Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.08.2016

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14   

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https://dejure.org/2017,22890
BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14 (https://dejure.org/2017,22890)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14 (https://dejure.org/2017,22890)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 2017 - 2 BvR 1900/14 (https://dejure.org/2017,22890)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch des Einzelnen auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes; Gewährleistung der Beachtung des geltenden Rechts und des effektiven Schutz der berührten Interessen; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch des Einzelnen auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes; Gewährleistung der Beachtung des geltenden Rechts und des effektiven Schutz der berührten Interessen; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch des Einzelnen auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes; Gewährleistung der Beachtung des geltenden Rechts und des effektiven Schutz der berührten Interessen; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cécile Lecomte

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,24537
BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14 (https://dejure.org/2016,24537)
BVerfG, Entscheidung vom 11.08.2016 - 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14 (https://dejure.org/2016,24537)
BVerfG, Entscheidung vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14 (https://dejure.org/2016,24537)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 BVerfGG, § 114 ZPO
    Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen

  • Wolters Kluwer

    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 306
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

    Information über Rechnungsendsummen in anwaltlichen Kostennoten; Bundesregierung

    Diese ließ sich vor dem Bundesverfassungsgericht in zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren der Klägerin (2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14) von der beigeladenen Rechtsanwaltskanzlei vertreten, die eine 55 Seiten umfassende Stellungnahme verfasste und für ihre anwaltliche Tätigkeit zwei Rechnungen stellte.

    Die insoweit zu leistende Arbeit ist bereits dadurch offenbar, dass die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts über die relevanten Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14) vom Bundesverfassungsgericht veröffentlicht worden sind (u.a. in juris) und dort der Sachverhalt ausführlich geschildert ist, der ihnen zugrunde lag.

    Bestätigt wird dies durch die Gründe der ebenfalls veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2016 (2 BvR 1754/14 und 2 BvR 1900/14), mit der es die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin abgelehnt hat.

  • BVerfG, 09.06.2017 - 2 BvR 336/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17

    Ablehnung eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe im

    Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17

    Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels

    Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2).
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