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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG, ... Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 261 StPO; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB
    Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater Lebensgestaltung; Rundumüberwachung; Persönlichkeitsprofil); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; Abwägungslösung; Widerspruchslösung); Recht auf ein faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zitiergebot; Versicherungsbetrug (konkludente Täuschung; Eingehungsbetrug; Lebensversicherungsvertrag; Vermögensschaden und Gesetzlichkeitsprinzip: Schadenseintritt, Wahrscheinlichkeit, Bezifferung, Feststellungen)

  • lexetius.com
  • DFR

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar

  • Jurion

    Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

  • nwb
  • opinioiuris.de

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit wegen Betruges

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 29.12.2011)

    Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer

  • taz.de (Pressebericht, 29.12.2011)

    Al-Qaida-Urteil aufgehoben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

  • juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? (RA Jochen Thielmann; HRRS 3/2012, 149)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Betrug durch Abschluss von Versicherungen? (Prof. Dr. Martin Paul Waßmer; HRRS 2012, 368)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestanforderungen an die Schadensfeststellungen bei einem Erfüllungsbetrug (Dr. Mark Steinsiek/ Philipp Vollmer; ZIS 2012, 586)

  • juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Papierfundstellen

  • BVerfGE 130, 1
  • NJW 2012, 907
  • NVwZ 2012, 6
  • NStZ 2012, 496
  • StV 2012, 641
  • DÖV 2012, 242
  • JR 2012, 211
  • JR 2012, 351



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Wird zitiert von ... (134)  

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

    BKA-Gesetz

    Der Begriff der dringenden Gefahr nimmt dabei nicht nur im Sinne des qualifizierten Rechtsgüterschutzes auf das Ausmaß, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens Bezug (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

    Mit der Menschenwürde unvereinbar ist es, wenn eine Überwachung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

    Zu berücksichtigen sind hierfür sowohl das Ausmaß als auch die Wahrscheinlichkeit des zu erwartenden Schadens (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

    Das Verbot der Rundumüberwachung gilt als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenwürde wurzelnden unverfügbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

    Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

    Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten über den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).

    Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

    aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

    Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).

    bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

    cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

    Freilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtmäßigen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erwähnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ; vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefonüberwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

    Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

    a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

    Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungs-rechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

    Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung

  • Jurion

    Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufgrund einer einstweiligen Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen; Aussetzung einer Freiheitsstrafe aufgrund einstweiliger Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32
    Aussetzung einer Freiheitsstrafe aufgrund einstweiliger Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Der Beschwerdeführer zu 2) greift mit seiner weiteren Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1857/10 das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2010 an.

    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2500/09 für unbegründet; die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1857/10 hält er für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.

    Auf Antrag des Beschwerdeführers zu 2) wurde durch Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juni 2011 - 2 BvR 1857/10 - im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt.

  • BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14  

    Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat:

    Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ist der Vermögensschaden - auch in Fällen schadensgleicher Vermögensgefährdung - der Höhe nach zu beziffern; zudem ist seine Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, NStZ 2013, 37; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 und 2 BvR 1857/10 Rn. 176, BVerfGE 130, 1 sowie betreffend den Straftatbestand der Untreue BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09 und 2 BvR 491/09 Rn. 151, BVerfGE 126, 170, 211 f.).
  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 2238/13  

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und

    Soweit der Prozessbevollmächtigte hilfsweise beantragt, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unter Berücksichtigung der Vertretung von 24 Beschwerdeführern neu festzusetzen und angemessen zu erhöhen, kann dahinstehen, ob der Statthaftigkeit dieses Antrags bereits entgegensteht, dass ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Bundesverfassungsgericht gemäß § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG nicht gegeben ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. April 2014 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 -).
  • LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14  

    Gutachtervertrag bei Drogentest

    "Auch soweit der Angeklagte - wie in den Fällen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene hat abrechnen lassen, behauptete er nicht lediglich, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent, was vom möglichen Wortsinn des § 263 Abs. 1 StGB umfasst ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 Rn. 168), dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien.
  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen

    Für eine Missachtung des Schutzes des Kernbereichs des Persönlichkeitsrechts fehlt es bereits an einer konkreten Darlegung gegebenenfalls betroffener kernbereichsrelevanter Daten (vgl. zu den entsprechenden Anforderungen im Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 - juris Rn. 98 ff.).
  • FG Düsseldorf, 15.10.2012 - 4 K 1476/12  

    Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007

    Wie der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss in BFHE 194, 40 ausgeführt hat, stellt nicht nur das Abhören und Aufzeichnen, sondern auch die Auswertung der Aufzeichnungen über eine Telefonüberwachung einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar (vgl. auch Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 7. Dezember 2011 2 BvR 2500/09 und 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Randnr. 151).
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   BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10   

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