Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,14308
BVerfG, 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05 (https://dejure.org/2008,14308)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.2008 - 2 BvR 1910/05 (https://dejure.org/2008,14308)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 2008 - 2 BvR 1910/05 (https://dejure.org/2008,14308)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Beurteilung der auf einen Verstoß gegen die Handwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz gestützten Durchsuchung der Wohnräume und Geschäftsräume eines Handwerkers; Über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichende Verdachtsgründe als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13; StPO § 102 § 105
    Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung zur Aufklärung handwerksrechtlicher Verstöße

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung);

    Die Benennung der Beweismittel ("Verträge oder Aufträge jeder Art von oder mit Kunden, Rechnungen, Bankbelege sowie Buchführungsunterlagen, Muster- oder Mustermappen, Karteikarten, Terminkalender, Schriftverkehr aus dem hervorgeht, dass der Obengenannte das Handwerk/Gewerbe ausübt, Quittungen, Sparkassenbücher etc.") lässt vielmehr die Suche nach nahezu allen denkbaren schriftlichen Geschäftsunterlagen ohne zeitliche Eingrenzung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2008 - 2 BvR 1910/05 -, juris, Rn. 22).
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