Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Verlustabzug

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Regelung des EStG § 22 Nr 3 S 3, wonach bei Einkünften aus der Vermietung beweglicher Sachen der die Einnahmen übersteigende Betrag der Werbungskosten nicht als Verlust zu berücksichtigen ist, verletzt GG Art 3 Abs 1

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Ausschluß der Verlustverrechnung - Laufende Einkünfte - Vermietung beweglicher Gegenstände - Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 22 Abs. 3 S. 3
  Gleichbehandlung hinsichtlich der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände

• datenbank.nwb.de

  § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
  Einkommensteuer; zur steuerrechtlichen Verlustverrechnung bei Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungswidrigkeit des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ab Veranlagungszeitraum 1984, soweit er sich auf laufende Einkünfte aus der Vermietung beweglicher Gegenstände bezieht

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - IV 285/87
• BFH, 02.10.1991 - X R 63/89
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 88
• NJW 1998, 3769
• WM 1998, 2257
• BB 1998, 2294
• BB 1998, 2508
• DB 1998, 2247

Wird zitiert von ... (258)

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  In BVerfGE 99, 88 (97) habe es erkennen lassen, dass sogar die vollständige Nichtberücksichtigung von Verlusten im Hinblick auf das Nettoprinzip durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein könne, selbst wenn es um den Ausgleich innerhalb derselben Einkunftsart und desselben Veranlagungszeitraums gehe.

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).

  Das Ziel der Bekämpfung von legalen, jedoch unerwünschten, dem Gesetzeszweck von § 10d EStG zuwiderlaufenden Steuergestaltungen, insbesondere des Handels mit vortragsfähigen Verlusten, ist ein legitimer Zweck, der grundsätzlich Ungleichbehandlungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen kann (vgl. BVerfGE 13, 290 ; 26, 321 ; 99, 88 ).

  Die größere Offenheit des Gleichheitssatzes für gesetzgeberische Gestaltungen, je mehr allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (BVerfGE 96, 1 ; 99, 88 ), und die grundsätzliche Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung und Vereinfachung rechtfertigen es nicht, auf komplizierte und streitanfällige Tatbestandsvoraussetzungen in einer Weise zu verzichten, dass die verbleibenden Tatbestandsvoraussetzungen den typischen Fall nicht mehr realitätsgerecht abbilden.

• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Denn die Aufgliederung in sieben Einkunftsarten ist nur ein steuertechnisches Mittel, um die wirtschaftliche Gesamtleistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zutreffend zu erfassen (vgl. hierzu BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998  2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, , m.w.N.).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).

 
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 107, 27 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239, 271; 93, 121, 136; 99, 88, 95; 99, 280, 290).

  Dagegen ist der völlige Ausschluss der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände (§ 22 Nr. 3 Satz 3 EStG 1983) für verfassungswidrig erklärt worden (BVerfG Beschluss vom 30. September 1998, 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88;… siehe dazu auch BFH Beschluss vom 26. August 2010, I B 49/10, BFH/NV 2010, 2356 m. w. N.).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Gebot folgerichtiger tatbestandlicher Ausgestaltung steuerlicher Belastungsgrundentscheidungen (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ) hindert den Gesetzgeber nicht daran, nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ).

  Speziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verhältnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass jedenfalls die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).

• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

  Es erlaubt in der "Summe der Einkünfte" eine Verrechnung von positiven und negativen Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums (Verlustausgleich) und gestattet darüber hinaus die Verrechnung der negativen Ergebnisse mit den positiven Ergebnissen der vergangenen und künftigen Veranlagungszeiträume gemäß § 10d EStG, soweit mit anderen Einkünften nicht ausreichend positive Ergebnisse im Veranlagungszeitraum der erwirtschafteten Verluste erzielt worden sind, § 2 Abs. 3 EStG (BVerfG Beschluss vom 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91, DStR 1998, 1743).

  Dagegen ist der völlige Ausschluss der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände (§ 22 Nr. 3 Satz 3 EStG 1983) für verfassungswidrig erklärt worden (BVerfG Beschluss vom 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91;… siehe dazu auch BFH Beschluss vom 26.08.2010 - I B 49/10, BFH/NV 2010, 2356 m. w. N.).

• BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

  Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

  Mit der Revision rügen die Kläger, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91 (BVerfGE 99, 88) sei zu folgern, dass § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. verfassungswidrig sei.

  Es hat aber zu Unrecht bei der Anwendung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. den Beschluss des BVerfG zum Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. (BVerfGE 99, 88) unberücksichtigt gelassen.

  Jedoch hat das FG bei seiner Entscheidung den zu § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. ergangenen Beschluss des BVerfG (BVerfGE 99, 88) zu Unrecht außer Acht gelassen.

  b) Nach dem genannten Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 88 ist das Verlustausgleichsverbot des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F. aus folgenden Gründen mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar:.

  aa) Dem vom BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 99, 88 hervorgehobenen, aus dem Nettoprinzip abzuleitenden Gebot, Erwerbsaufwendungen zum Abzug zuzulassen, hatte die Steuergesetzgebung ursprünglich auch für private Veräußerungsgeschäfte in vollem Umfang Rechnung getragen.

  Die sachliche Übereinstimmung der Abzugsbeschränkungen für Verluste bei diesen beiden Formen der sonstigen Einkünfte blieb auch nach der Neuregelung durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402 --StEntlG 1999/2000/2002--) erhalten, das --zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG in BVerfGE 99, 88-- mit Wirkung ab 1999 einen eingeschränkten Verlustrücktrag- und -vortrag innerhalb der jeweiligen Einkünfte zugelassen hat.

  bb) Nach Auffassung des Senats durchbricht das Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. das Nettoprinzip in einem Ausmaß, das nicht mehr sachlich zu rechtfertigen und nach den Maßstäben des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 99, 88 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (im Ergebnis ebenso Hecht, Die Aktiengesellschaft 1975, 70, 75; ferner im Anschluss an den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 88: Luttermann, Finanz-Rundschau --FR-- 1998, 1032 f.; Balmes, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 1047; Fröschl, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 795;… J. Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Aufl. 2002, § 9 Rz. 596;… Bachem in Bordewin/Brandt, Einkommensteuergesetz, § 23 Rz. 226;… Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 23 EStG Anm. 324;… vgl. auch P. Fischer in Kirchhof, EStG-KompaktKommentar, 3. Aufl. 2003, § 23 Rn. 23; a.A. Oberfinanzdirektion --OFD-- Düsseldorf, Verfügung vom 6. Juli 1999 S 2256 A - St 121, DB 1999, 1631; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 5. Oktober 2000 IV C 3 -S 2256- 263/00, BStBl I 2000, 1383, Tz. 43).

  Insoweit nimmt § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. eine vergleichbare Sonderstellung ein wie die durch den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 88 mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärte Norm des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG a.F.

  Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass nach Auffassung des Gesetzgebers der bei Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG und § 23 EStG vorgesehene Ausgleich von Verlusten (auch) in zukünftigen Veranlagungszeiträumen als Reaktion auf die Entscheidung in BVerfGE 99, 88 geboten war (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 14/265, S. 13, 181) und ursprünglich auch für noch offene Altfälle gelten sollte (BTDrucks 14/265, S. 20, 189).

  Die offene Altfälle einbeziehende Anwendungsregel zu § 22 Nr. 3 EStG n.F. (§ 52 Abs. 21a des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, vgl. BTDrucks 14/265, S. 20, 188) wiederum wurde nach den Ausführungen im Dritten Bericht des Finanzausschusses als entbehrlich angesehen, weil im Anschluss an die Entscheidung in BVerfGE 99, 88 für Verluste nach § 22 Nr. 3 EStG a.F. die allgemeinen Grundsätze der Verlustverrechnung anzuwenden seien.

  b) Indes sind für Streitjahre vor 1999 die vom BVerfG in BVerfGE 99, 88 zu § 22 Nr. 3 EStG a.F. entwickelten Grundsätze auf die noch offenen Altfälle, die von § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. betroffen sind, verfassungskonform entsprechend anzuwenden.

  Wie aus der vorstehend (II. 3. a) wiedergegebenen Entstehungsgeschichte hervorgeht, sah der Gesetzgeber aufgrund der zur Vermietung beweglicher Gegenstände (§ 22 Nr. 3 EStG) ergangenen Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 99, 88) die Notwendigkeit, nicht nur für alle Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG, sondern auch für private Veräußerungsgeschäfte i.S. des § 22 Nr. 2, § 23 EStG eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelung zur Berücksichtigung von Verlusten einzuführen.

  Diese Rückerstreckung der Regelung ist jedoch mit Rücksicht auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 99, 88 letztlich nicht als erforderlich angesehen und deshalb nicht verwirklicht worden.

  Dies war deshalb sachgerecht, weil der geplante beschränkte Verlustrück- und -vortrag für Altfälle in Widerspruch zur insoweit weiter gehenden Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 99, 88, unter B. II. 5.) stand, die für vergangene Veranlagungszeiträume ausdrücklich die allgemeinen Regeln über Verlustausgleich und Verlustabzug für anwendbar erklärt und dem Gesetzgeber nur für die Zukunft einen Gesetzgebungsauftrag erteilt hatte.

  Wenn er es vor dem Hintergrund der zu § 22 Nr. 3 EStG a.F. ergangenen Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 99, 88) unterlassen hat, eine eigenständige gesetzliche Regelung für Altfälle zu schaffen, so ist sein Normkonzept, für sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 2 und Nr. 3 EStG eine gleichartige verfassungskonforme Berücksichtigung von Verlusten zu schaffen, für die von § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. erfassten noch offenen Altfälle dadurch folgerichtig umzusetzen, dass für diese die Grundsätze der Entscheidung des BVerfG entsprechend anzuwenden sind (ebenso Risthaus/Plenker, DB 1999, 605, 610; Balmes, DStR 2000, 1047; Groß, DStR 2001, 1553; a.A. OFD Düsseldorf, Verfügung vom 6. Juli 1999 S 2256 A - St 121, DB 1999, 1631; BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1383, Tz. 43;… Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl. 2003, § 23 Rz. 97;… Lindberg in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 23 Rz. 160).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• BFH, 06.12.2016 - IX R 48/15

  Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten …
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93

  Umsatzsteuerbefreiung
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 29.03.2006 - X R 59/00

  Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
• BVerfG, 17.11.1998 - 1 BvL 10/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer ist …
• BFH, 26.08.2010 - I B 49/10

  Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung …
• BFH, 22.08.2012 - I R 9/11

  Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
• BFH, 22.09.2010 - VI R 57/09

  § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

  Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
• BFH, 16.10.2013 - VI R 57/11

  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
• BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90

  Heileurythmisten
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 24.02.1999 - X R 171/96

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05

  Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01

  Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 26.04.2006 - X R 35/05

  Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

  Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BFH, 17.04.2007 - IX R 23/06

  Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99

  Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 16.06.2015 - IX R 26/14

  Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von …
• BFH, 20.12.2006 - X R 38/05

  Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BFH, 10.11.1998 - VIII R 6/96

  Krisenbestimmtes Darlehen eines GmbH-Gesellschafters
• BFH, 26.01.2000 - IX R 87/95

  Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte eines Arbeitnehmers
• BFH, 12.12.2013 - VI R 47/12

  Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § …
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1268/03

  Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 08.01.1999 - 1 BvL 14/98

  Gerichtliche Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer ist …
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 79/03

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
• BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00

  Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 18.09.2007 - IX R 42/05

  Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur …
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtanwendung des in USTG § 4 Nr 14 …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 22.09.2005 - IX R 21/04

  Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes …
• BFH, 12.05.2004 - X R 59/00

  Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
• FG Köln, 15.09.2004 - 7 K 1368/03

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs; …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
• BFH, 14.12.2004 - XI R 13/04

  Umfang des Betriebsausgabenabzugs bei Nutzung eines häuslichen Arbeitzimmers zur …
• BFH, 03.12.2003 - XI R 11/03

  Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Ehegatten
• BFH, 16.05.2001 - I R 76/99

  Verlustabzug im Erbfall
• BFH, 18.08.2015 - I R 38/12

  Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - …
• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 17.11.2015 - VIII R 55/12

  Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. …
• BFH, 22.01.2004 - III R 19/02

  Normaler ESt-Satz und GewSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen der …
• FG Münster, 11.06.1999 - 4 K 5776/98

  Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG
• FG Köln, 16.02.2006 - 2 K 7423/00

  Verluste aus Optionsgeschäften in 1997 und 1998 keine Werbungskosten
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• FG Düsseldorf, 13.09.1999 - 17 V 4480/99

  Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999
• BFH, 24.01.2001 - I R 100/99

  Einkommensteuerpflicht - Hongkong - Wohnsitz - Ausland
• BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

  Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
• FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

  Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und …
• FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08

  Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingeschäften vor Einführung …
• BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13

  Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• FG Münster, 07.09.2000 - 4 V 1617/00

  Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit; Negative Einkünfte …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11

  Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus …
• BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02

  Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten
• FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09

  Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 47/05

  Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach …
• BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

  Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
• FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11

  Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
• BFH, 24.05.2000 - VI R 28/97

  Umzugskosten - Doppelter Haushalt bei Eigenheimnutzung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 10.07.2012 - VIII R 48/09

  Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 29/01

  Spekulationsverluste vor 1999
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BFH, 14.12.1999 - IX R 7/95

  Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten
• FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13

  Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit …
• BFH, 01.07.2004 - IV R 67/00

  Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht …
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 43/00

  Kapitalgesellschaft - Geschäftsführer - Ausländische Kapitalgesellschaft - …
• FG Berlin, 13.10.1999 - 7 B 7187/99

  Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996
• BFH, 29.04.1999 - III R 38/97

  InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung …
• BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05

  GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …
• FG Thüringen, 13.12.2000 - III 1121/00

  Verfassungsmäßigkeit des überperiodischen Verlustausgleichsverbots bei …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 8/14

  Eingeschränkte Berücksichtigung von Verlusten aus Stillhaltegeschäften - …
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Formwechselnde Umwandlung einer KapG in PersG
• BFH, 07.07.2004 - XI R 44/03

  Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer …
• BFH, 13.12.1995 - X R 261/93

  Vereinbarungen unter nahen Angehörigen sind nur dann der Besteuerung zugrunde zu …
• BFH, 25.02.2009 - IX R 33/07

  Prozesskostenzuschuss als sonstige Leistung - Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG - …
• BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

  Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
• FG Düsseldorf, 10.05.2007 - 11 K 2363/05

  Lediglich hälftige Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i. S. d. § 17 …
• BFH, 23.09.1999 - IV R 4/99

  Vercharterung von Segelyachten; Verlustabzug
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 17.05.2006 - X R 19/05

  Nachgezahlter Arbeitslohn; Kürzung Vorwegabzug
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09

  Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• FG Düsseldorf, 06.08.2010 - 1 K 2690/09

  Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG; Anteilserwerb des Veräußerers durch …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04

  Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
• BFH, 16.12.1998 - I R 36/98

  Gewinnerzielungsabsicht bei einem Lohnsteuerhilfeverein
• FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und …
• BFH, 22.11.2007 - III R 63/04

  Kindergeldberechtigung von Ausländern
• BFH, 22.11.2007 - III R 61/04

  Kindergeldberechtigung von Ausländern
• BFH, 13.11.2007 - VIII B 35/07

  Grundsätzliche Bedeutung - Verfassungsmäßigkeit der Wesentlichkeitsgrenze bis …
• BFH, 26.09.2006 - X R 7/05

  Gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer als Eheleute; Erhalt einer Abfindung …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02

  Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. § 10d EStG …
• BFH, 16.12.1998 - X R 125/97

  Verlustausgleichsverbot bei sonstigen Einkünften
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01

  Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
• BFH, 26.01.2000 - IX R 77/98

  Vercharterung einer Segelyacht; Einnahmeerzielungsabsicht und Verlustverrechnung
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09

  Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung), …
• FG Niedersachsen, 19.03.2009 - 6 K 441/08

  Gewerbesteuerbefreiung des Organträgers erstreckt sich nicht auf …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07

  Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00

  Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
• FG Münster, 09.10.2018 - 2 K 3516/17

  Einkünfte aus Kapitalvermögen
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 - 5 K 2478/10

  Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2 …
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für die Einlage einer bisher privat …
• FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02

  Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
• BFH, 15.12.1999 - I R 114/98

  KiSt; zusammenveranlagte Ehegatten; Kirchenaustritt eines Ehegatten
• FG Münster, 19.01.2012 - 5 K 105/07

  Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer
• BFH, 16.07.2009 - VIII B 20/09

  Unterlassen einer Sachprüfung wegen irriger Annahme einer bereits eingetretenen …
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• BFH, 12.10.2005 - II B 36/05

  GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens
• FG Rheinland-Pfalz, 15.12.1998 - 2 K 2596/97
• BFH, 18.09.2007 - IX R 43/05

  Verwendung von Mieteinnahmen für Optionsgeschäfte
• FG Baden-Württemberg, 03.08.2005 - 7 K 318/02

  Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs - auf sog. Morgenpost angebrachter …
• BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03

  Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Münster, 15.11.2000 - 4 V 1612/00

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-VerrechnungsBeschränkung des § 2 …
• FG Köln, 24.03.2015 - 12 K 1964/12

  Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Münster, 10.10.2005 - 13 V 1792/05

  Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG , Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.
• FG Düsseldorf, 19.07.2004 - 18 V 2127/04

  Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des …
• FG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - 1 K 312/03

  Rechtmäßigkeit der Abschaffung des unbeschränkten Abzugs von Verlusten aus …
• FG Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 9 K 173/01

  Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der …
• FG Berlin, 19.02.2001 - 9 K 9419/99

  Vermögensverluste bei sonstigen Einkünften aus Leistungen
• FG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 K 3370/09

  Gebot der Besteuerung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit
• FG Düsseldorf, 15.02.2006 - 7 K 6452/03

  Stillhalteoptionsgeschäft; Verlustausgleich; Verlustabzug; Belastungsgleichheit; …
• FG Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 10 K 122/99

  Betriebsausgabenabzug eines sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG für Fahrten …
• BFH, 24.03.2000 - VI R 28/97
• FG Nürnberg, 18.07.2013 - 6 K 612/12

  Steuerbarkeit der Provision aus der Verpfändung von GmbH-Anteilen
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• FG Saarland, 01.03.2001 - 2 V 400/00

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG …
• BFH, 16.12.1998 - I R 137/97

  LSt-Hilfeverein; Einkünfteerzielungsabsicht
• FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5616/04

  Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; …
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
• FG Thüringen, 08.10.2008 - 4 K 1058/07

  Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der steuerlichen Berücksichtigung eines …
• FG Niedersachsen, 08.05.2007 - 15 K 96/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte in …
• FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 1 K 340/07

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Fassung des § 62 Abs. 2 EStG
• FG Sachsen, 21.01.2004 - 7 K 58/99

  Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. …
• FG Düsseldorf, 06.01.2003 - 11 V 6077/02

  Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; "Echte" …
• BFH, 03.12.2002 - IX B 150/02

  Abweichender Zinslauf nach § 233 a Abs. 2 a. AO; Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Münster, 05.05.2003 - 4 K 6325/99

  Gerichtskosten keine Sonderausgaben und Verlustvortrag zwingend
• FG Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 9 K 173/01

  Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. d. sog. Drei-Objekt-Grenze
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 303/97

  Verlustrücktrag und Kürzung von Ausschüttungen im Außensteuergesetz (AStG) bei …
• FG München, 29.10.1999 - 8 K 3914/96

  Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG (a.F.) über Ausgleich von Verlusten aus …
• FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08

  Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen …
• FG Niedersachsen, 27.03.2009 - 1 K 11543/05

  Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft: Keine Einbeziehung der …
• FG Berlin, 22.06.2004 - 7 K 7500/02

  Regelung über Verrechnung von Verlusten aus Spekulationsgeschäften …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
• FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05

  Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; …
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• FG Düsseldorf, 16.03.2007 - 18 K 12/05

  Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften; Vorliegen eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5617/04

  Freistellung; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht; Ausländische …
• BFH, 19.03.1998 - X R 125/97
• FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 360/12

  Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG München, 31.07.2008 - 8 V 1588/08

  Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Zusammentreffen mit § 7 …
• FG Niedersachsen, 03.07.2003 - 16 K 444/02

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Nichtberücksichtigung von …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• BFH, 09.07.1999 - III B 4/99

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Zugang zur Revisionsinstanz - …
• FG Münster, 19.09.2007 - 8 K 1363/04

  Anspruch eines lediglich geduldeten Ausländers auf Kindergeld für die im Haushalt …
• FG Münster, 14.07.2004 - 7 K 3336/03

  Verrechenbarkeit zurückgetragener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften …
• FG Düsseldorf, 31.07.2003 - 11 K 7376/01

  Beschränkte Steuerpflicht; Künstler; Freistellung; Steuerabzug; Ausländische …
• BFH, 12.11.1998 - IV B 116/96

  Verlustausgleichsverbot - Verfassungsmäßigkeit - Divergenz
• FG Düsseldorf, 21.10.2004 - 11 K 2425/02

  Aufwendiges Zweifamilienhaus; Einkünfteerzielungsabsicht; Dauervermietung; …
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
• FG Düsseldorf, 31.07.2003 - 11 K 7372/01

  Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung; …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98

  Verlustbeschränkung nach § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996 - Erwerb einer …
• FG Nürnberg, 21.06.1999 - VI 82/99
• FG Köln, 05.09.2018 - 5 K 3009/15
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 241/15

  Körperschaftsteuer: Übergangsvorschrift für Personenversicherer durch das sog. …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12

  Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum …
• FG Düsseldorf, 29.06.2012 - 1 K 3669/09

  Hinzurechnung von einkommensteuerlich freigestellten Halbeinkünften bei der …
• FG München, 05.11.2001 - 13 V 3616/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG und des …
• FG München, 11.11.2010 - 11 K 629/08

  Gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften von …
• FG Baden-Württemberg, 16.03.2000 - 12 K 130/98

  Vermietung eines Wohnmobils als Liebhaberei
• FG Berlin, 18.05.1999 - 5 K 5397/98