Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 16.12.1997 | BVerfG, 01.10.1998

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2200/92, 2 BvR 2624/94   

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https://dejure.org/1998,491
BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2200/92, 2 BvR 2624/94 (https://dejure.org/1998,491)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2200/92, 2 BvR 2624/94 (https://dejure.org/1998,491)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2200/92, 2 BvR 2624/94 (https://dejure.org/1998,491)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundesimmissionsschutzrechts; Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG durch die Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben; Belastung der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Güterproduktion in der Nebenwirkung der Abfallerzeugung durch die Abfallabgaben; Verwirklichung des Konzepts eines kooperativen Verwaltens im Rahmen eines durch das Verbot mit Genehmigungsvorbehalt bestimmten Verwaltungsrechtsverhältnisses; Sachgesetzgebungskompetenz für das Abfallwirtschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit von Lenkungsteuern, hier: Verfassungswidrigkeit von "Kommunaler Verpackungsteuer" und "Landesabfallabgabengesetzen"

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, 105 Abs. 2 a GG
    Keine Abgabenkompetenz der Länder für anfallenden Sonderabfall; 2. Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 98, 83
  • NJW 1998, 2346
  • NVwZ 1998, 947 (Ls.)
  • DVBl 1998, 702
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Öffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen (BVerfG, Urteil vom 7.5.1998 - 2 BvR 1876/91 -, BVerfGE 98, 83 -105, juris Rn. 117; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2015 - 2 BvR 355/12 -, juris Rn. 35).
  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage des Bestehens eines Steuererfindungsrechts der Länder bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 98, 83 ; insoweit ist der gelegentlich anzutreffende Verweis auf BVerfGE 49, 343 überholt), zumal die Gesetzgebungsgeschichte hier keine eindeutigen Hinweise enthält (vgl. Rn. 72).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

    Häusliches Arbeitszimmer

    Im Übrigen wird das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die Versagung des Abzugs von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht verletzt, da eine in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifende (stRspr, z.B. BVerfGE 37, 1 ; 47, 1 ; 98, 83 ; 113, 128 ; 123, 132 ) berufsregelnde Tendenz der einkommensteuerrechtlichen Regelung nicht erkennbar ist.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,10687
BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91 (https://dejure.org/1997,10687)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.1997 - 2 BvR 1876/91 (https://dejure.org/1997,10687)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - 2 BvR 1876/91 (https://dejure.org/1997,10687)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95

    Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des

    Um eine sachgerechte Abwägung dieser Belange sicherzustellen, setzt er in besonderer Weise auf die Kooperation mit den Abfallverursachern (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom heutigen Tage, 2 BvR 1876/91 u.a.) und weist im Rahmen des § 14 Abs. 2 AbfG dem Verordnunggeber und den beteiligten Kreisen die Aufgabe dieser vergleichenden Risikobewertung zu.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2624/94   

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https://dejure.org/1998,38275
BVerfG, 01.10.1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2624/94 (https://dejure.org/1998,38275)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2624/94 (https://dejure.org/1998,38275)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2624/94 (https://dejure.org/1998,38275)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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