Rechtsprechung
   BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95, 2 BvR 3000/95   

Briefanhaltung durch Ermittlungsrichter

Art. 3 Abs. 1 GG, Willkürverbot: zur Frage, wann in der analogen Anwendung einer Vorschrift richterliche Willkür liegt (hier bejaht bei der analogen Anwendung von § 119 Abs. 6 StPO auf den Vollzug der Erzwingungshaft gem. § 70 Abs. 2 StPO, § 171 StVollzG)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Übertragung der Kontrollbefugnisse bei Vollzug der Beugehaft gem StPO § 70 Abs 2 - Gegenvorstellung kein Rechtsweg iSv BVerfGG § 90 Abs 2 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug der Beugehaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig

  • Jurion (Leitsatz)

    Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage; Zuständigkeit für Überwachung des Schriftverkehrs und Besuchsüberwachung; Briefkontrolle durch den Ermittlungsrichter ohne gesetzliche Grundlage; Anforderungen an eine Willkürentscheidung; Prozessuale Wirkung des formlosen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung; Fortwirkung des Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 273
  • StV 2000, 216



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08  

    Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger

    Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne sind insbesondere (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ), aber keineswegs ausschließlich Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. nur BVerfGE 110, 77 ; BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2006 - 2 BvR 1419/05 -, juris, vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273, und vom 14. Februar 1994 - 2 BvR 2091/93 -, juris).
  • BVerfG, 13.11.2001 - 2 BvR 1879/01  

    Keine Unterbrechung der Frist des BVerfGG § 93 Abs 1 S 1 durch Entscheidung über

    Daher konnte die auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf setzen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u. a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. September 1997 - 2 BvQ 23/97 - und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1997 - 2 BvR 375/97 - in JURIS veröffentlicht).

    Im Gegensatz zu einem Antrag nach § 33 a StPO gehört der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht zum Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u. a. -, NJW 2000, S. 273).

    Mit dieser Zielsetzung war sie offensichtlich unzulässig und daher nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf zu setzen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u. a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 - Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 - und vom 4. Juni 1992 - 2 BvR 838/92 -).

  • BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 855/02  

    Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde -

    Im Gegensatz zu einem Antrag nach § 33 a StPO gehört der formlose Rechtsbehelf der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht zum Rechtsweg gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. nur Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273).

    Mit dieser Zielsetzung war sie nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf zu setzen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Mai 1999 - 2 BvR 564/99 - Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 1998 - 2 BvR 2195/97 - und vom 4. Juni 1992 - 2 BvR 838/92 - Juris).

  • BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00  

    Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch

    Doch ist hier für den Fristbeginn nach § 93 Abs. 1 BVerfGG die Zustellung der Entscheidung über die Gegenvorstellung maßgeblich, weil mit dieser ausschließlich die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das Landgericht als letztinstanzlichem Gericht gerügt wurde (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2000, S. 273 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10  

    Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires

    Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ), auch Eingriffe in andere Grundrechte sein (vgl. nur BVerfGE 110, 77 ; BVerfGK 11, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 -, NJW 2011, S. 137 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2006 - 2 BvR 1419/05 -, juris, vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273, und vom 14. Februar 1994 - 2 BvR 2091/93 -, juris).
  • BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09  

    Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch

    Der Umstand, dass die Fachgerichte und das Bundesverfassungsgericht oft nicht zu einer Entscheidung innerhalb kurzer Zeit in der Lage sind, darf nicht dazu führen, dass eine Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird und auf diese Weise nachhaltig in die Rechte eines Betroffenen eingreifende Beschlüsse des Ermittlungsrichters der verfassungsrechtlichen Überprüfung entzogen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273).
  • BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03  

    Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den

    Es kann daher dahinstehen, dass bei einer Gegenvorstellung, die ausschließlich materiell-rechtliche Rügen enthält, für den Fristbeginn gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht die Zustellung über die Gegenvorstellung, sondern die ursprüngliche Entscheidung maßgeblich ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273).
  • BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04  

    Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

    Unbeschadet der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (vgl. BVerfGE 107, 395 ff.) kann eine Gegenvorstellung lediglich dann als fristwahrend gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG angesehen werden, wenn mit ihr die Verletzung von Prozessgrundrechten durch das letzterkennende Gericht gerügt wird (vgl. BVerfGE 73, 322 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2002 - 2 BvR 855/02 -, NJW 2003, S. 575).

    Enthält jedoch die Gegenvorstellung ausschließlich materiell-rechtliche Rügen, so ist für den Fristbeginn die ursprüngliche - im vorliegenden Verfahren dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 26. April 2004 zugegangene - Entscheidung maßgeblich (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273).

  • BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1707/02  

    Fristbeginn für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (Gegenvorstellung gegen

    Werden gegen mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen Gegenvorstellungen erhoben, die ausschließlich materiell-rechtliche Rügen enthalten, so ist der Zeitpunkt des Zugangs der ursprünglichen Beschwerdeentscheidung für den Fristbeginn gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG maßgeblich (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 -, NJW 2000, S. 273).
  • BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei

    Da der Beschwerdeführer die Gegenvorstellung nicht vorgelegt hat und der Beschluss im Übrigen nicht erkennen lässt, ob die Verletzung von Prozessgrundrechten gerügt wurde, ist für den Fristbeginn nicht auf die Zustellung der Entscheidung über die Gegenvorstellung, sondern der ursprünglichen Entscheidung abzustellen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273).
  • BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10  

    Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie

  • BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04  
  • BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97  

    Zur Zulassung der weiteren Beschwerde in Notarkostensachen nach Gegenvorstellung

  • StGH Hessen, 16.01.2003 - P.St. 1585  

    Wegen Fristversäumnis unzulässige Grundrechtsklage gegen fachgerichtliche

  • VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09  

    Arrest im Strafvollzug

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 18 B 656/03  

    Unzulässigkeit der Gegenvorstellungen; Beschlüsse mit Rechtskraftwirkung;

  • VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 58-IV-00  
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