Rechtsprechung
| BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1907/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2; StGB § 67e Abs. 2
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kriminalprognose im Rahmen der Aussetzung einer Sicherungsverwahrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kriminalprognose - Aussetzung der Sicherungsverwahrung - Fortdauer - Unbefristete Maßregel - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldschwere - Kriminalpsychiatrische Gutachten - Sachverständige - Fortdauerprüfung - Prognosegutachten
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 01.11.1991 - 17 StVK 368/91
- OLG Celle, 05.12.1991 - 2 Ws 261/91
- BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1907/91
Papierfundstellen
- NJW 1994, 510
- StV 1994, 93 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Je länger der Freiheitsentzug andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (vgl. für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus BVerfGE 70, 297; für die Sicherungsverwahrung BVerfGE 109, 133 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1907/91 -, NJW 1994, S. 510;… für die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344). - BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
Dem entsprechend verneint das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit prognosegestützter Maßregeln auch nicht grundsätzlich, sofern die Prognose auf hinreichender Sachverhaltsaufklärung beruht und sich auf ein sorgfältig substantiiertes Prognosegutachten stützt (vgl. BVerfGE 70, 297 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1907/91 -, NJW 1994, S. 510;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).
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