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BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 1838/03 |
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Verfahrensgang
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 1838/03
- EGMR, 09.06.2011 - 30493/04
Wird zitiert von ...
- EGMR, 09.06.2011 - 30493/04
Schmitz ./. Deutschland
Am 15. März 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf sein Leiturteil vom 5. Februar 2004 in der Sache M. (2 BvR 2029/01; Individualbeschwerde Nr. 19359/04 vor diesem Gerichtshof) ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR 1838/03) zur Entscheidung anzunehmen; der Beschwerdeführer hatte darin gerügt, dass seine unbefristete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gegen Artikel 5 und Artikel 7 der Konvention verstoße.