Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.08.2016

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 BVerfGG, § 114 ZPO
    Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen

  • Jurion

    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 306



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17  

    Ablehnung eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe im

    Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 09.06.2017 - 2 BvR 336/16  

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, juris, Rn. 2).
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