Rechtsprechung
   BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,995
BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92 (https://dejure.org/1993,995)
BVerfG, Entscheidung vom 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92 (https://dejure.org/1993,995)
BVerfG, Entscheidung vom 24. August 1993 - 2 BvR 1858/92 (https://dejure.org/1993,995)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei Anfechtung einer Gemeinderatswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren - Streitwert der Hauptsache - Antrag - Vorwegnahme der Hauptsache - Streitwertfestsetzung - Substantiierung von Wahlbeanstandungen - Wahlunterlagen - Nachgeschobene Rüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 105
  • DVBl 1994, 41
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

    Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung -

    Der Senat hat vielmehr ausgeführt, dass - lediglich - Beanstandungen, die über nicht belegte Vermutungen oder die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern nicht hinausgehen und einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, als unsubstantiiert zurückzuweisen sind (vgl. Urteil des erk. Senats vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, ESVGH 42, 161 m.w.N.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92 -, DVBl 1994, 41 ).
  • BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01

    Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle

    Hätte das Gesetz einem gleichwohl noch bestehenden Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der Zusammensetzung des Vertretungsorgans (BVerfGE 85, 148 ); BVerfG, DVBl 1994, 41 ) entscheidendes Gewicht beimessen und daher in bestimmtem Umfang eine Präklusion anordnen wollen, hätte dies angesichts der Tragweite einer solchen Regelung eindeutig und unmissverständlich gesetzlich angeordnet werden müssen.
  • VerfG Hamburg, 23.01.2017 - HVerfG 8/15
    Denn die Gewährung von Akteneinsicht dient der grundsätzlichen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, indem sichergestellt wird, dass das Gericht keine den Parteien nicht bekannten Sachverhalte verwertet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.8.1993, 2 BvR 1858/92, DVBl. 1994, 41, juris Rn. 22 ff.).

    Vermutungen, Andeutungen von möglichen Wahlfehlern oder allgemeine Behauptungen über solche Fehler oder nicht unwahrscheinliche Fehlerquellen reichen zur Substantiierung einer Rüge nicht aus (vgl. HVerfG, Urt. v. 14.12.2011, a.a.O., juris Rn. 154; vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 24.8.1993, 2 BvR 1858/92, DVBl. 1994, 41, juris Rn. 17).

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