängig von der Nichtbeachtung der erforderlichen Darlegungsvoraussetzungen - zum einen, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil unter Zitierung der eben genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts festgestellt hat, dass ein Homosexueller bei einer angenommenen Rückkehr in sein Herkunftsland nicht darauf verwiesen werden könne, seine Homosexualität geheim zu halten oder auf ein öffentliches Bekenntnis zu ihr und ein Ausleben seiner homosexuellen Orientierung zu verzichten, allerdings davon ausgegangen ist, dass für den Kläger nicht festzustellen sei, dass er bei einer angenommenen Rückkehr nach Pakistan seine homosexuelle Orientierung offen leben und sich zu dieser bekennen würde.
  • VG Braunschweig, 09.08.2021 - 2 A 77/18

    Verfolgung Bisexueller im Iran

    Dies wird von der deutschen Rechtsprechung bisher weitgehend dahingehend ausgelegt, dass diskretes Verhalten bei der Prüfung eines Asylantrages nicht vom Antragsteller "verlangt" werden (so VG Potsdam, Urteil vom 27.05.2021 - 2 K 3028/18.A -, juris Rn. 35; VG Berlin, Urteil vom 17.08.2020 - 6 K 686.17 A -, juris Rn. 42), er nicht "darauf verwiesen" werden (so BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19 -, juris Rn. 19; VG Würzburg, Urteil vom 15.06.2020 - W 8 K 20.30255 -, juris Rn. 26) oder es ihm nicht "zugemutet" werden (so VG Chemnitz, Urteil vom 18.05.2021 - 4 K 2610/17.A -, juris Rn. 39) dürfe.
  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 19.30575

    Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen

    Zwar kann dem Kläger asylrechtlicher Schutz nicht unter Verweis auf die Möglichkeit versagt werden, beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung zurückhaltend zu sein oder seine homosexuelle Orientierung im Herkunftsstaat geheimzuhalten (vgl. EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 - NVwZ 2014, 132 = juris Rn. 65 ff.; BVerfG, B.v. 22.1.2020 - 2 BvR 1807/19 - AuAS 2020, 54 Rn. 19).
  • VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 687.17

    Ablehnung des Asylantrags

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 7. November 2013, a.a.O., Rn. 65 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 22. Januar 2020 - 2 BvR 1807/19 -, juris Rn. 19) ist anerkannt, dass homosexuellen Schutzsuchenden nicht abverlangt werden kann, ihre Homosexualität in ihrem Herkunftsland geheim zu halten oder besondere Zurückhaltung beim Ausleben ihrer sexuellen Orientierung zu üben, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
  • VG Berlin, 17.08.2020 - 6 K 686.17
  • VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 4016/18

    Gruppenverfolgung; homosexuelle Männer in Pakistan; Schiiten in Pakistan;

  • VG Freiburg, 09.12.2020 - A 15 K 4788/17

    Verfolgung Homosexueller in Gambia

  • VG Würzburg, 27.05.2022 - W 8 K 22.30051

    Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Homosexualität, Bisexualität,

  • VG Karlsruhe, 12.05.2021 - A 10 K 561/19

    Flüchtlingsrelevante Lage der Homosexuellen in Gambia

  • VG Wiesbaden, 15.12.2020 - 3 K 180/17
  • OVG Sachsen, 02.06.2021 - 3 A 153/20

    Gruppenverfolgung; Homosexualität; Pakistan

  • VGH Hessen, 04.11.2020 - 4 A 1215/20
  • VG Berlin, 25.04.2022 - 31 K 75.19
  • VG Gelsenkirchen, 05.10.2020 - 9a L 1256/20

    Homosexualität, Nigeria, Abschiebungsverbot

  • VG Würzburg, 14.02.2020 - W 8 S 20.30220

    Kein Abschiebungsschutz

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