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   BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12   

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https://dejure.org/2012,43966
BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 (https://dejure.org/2012,43966)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 (https://dejure.org/2012,43966)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 2012 - 2 BvR 193/12 (https://dejure.org/2012,43966)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 67d Abs. 2 StGB
    Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fortdauerentscheidung; Aussetzungsreife; Prognoseentscheidung; Begründungstiefe gerichtlicher Entscheidungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anforderungen an einen Beschluss zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Bt-Recht

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Fortdauer, Richterliche Sachaufklärung, Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Grundrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anforderungen an einen Beschluss zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 30.07.2013)

    Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen: Nadelstiche für die Freiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 148
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15

    Erwerb kinder- und jugendpornographischer Schriften (mehrere Dateidownloads

    Maßgebend ist im Rahmen der Erledigungserklärung gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 Var. 2 StGB jedoch vor allem, dass bei langandauernden Unterbringungen der Freiheitsanspruch des Untergebrachten zunehmendes Gewicht erhält (siehe etwa BVerfGE 70, 297, 315; BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 19. November 2012 - 2 BvR 193/12, StV 2014, 148, 150 sowie Veh in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 2, § 67d Rn. 21 mwN).
  • OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

    Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

    Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten müssen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden; daher müssen auch bei Fortdauerentscheidungen die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis gesetzt werden (BVerfG NJW 1986, 767, 769 f.; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2012 - 2 BvR 193/12; vgl. dazu auch: BT-Drs. 18/7244 S. 31).
  • OLG Karlsruhe, 14.11.2016 - 2 Ws 318/16

    Maßregelvollzug: Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Außerdem sind die maßgeblich durch verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geprägten Anforderungen an die Darstellung und Begründung der Gefahrenprognose (BVerfGE 70, 297; FamRZ 2010, 532; NStZ-RR 2013, 72 ; RuP 2014, 50; StV 2014, 148) zu beachten, denen der angefochtene Beschluss nicht vollständig genügt.
  • VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Ausweisungsentscheidung

    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als freiheitsentziehende Maßnahme darf jedoch nach § 67 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich (vorbehaltlich des Satzes 3 der Bestimmung) zwei Jahre nicht übersteigen, muss in jedem Fall verhältnismäßig sein (§ 62 StGB) und insoweit umso strengeren Voraussetzungen genügen, je länger die Unterbringung dauert (BVerfG, B.v. 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 - StV 2014, 148 ff.).
  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 151/12

    Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend

    Ähnlich wie die einfachrechtlichen Begründungsanforderungen aus § 115 Abs. 1 StVollzG die Überprüfbarkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren sicherstellen sollen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 Ws 185/05 (StrVollz) -, juris Rn. 7), muss die Begründung auch eine Überprüfung der Entscheidung anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe ermöglichen und umso eingehender ausfallen, je länger die Unterbringung andauert (vgl. zum Bundesrecht - zu Fortdauerentscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB -: BVerfG, Beschluss vom 19. November 2012 - 2 BvR 193/12 -, juris Rn. 21).
  • OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 3 Ws 878/13

    Erledigung der Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen

    Die Beurteilung hat sich ferner wesentlich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfGE 70, 297, 315; BVerfG [Kammer], NStZ-RR 2012, 385; Beschl. v. 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 - juris = BeckRS 2013, 46040).
  • VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

    Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz

    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt als freiheitsentziehende Maßnahme darf jedoch nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich (vorbehaltlich des Satzes 3 der Bestimmung) zwei Jahre nicht übersteigen, muss in jedem Fall verhältnismäßig sein (§ 62 StGB) und insoweit umso strengeren Voraussetzungen genügen, je länger die Unterbringung dauert (BVerfG, B.v. 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 - StV 2014, 148 ff.).
  • OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

    Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender

    Nach inzwischen nahezu 33-jähriger Dauer des Maßregelvollzuges stünden eine weitere Fortdauer und im Rahmen eines Bewährungswiderrufs die erneute Vollstreckung der Maßregel außer Verhältnis zur Schwere der Anlasstaten, zum Maß der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr und zum Gewicht der bedrohten Rechtsgüter (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82, NJW 1986, 767, 769 ff.; BVerfG, Beschluss vom 19. November 2012 - 2 BvR 193/12, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09, juris; Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12, juris; vgl. dazu auch BT-Drucks. 18/7244, S. 31).
  • OLG Frankfurt, 19.08.2014 - 3 Ws 652/14

    Fortdauer der Unterbringung wegen ungünstiger Prognose

    Die Beurteilung hat sich im Rahmen einer Gesamtabwägung insbesondere darauf zu erstrecken, welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfGE 70, 297, 315 [BVerfG 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80] ; BVerfG [Kammer], Beschl. v. 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 - juris = BeckRS 2013, 46040).
  • OLG Bamberg, 26.02.2014 - 1 Ws 52/14

    Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen

    Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (BVerfG, Beschluss vom 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 = RuP 2013, 96 ff. = StV 2014, 148 ff.).
  • OLG Braunschweig, 20.01.2015 - 1 Ws 379/14

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen für eine

  • OLG Koblenz, 14.05.2014 - 2 Ws 248/14

    Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 2 Ws 271/14

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründungsanforderungen an

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