Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.08.2012

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 1858/12   

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BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 1858/12 (https://dejure.org/2012,37927)
BVerfG, Entscheidung vom 21.11.2012 - 2 BvR 1858/12 (https://dejure.org/2012,37927)
BVerfG, Entscheidung vom 21. November 2012 - 2 BvR 1858/12 (https://dejure.org/2012,37927)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 775 Nr 2 ZPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 765a ZPO gebietet Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bzgl des Bestehens von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Prüfung auch zu späterem Räumungszeitpunkt gebotener Maßnahmen zur Abwendung der Suizidgefährdung des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Gewährung von Zwangsvollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr

  • rabüro.de

    Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Zwangsräumung bei Suizidgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr - Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist zu beachten

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 290
  • NZM 2013, 93
  • WM 2013, 40
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1400/14

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und

    Das Landgericht hätte daher selbst prüfen müssen, ob die von dem Sachverständigen für den Fall der Räumung bejahte Suizidgefahr Vollstreckungsschutzmaßnahmen gebietet (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2012 - 2 BvR 1858/12 -, juris, Rn. 18).
  • BGH, 09.10.2013 - I ZB 15/13

    Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des

    Im Interesse des Gläubigers ist dem Schuldner zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09, DGVZ 2010, 149 Rn. 11 mwN; vgl. auch BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. November 2012 - 2 BvR 1858/12, NJW 2013, 290 Rn. 14).
  • LG München I, 13.02.2019 - 14 T 16334/18

    Antrag auf die dauerhafte Einstellung von Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsräumung

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG konkret zu besorgen ist und eine an dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung zwischen den widerstreitenden, grundrechtlich geschützten Interessen der an der Vollstreckung Beteiligten zu einem Vorrang der Belange des Schuldners führt (BVerfG NJW 2013, 290).

    Dies kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Räumungsvollstreckung für einen gewissen auch längeren Zeitraum (BVerfG NJW 2013, 290) oder in einem noch engeren Kreis von Ausnahmefällen auch auf Dauer einzustellen ist (BVerfG NJW 2016, 3090).

  • BGH, 15.05.2014 - I ZB 15/13

    Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

    Im Interesse des Gläubigers ist dem Schuldner zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09, DGVZ 2010, 149 Rn. 11 mwN; vgl. auch BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. November 2012 - 2 BvR 1858/12, NJW 2013, 290 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.08.2012 - 2 BvR 1858/12   

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https://dejure.org/2012,33013
BVerfG, 22.08.2012 - 2 BvR 1858/12 (https://dejure.org/2012,33013)
BVerfG, Entscheidung vom 22.08.2012 - 2 BvR 1858/12 (https://dejure.org/2012,33013)
BVerfG, Entscheidung vom 22. August 2012 - 2 BvR 1858/12 (https://dejure.org/2012,33013)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 775 Nr 2 ZPO
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen Suizidgefahr des Schuldners

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung des BVerfG i.R.e. Zwangsräumung bei befürchteter Selbsttötung eines Beschwerdeführers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Einstweilige Anordnung des BVerfG i.R.e. Zwangsräumung bei befürchteter Selbsttötung eines Beschwerdeführers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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