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   BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07   

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BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 (https://dejure.org/2007,5245)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 (https://dejure.org/2007,5245)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 (https://dejure.org/2007,5245)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 23 Abs. 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG
    Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen; Dauer der Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren; Mitteilung des Ablaufes der Sitzungstage); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nicht hinreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - zur Hauptverhandlungsplanung in umfangreichen Verfahren unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 166
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

    In aller Regel ist das dann nur parallel zu bereits laufenden - oder anstehenden - Verhandlungen möglich, die im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot bei vorausschauender, auch größere Zeiträume umfassender Hauptverhandlungsplanung (vgl. BVerfG - Kammer-Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 - und vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07) langfristig im Voraus zu terminieren waren.
  • BGH, 20.03.2008 - 1 StR 488/07

    Vorsatz und Vermögensnachteil bei der Untreue bei riskanten Handlungen

    Wenn die Strafkammer nach angemessener Zeit zur Vorbereitung des Verfahrens (vgl. dazu unten) wegen genereller Überlastung nicht alsbald verhandeln konnte, ist dies der Justiz zuzurechen (vgl. BVerfG - KammerBeschlüsse vom 8. August 2007 - 2 BvR 1609/07 - und vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 -).

    In aller Regel ist das dann nur parallel zu bereits laufenden - oder anstehenden - Verhandlungen möglich, die im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot bei vorausschauender, auch größere Zeiträume umfassender Hauptverhandlungsplanung (vgl. BVerfG - Kammer-Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07 32 - und vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07) langfristig im Voraus zu terminieren waren.

  • BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der

    bb) Die vom Präsidium des Landgerichts als Reaktion auf die Überlastungsanzeigen getroffenen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass die vorliegende Haftsache nunmehr innerhalb des durch das Beschleunigungsgebot gezogenen Rahmens bearbeitet und die bereits eingetretene Verfahrensverzögerung wirksam kompensiert worden wäre (vgl. hierzu BVerfGK 12, 166 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 57; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 21; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 36).
  • BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20

    Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur durchschnittlich einem Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; 12, 166 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 -, Rn. 49 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 57; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 50).

    Diese erst bevorstehende, aber schon jetzt deutlich absehbare Verfahrensverzögerung steht einer bereits eingetretenen Verfahrensverzögerung gleich (vgl. BVerfGK 6, 384 ; 12, 166 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 57; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 68).

  • BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft

    bb) Auch die Errichtung der 16. Großen Strafkammer hat indes nicht dazu geführt, dass die vorliegende Haftsache ab Übernahme des Verfahrens zum 1. Juli 2017 innerhalb des durch das Beschleunigungsgebot gezogenen Rahmens bearbeitet und die bereits eingetretene Verfahrensverzögerung wirksam kompensiert worden ist (vgl. hierzu BVerfGK 12, 166 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 57).
  • BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19

    Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder

    Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen erfordert bei absehbar umfangreichen Verfahren wie dem vorliegenden zudem stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur durchschnittlich einem Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 12, 166 ).

    Zu berücksichtigen ist, dass auch eine erst bevorstehende, aber schon zum Entscheidungszeitpunkt deutlich absehbare Verfahrensverzögerung bereits eingetretenen Verfahrensverzögerungen gleichsteht (vgl. BVerfGK 6, 384 ; 12, 166 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 57).

    d) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts setzt sich schließlich nicht in der gebotenen Begründungstiefe mit der Frage auseinander, ob schon zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung eine absehbare Verfahrensverzögerung vorlag, die einer bereits eingetretenen Verzögerung gleichzustellen ist (vgl. dazu BVerfGK 6, 384 ; 12, 166 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 57).

  • BGH, 08.10.2012 - StB 9/12

    Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

    Somit sah nicht nur die Planung der Hauptverhandlung mehr als einen Verhandlungstag pro Woche vor, sondern es ist durchschnittlich auch an mehr als einem Tag pro Woche verhandelt worden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvR 1847/07, BVerfGK 12, 166).
  • BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

    Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig

    Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde mit Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1847/07).
  • BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 1233/20

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen

    Die bloße Bezugnahme auf die durchschnittliche Dauer der einzelnen Verhandlungstage ist nicht aussagekräftig, da ohne eine zusätzliche Schilderung des Ablaufs der jeweiligen Verhandlungstage nicht geprüft werden kann, ob die Ursache für eine frühzeitige Beendigung eines Verhandlungstags im Verantwortungsbereich der Justiz oder des Beschwerdeführers wurzelt (vgl. BVerfGK 12, 166 ).
  • VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

    Zwar wären auch hinreichend deutlich absehbare künftige Verfahrensverzögerungen für die Prüfung der Wahrung des Beschleunigungsgebots beachtlich, weil sie bereits eingetretenen Verfahrensverzögerungen gleichstehen (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, BVerfGK 12, 166 [168]).

    Denn diese verfassungsgerichtliche Rechtsprechung betrifft nur sog. Umfangsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 199; Beschluss vom 19. September 2007, BVerfGK 12, 166 [167] m.w.N.; SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS], Vf. 39-IV-12 [e.A.]).

    Bei derartigen, absehbar umfangreichen Verfahren muss das Gericht mittels einer vorausschauenden, größere Zeiträume umfassenden Terminsplanung, mittels der Koordination von Fehlzeiten der Verfahrensbeteiligten und mittels der Auflösung von Terminkollisionen durch die Verpflichtung von Verteidigern, andere Termine zu verschieben, oder durch die Bestellung anderer oder weiterer Pflichtverteidiger für eine Verhandlungsdichte von durchschnittlich mehr als nur einem Hauptverhandlungstag pro Woche Sorge tragen (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 199; Beschluss vom 19. September 2007, BVerfGK 12, 166 [167] m.w.N.; SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS], Vf. 39-IV-12 [e.A.]).

    (3.1) Das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot lässt für einen Ausgleich von Verfahrensverzögerungen durch eine überobligatorische Beschleunigung des Verfahrens in anderen Verfahrensabschnitten dem Grunde nach jedenfalls dann Raum, wenn die Untersuchungshaft - wie hier - bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils noch nicht mehr als ein Jahr andauert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, BVerfGK 12, 166 [168]; Beschluss vom 22. Februar 2005, BVerfGK 5, 109 [119 f.]; zweifelnd dagegen Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - und Beschluss vom 5. Dezember 2005, BVerfGE 7, 21 [41]; generell eine Kompensationsmöglichkeit bejahend OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 3 HEs 7/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2007 - 2 Ws (Hes) 58/07; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 121 Rn. 26 m.w.N.; ablehnend Hilger, a.a.O., § 121 Rn. 32 m.w.N.).

  • BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 3 Ws 304/16

    Rietberger Mordprozess - Untersuchungshaft dauert fort

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19

    Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des

  • OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17

    Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

  • BGH, 22.10.2012 - StB 12/12

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der

  • VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 110-IV-19

    Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
  • VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 112-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

    Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft

  • VerfGH Sachsen, 17.03.2015 - 29-IV-15
  • BGH, 14.11.2012 - StB 13/12

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Fortdauer der

  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
  • VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07

    Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung

  • VerfGH Sachsen, 23.03.2015 - 31-IV-15
  • VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 25-IV-15

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 115-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 109-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 24-IV-13

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Haftfortdauerentscheidung

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