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   BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99   

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https://dejure.org/2003,815
BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 (https://dejure.org/2003,815)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 (https://dejure.org/2003,815)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 (https://dejure.org/2003,815)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden ruhegehaltsfähigen Zuschusses - niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den neuen Ländern derzeit noch verfassungsgemäß

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss ; Verletzung des Gleicheitsgrundsatzes; Anerkennung der im Beitrittsgebiet erworbenen Vorbildung; Begriff der Befähigungsvoraussetzungen ; Ableistung des Vorbereitungsdienstes im bisherigen Bundesgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten Ostbesoldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 120
  • NJ 2004, 72
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 69.03

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur

    Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - (ZBR 2004, 100) das Urteil aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 25. März 1993 gehört der Kläger zu den von § 1 und § 2 Abs. 1 2. BesÜV erfassten Beamten und erhält abgesenkte Dienstbezüge, die jedenfalls für die Zeit ab 1993 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Während die Laufbahnbewerber die Laufbahnbefähigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BLV in der Regel mit dem Ableisten des Vorbereitungsdienstes und dem Bestehen der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung erwerben, gehören zu den "Befähigungsvoraussetzungen" des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. in Anlehnung an das Laufbahnrecht alle Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben vermitteln (vgl. BVerfGE 107, 257 ; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.), so dass der Kläger nicht sämtliche Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat.

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O., an die der Senat gebunden ist, gehört zu diesen fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen nicht der nach dem Laufbahnrecht erforderliche Abschluss einer allgemeinen Schule oder einer Berufsausbildung, die nach den laufbahnrechtlichen Vorschriften an die Stelle des Abschlusses einer bestimmten allgemeinbildenden Schule treten kann.

    Die fachliche Qualifikation, auf die es insofern ankommt, wird regelmäßig erst durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erworben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).

    Zwischen einem Beamten des mittleren Dienstes - wie dem Kläger -, der seinen Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung im bisherigen Bundesgebiet absolviert, aber im Beitrittsgebiet die polytechnische Oberschule besucht hat, und einem hinsichtlich seiner Ausbildung vergleichbaren Beamten, der über einen in den alten Ländern erworbenen Realschulabschluss verfügt, bestehen im Hinblick auf die fachliche Qualifikation keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine Versagung des Zuschusses und damit eine Ungleichbehandlung im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachlich rechtfertigen könnten (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Seit dem 1. Oktober 1995 gehört die Klägerin zu dem in § 1 und § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV bestimmten Personenkreis und erhält abgesenkte Dienstbezüge gemäß § 73 BBesG i.V.m. §§ 1, 2 der 2. BesÜV, die gegenwärtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Allerdings gehören nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung, weil die fachliche Qualifikation, auf die es insofern maßgeblich ankomme, regelmäßig durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erworben werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 a.a.O. S. 272, Kammerbeschlüsse vom 13. November 2003 a.a.O. und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169, 171).

  • BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur

    Seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 18. April 1994 gehört der Kläger zu den von § 1 und § 2 Abs. 1 2. BesÜV erfassten Beamten und erhält abgesenkte Dienstbezüge, die jedenfalls für die Zeit ab 1993 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Während die Laufbahnbewerber die Laufbahnbefähigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BLV in der Regel mit dem Ableisten des Vorbereitungsdienstes und dem Bestehen der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung erwerben, gehören zu den "Befähigungsvoraussetzungen" des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. in Anlehnung an das Laufbahnrecht alle Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben vermitteln (vgl. BVerfGE 107, 257 ; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.), so dass der Kläger nicht sämtliche Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat.

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O., an die der Senat gebunden ist, gehört zu diesen fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen nicht der nach dem Laufbahnrecht erforderliche Abschluss einer allgemeinen Schule oder einer Berufsausbildung, die nach den laufbahnrechtlichen Vorschriften an die Stelle des Abschlusses einer bestimmten allgemeinbildenden Schule treten kann.

    Die fachliche Qualifikation, auf die es insofern ankommt, wird regelmäßig erst durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erworben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).

    Zwischen einem Beamten des gehobenen Dienstes wie dem Kläger, der seinen Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung im bisherigen Bundesgebiet absolviert, aber im Beitrittsgebiet die polytechnische Oberschule besucht hat, und einem hinsichtlich seiner Ausbildung vergleichbaren Beamten, der über einen in den alten Ländern erworbenen entsprechenden Schulabschluss verfügt, bestehen im Hinblick auf die fachliche Qualifikation keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine Versagung des Zuschusses und damit eine Ungleichbehandlung im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachlich rechtfertigen könnten (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).

  • VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung;

    An die als nach Art. 3 Abs. 1 GG "geboten" bezeichnete Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Befähigungsvoraussetzungen´ in § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV (a. F.) in den Beschlüssen der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 -, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 - und - 2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 - ist das erkennende Gericht nicht gebunden, weil dieser Auslegung keine über den dem jeweiligen Kammerbeschluss zugrunde liegenden Fall hinausgehende Bindungswikrung zukommt.

    Damit habe sie nicht, wie in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13.11.2003 (2 BvR 1883/99) und 19.11.2003 (2 BvR 538/00) vorausgesetzt, sämtliche fachspezifischen Befähigungsvoraussetzungen außerhalb des Beitrittsgebiets erworben.

    Bei der Auslegung sieht das erkennende Gericht sich nicht durch den Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 - sowie die weiteren Kammerbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 - ; vom 19.11.2003 -2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 -, eingeschränkt.

    der Befähigungsvoraussetzungen bei Beamten der vorgenannten Laufbahnen nicht darauf ankommen, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen gehörende allgemein bildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannte Bildungsstand erworben wurde (vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 - betreffend die Laufbahn des mittleren Justizdienstes; vom 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99 -, betreffend die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 -, betreffend Dienstordnungsangestellte).

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 101, 54, [101]; 103, 310, [318 ff.]; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Umdruck, S. 17 ff. m.w.N.)"; vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99; vom 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 -, dort unter Angabe der Fundstelle in der amtlichen Sammlung für den Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvR 209/99 -: BVerfGE 107, 257, [270 ff.]).

  • OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung;

    Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Bestimmungen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Juris = BVerfGE 107, 257; Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - Juris = BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f.; BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 27/95 -, Juris = BVerwGE 101, 116 ff.; Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 24/98 -Juris = Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70/69 -, Juris = LKV 2005, 68 f.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Juris = ZBR 2006, 347 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris).

    Die allgemeinen Schul- und Bildungsabschlüsse gehören entgegen den ursprünglichen Bescheiden des Beklagten nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Juris = BVerfGE 107, 257 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f. und Kammerbeschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - Juris = ZBR 2004, 169 ff.), der sich das Bundesverwaltungsgericht und der Senat angeschlossen haben (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 37/98 -, Juris = NJ 2000, 43 f.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70/03 -, Juris = LKV 2005, 68 f.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Juris = ZBR 2006, 347 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. November 2005 - 2 KO 1003/03 -, S. 14) aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der von § 4 2. BesÜV geforderten dienstrechtlichen Vorbildung.

    Ob der in der APOmPVD geregelte Vorbereitungsdienst und die ebenfalls dort geregelte Laufbahnprüfung als Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erlangt worden sind, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich ortsbezogen zu beurteilen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f., so auch das Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 37/98 -, Juris = NJ 2000, 43 f.; Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 6/99 -, Juris = NJ 2000, 267; Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C 5/00 -, Juris = ZTR 2001, 334 f.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 - Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris).

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgrund einer stattgebenden Gerichtsentscheidung gegeben, da ein sachlicher Grund für die Differenzierung wegen der Zielsetzung der Mobilitätsförderung der begünstigten Beamten gegeben ist (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Juris = BVerfGE 107, 257 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 -, Juris = NJ 2004, 72 ff.).

  • BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten

    Fähigkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 -, ZBR 2004, S. 100 , und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 -, ZBR 2004, S. 169 und - 2 BvR 1894/99 -, ThürVBl. 2004, S. 139 ).

    Um eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung zu vermeiden, ist es daher geboten, das Tatbestandsmerkmal der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) dahingehend auszulegen, dass es nicht darauf ankommt, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen gehörende allgemein bildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand erworben wurde (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. No-vember 2003 - 2 BvR 1883/99 -, ZBR 2004, S. 100 , und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 -, ZBR 2004, S. 169 und - 2 BvR 1894/99 -, ThürVBl. 2004, S. 139 ).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Seit dem 1. Oktober 1997 gehört der Kläger zu dem in § 1 und § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV bestimmten Personenkreis und erhält abgesenkte Dienstbezüge gemäß § 73 BBesG i.V.m. mit §§ 1, 2 der 2. BesÜV, die gegenwärtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Allerdings gehören nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung, weil die fachliche Qualifikation, auf die es insofern maßgeblich ankomme, regelmäßig durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erworben werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 a.a.O. S. 272, Kammerbeschlüsse vom 13. November 2003 a.a.O. und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169, 171).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Seit dem 14. November 1996 gehört die Klägerin zu dem in § 1 und § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV bestimmten Personenkreis und erhält abgesenkte Dienstbezüge gemäß § 73 BBesG i.V.m. §§ 1, 2 der 2. BesÜV, die gegenwärtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf den Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Allerdings gehören nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts allgemeine Schul- und Bildungsabschlüsse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der geforderten dienstrechtlichen Vorbildung, weil die fachliche Qualifikation, auf die es insofern maßgeblich ankomme, regelmäßig durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erworben werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 a.a.O. S. 272, Kammerbeschlüsse vom 13. November 2003 a.a.O. und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169, 171).

  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Die Gewährung der abgesenkten Bezüge gemäß § 73 BBesG iVm. §§ 1, 2 der 2. BesÜV begegnet gegenwärtig noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218; 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).

    Um eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung zu vermeiden, ist es daher geboten, das Tatbestandsmerkmal der Befähigungsvoraussetzungen iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV aF dahingehend auszulegen, dass es nicht darauf ankommt, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen gehörende allgemeinbildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand erworben wurde (vgl. BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169; 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - ZTR 2005, 445).

    Ihr Zweck war in Bezug auf diesen Personenkreis darauf gerichtet, geeignetes Personal aus dem Beitrittsgebiet zu gewinnen, das bereit war, nach einer Ausbildung und Ablegung der dafür vorgesehenen Abschlussprüfung in den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet zurückzukehren (Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - aaO; vgl. auch BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100).

  • OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06

    Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S.

    Dementsprechend ist es in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die Anspruchsvoraussetzung des § 4 Abs. 1 2. BesÜV ausschließlich ortsbezogen auszulegen ist (vgl. Urteil des Senats vom 27. März 2007 - 2 KO 112/06 - Juris m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f.; BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1999 - 2 C 37/98 - Juris = NJ 2000, 43 f.; vom 20. Januar 2000 - 2 C 6/99 - Juris = NJ 2000, 267; vom 27. Februar 2001 - 2 C 5/00 - Juris = ZTR 2001, 334 f.; vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 - Juris = DVBl. 2004, 1414 ff. und vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 - Juris, - 2 C 17/05 - Juris; - 2 C 20/05 - Juris; - 2 C 24/05 - Juris; - 2 C 25/05 - Juris).

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgrund einer stattgebenden Gerichtsentscheidung gegeben, da ein sachlicher Grund für die Differenzierung wegen der Zielsetzung der Mobilitätsförderung der begünstigten Beamten gegeben ist (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 -, Juris = BVerfGE 107, 257 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 -, Juris = NJ 2004, 72 ff.).

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine streng an den Vorgaben des Laufbahnrechts orientierte Auslegung der Norm durch die Praxis und die Gerichtsbarkeit mit Blick auf den Gleichheitssatz nicht bestätigt hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - Juris, vom 19. November 2003 - 2 BvR 1894/99 - ThürVBl. 2004, 139 und vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100), ermöglicht die diese Rechtsprechung berücksichtigende Auslegung der Norm durch das Bundesverwaltungsgericht eine einfache Anwendung des Gesetzes.

    Soweit der Kläger sich im Kern gegen die grundsätzliche Absenkung der Besoldung im Bereich der neuen Länder wenden sollte, unterliegt auch dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257; - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ff. und vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a. a. O.).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 524/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2011 - 4a N 20.11

    Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; Erwerb der

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 20.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg.

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 16.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BAG, 13.03.2008 - 6 AZR 794/06

    Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV zur "Ostbesoldung" bei Ausbildung in den alten und

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 24.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • VG Frankfurt/Oder, 02.06.2005 - 2 K 1984/98

    Absenkung der Bezüge eines Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes auf der

  • VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1997/04

    Zuschuss nach § 4 BesÜV2Bek 1994-09-10

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

    Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

    Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 27.11

    Abgesenkte Dienstbezüge; andere Bewerber; Anpassungsfortbildung;

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 733/08

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2008 - 5 Sa 335/07

    Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 209/08

    Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

  • BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 77.08

    Anwendung; Auslegung; Befähigung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

    Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2009 - 5 Sa 202/08

    Befähigungsvoraussetzungen nach BesÜV 2 - Zuschuss zur Vergütung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

  • VG Gera, 09.12.2005 - 1 K 562/04

    Besoldung und Versorgung; Anspruch auf einen Zuschuss nach der 2. BesÜV

  • OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07

    Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1

  • OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

    Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung,

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

  • VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 581/05

    Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" im Sinne des § 4 Abs.

  • VG Magdeburg, 19.07.2005 - 5 A 76/05
  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07

    Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet;

  • VG Weimar, 19.04.2007 - 4 K 1273/06

    Recht der Landesbeamten; Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der

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