Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.07.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden ruhegehaltsfähigen Zuschusses - niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den neuen Ländern derzeit noch verfassungsgemäß

  • Judicialis
  • Jurion

    Anerkennung der im Beitrittsgebiet erlangten Vorbildung; Ableistung des Vorbereitungsdienstes im bisherigen Bundesgebiet; Begriff der Befähigungsvoraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 73; 2. BesÜV § 2 Abs. 1 § 4
    Vereinbarung der sog. abgesenkten "Ostbesoldung" mit dem Grundgesetz; Gewährung eines die Besoldung ergänzenden ruhegehaltsfähigen Zuschusses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03  

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung;

    An die als nach Art. 3 Abs. 1 GG "geboten" bezeichnete Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Befähigungsvoraussetzungen´ in § 4 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV (a. F.) in den Beschlüssen der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 -, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 - und - 2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 - ist das erkennende Gericht nicht gebunden, weil dieser Auslegung keine über den dem jeweiligen Kammerbeschluss zugrunde liegenden Fall hinausgehende Bindungswikrung zukommt.

    Bei der Auslegung sieht das erkennende Gericht sich nicht durch den Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 - sowie die weiteren Kammerbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 - ; vom 19.11.2003 -2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 -, eingeschränkt.

    der Befähigungsvoraussetzungen bei Beamten der vorgenannten Laufbahnen nicht darauf ankommen, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen gehörende allgemein bildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannte Bildungsstand erworben wurde (vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 - betreffend die Laufbahn des mittleren Justizdienstes; vom 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99 -, betreffend die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 -, betreffend Dienstordnungsangestellte).

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 101, 54, [101]; 103, 310, [318 ff.]; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Umdruck, S. 17 ff. m.w.N.)"; vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99; vom 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 -, dort unter Angabe der Fundstelle in der amtlichen Sammlung für den Beschluss vom 12.02.2003 - 2 BvR 209/99 -: BVerfGE 107, 257, [270 ff.]).

  • BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02  

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten

    Fähigkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung aufbaut (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 -, ZBR 2004, S. 100 , und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 -, ZBR 2004, S. 169 und - 2 BvR 1894/99 -, ThürVBl. 2004, S. 139 ).

    Um eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung zu vermeiden, ist es daher geboten, das Tatbestandsmerkmal der Befähigungsvoraussetzungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV (a.F.) dahingehend auszulegen, dass es nicht darauf ankommt, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen gehörende allgemein bildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand erworben wurde (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. No-vember 2003 - 2 BvR 1883/99 -, ZBR 2004, S. 100 , und vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 -, ZBR 2004, S. 169 und - 2 BvR 1894/99 -, ThürVBl. 2004, S. 139 ).

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07  

    Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen;

    Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids waren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 ebenso wie die nachfolgenden (Kammer-)Entscheidungen vom 13. November 2003 (Az.: 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100 = DÖD 2004, 140) und vom 19. November 2003 (Az.: 2 BvR 538/00 - NVwZ 2004, 337 = ZBR 2004, 169 = DVBl 2004, 761 sowie Az.: 2 BvR 1894/99 - ThürVBl 2004, 139) längst veröffentlicht und damit ihre Kenntnisnahme objektiv möglich.
  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 27.11  

    Abgesenkte Dienstbezüge; andere Bewerber; Anpassungsfortbildung;

    Maßgeblich für die geforderte dienstrechtlichen Vorbildung sind dabei nicht die allgemeinen Schul- und Bildungsabschlüsse, vielmehr wird die fachliche Qualifikation regelmäßig erst durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erworben (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39; vgl. zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - BVerfGE 107, 257 , Kammerbeschlüsse vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100 , vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169 und - 2 BvR 1894/99 - ThürVBl 2004, 139 sowie vom 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - juris).
  • OVG Thüringen, 24.09.2009 - 2 KO 433/07  

    Recht der Landesbeamten; Begriff der "Ernennung" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1

    Dementsprechend wird auch in der Rechtsprechung die mobilitätsfördernde Zielsetzung der Gewährung des Zuschusses betont (vgl. BVerfGE 107, 257; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des 2. Senats vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100, vom 19. November 2003 - 2 BvR 1894/99 - ThürVBl 2004, 138, - 2 BvR 538/00 - DVBl. 2004, 761; BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 63.03 - DVBl. 2004, S. 1414; Urteil des Senats vom 27. März 2007, a. a. O.).
  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07  

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg.

    Die Bewährungsbeamten unterscheiden sich zudem maßgeblich von der (den Gegenstand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [Beschl. v. 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Beschl. v. 19. November 2003 - 2 BvR 1894/99 - Beschl. v. 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - Beschl. v. 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 -] und des Bundesverwaltungsgerichts [Urt. v. 25. Mai 2004 - 2 C 69.03 - Urt. v. 25. Mai 2004 - 2 C 70.03 - Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 16.05 - Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 -] bildenden) Fallgruppe derjenigen Beamten, die nach einer Schulausbildung im Beitrittsgebiet (vor oder nach der Wiedervereinigung) einen regulären Vorbereitungsdienst mit abschließender Laufbahnprüfung ganz oder teilweise im bisherigen Bundesgebiet absolviert hatten.
  • OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06  

    Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S.

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine streng an den Vorgaben des Laufbahnrechts orientierte Auslegung der Norm durch die Praxis und die Gerichtsbarkeit mit Blick auf den Gleichheitssatz nicht bestätigt hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - Juris, vom 19. November 2003 - 2 BvR 1894/99 - ThürVBl. 2004, 139 und vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100), ermöglicht die diese Rechtsprechung berücksichtigende Auslegung der Norm durch das Bundesverwaltungsgericht eine einfache Anwendung des Gesetzes.
  • VG Dresden, 12.10.2004 - 11 K 257/04  

    Anspruch auf volle Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bei

    Ebenso wenig kommt es insoweit auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 73 BBesG sowie der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 19.11.2003, 2 BvR 1894/99, zit. nach juris; Beschl. v. 13.11.2003 ZBR, 2004, 110; Beschl. v. 12.02.2003, BVerfGE 107, 257 ff.) oder deren Vereinbarkeit mit Regelungen des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft an (vgl. dazu OVG Bautzen, Beschl. v. 07.04.2004 - 2 B 49/04).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.07.2000 - 2 BvR 1894/99   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens verschafft werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09  

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Dem Gericht soll eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Begehrens vermittelt werden (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 101, 331 ; 102, 147 ; BVerfGK 12, 126 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2000 - 2 BvR 1894/99 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, NJW 2015, S. 1005 ).
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