Rechtsprechung
   BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07   

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https://dejure.org/2008,1736
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 (https://dejure.org/2008,1736)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 (https://dejure.org/2008,1736)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07 (https://dejure.org/2008,1736)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von Bezügen, die als Gegenleistung für die Zusicherungen der Übernahme in das Beamtenverhältnis sowie für Versorgungsanwartschaften einbehalten worden waren - Zu den Grenzen der Änderung ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer formularmäßig verwendeten arbeitsvertraglichen Abrede bezüglich einer beabsichtigten Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe; Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Ämterkauf oder Entgelt für Versorgungsanwartschaft - Abweichung von bisheriger Rechtsprechung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Ämterkauf oder Entgelt für Versorgungsanwartschaft - Abweichung von bisheriger Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Abweisung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldleistung für eine Versorgungszusage bei Eingehung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Lehrer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 521
  • NJW 2008, 3207 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 1111
  • NZA-RR 2008, 607
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfGK 4, 12 ; auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07 -, juris).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07

    Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes liegt in einer solchen Rechtsprechungsänderung jedenfalls dann nicht, wenn diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. nur BVerfG 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 - NVwZ 2005, 81, 82; BVerfG 6. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07 - NZA-RR 2008, 607; BGH 5. März 2008 - VIII ZR 95/07 - NJW 2008, 1438, 1439; sowie Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 47 mwN, BAGE 122, 74, 88 f.).
  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Im Hinblick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2008 (2 BvR1926/07 - NZA RR 2008, 607) erneut betont hat, ein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes liege in einer Rechtsprechungsänderung jedenfalls dann nicht, wenn diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung halte, ist deshalb schon fraglich, ob die Gewährung von Vertrauensschutz für Altverträge insofern überhaupt geboten ist.
  • LAG Düsseldorf, 18.08.2010 - 12 Sa 650/10

    Verjährung von Urlaubsanprüchen

    Das Vertrauen auf eine ständige Rechtsprechung ist weder im Allgemeinen (vgl. BVerfG 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 - Juris Rn.
  • LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15

    Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten

    Denn in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den anerkannten Grundsätzen der Auslegungslehre kommt es nicht auf den inneren, sondern auf den nach außen erklärten Willen an, wie er sich bei objektiver Betrachtungsweise und nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr darstellt (ständige Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, Az.: 2 BvR 1926/07; BFH, Urteil vom 18.02.1997, Az.: VII R 96/95; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014, Az.: 8 B 99/13).
  • BGH, 15.03.2012 - AnwZ (Brfg) 4/12

    Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der

    Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Rückwirkung von Gesetzen entwickelten Grundsätze sind auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 84, 212, 227; 122, 248, 277 f.; BVerfG, NVwZ 2005, 81, 82; BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07, juris Rn. 29 f.).
  • LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16

    Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen

    Denn in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den anerkannten Grundsätzen der Auslegungslehre kommt es nicht auf den inneren, sondern auf den nach außen erklärten Willen an, wie er sich bei objektiver Betrachtungsweise und nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr darstellt (ständige Rspr., vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, Az.: 2 BvR 1926/07; BFH, Urteil vom 18.02.1997, Az.: VII R 96/95; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.10.2014, Az.: 8 B 99/13; Beschluss des Senats vom 02.03.2016, Az.: L 15 SB 237/15 B).
  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Im Hinblick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2008 (2 BvR1926/07 - NZA RR 2008, 607) erneut betont hat, ein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes liege in einer Rechtsprechungsänderung jedenfalls dann nicht, wenn diese sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung halte, ist deshalb schon fraglich, ob die Gewährung von Vertrauensschutz für Altverträge insofern überhaupt geboten ist.
  • SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

    Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung

    "Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfGE 84, 212 ; BVerfGK 4, 12 ; auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1926/07 -, juris).
  • LSG Bayern, 19.04.2018 - L 20 KR 72/18

    Einreise, Leistungen, Anordnungsanspruch, Unfallfolgen, Verletzung, Ausland,

    Ein Verstoß gegen die Berücksichtigungspflicht und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2008, 2 BvR 1926/07 m.w.N. auf die Rspr. des BVerfG).
  • SG Detmold, 20.10.2015 - S 22 R 564/15
  • ArbG Bonn, 13.08.2014 - 2 BV 126/13

    Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Betriebsvereinbarung für die

  • SG Duisburg, 01.12.2014 - S 10 SF 422/14

    Festsetzung der Vergütung für ein von einem Sachverständigen erstelltes

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 2076/09

    Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1575/09

    Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1603/09

    Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1634/09

    Auswirkung des Übergang nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1665/09

    Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1705/09

    Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

  • ArbG Bonn, 16.12.2009 - 5 Ca 1635/09

    Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1627/09

    Fortgeltung einer im Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung bei einem

  • ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1628/09

    Fortgeltung einer in einem Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung;

  • OLG Jena, 11.12.2008 - 9 W 340/08

    Festsetzung von Betreuervergütung aus der Staatskasse

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