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   BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05   

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https://dejure.org/2009,2936
BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05 (https://dejure.org/2009,2936)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05 (https://dejure.org/2009,2936)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 (https://dejure.org/2009,2936)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Artikel 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
    Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss); Umsatzsteuerkarussell; Auslesen der Daten eines Mobiltelefons (Unanwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses bei Speicherung im Herrschaftsbereich ...

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchungsmaßnahme aufgrund inhaltlich unzureichende Durchsuchungsbeschlusses in steuerstrafrechtlichem Ermittlungsverfahren verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen richterlichen Dursuchungsbeschluss; Eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung; Schutz der räumlichen Privatsphäre

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Grundrechtsverletzende Durchsuchung im Verfahren gegen leitenden Angestellten einer AG wegen des Verdachts der Umsatzsteuerverkürzung durch Beteiligung an "Umsatzsteuerkarussellen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Steuerfahndung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Im Durchsuchungsbeschluss: Tatvorwurf genau beschreiben

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Durchsuchung aufgrund unzureichender Begründung des zugrunde liegenden Durchsuchungsbeschlusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2516
  • WM 2009, 914
  • AnwBl 2009, 159
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212, 220; 44, 353, 371; BVerfG, wistra 2009, 227 mwN).
  • BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

    Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften;

    Allein die wörtliche Übernahme einer Antragsbegründung der Staatsanwaltschaft durch den Ermittlungsrichter rechtfertigt allerdings nicht die Annahme, eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter habe nicht stattgefunden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29).
  • BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und

    Wenn sich aber aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängt, ist es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn eine Prüfung dieses Problems vollständig unterbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris, Rn. 23).
  • BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

    Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem

    Aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar ist es lediglich, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängen musste und gleichwohl eine Prüfung vollständig fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29).
  • BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20

    Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft

    Im Übrigen erlaubt allein die Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft vorbereiteten und mit Antragstellung vorgelegten Entscheidungsentwurfs durch den Ermittlungsrichter nicht den Schluss, eine solche Prüfung sei unterblieben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14, NJW 2015, 851; Beschluss vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05, NJW 2009, 2516).
  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Die Tatsache, dass er den Antrag des Staatsanwaltes letztlich wörtlich übernommen hat, spricht per se nicht gegen eine durch den Ermittlungsrichter vorgenommene eigene Prüfung (BVerfG, Beschl. v. 17.03.2009, 2 BvR 1940/05; BVerfG, Beschl. v. 01.08.2014, 2 BvR 200/14 bei juris Rn. 19); vielmehr liegt ein für den konkreten Einzelfall begründeter Beschluss und damit ein Text vor, der über eine bloß formelhafte Begründung hinausgeht (BVerfG, a. a. O.).
  • BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17

    Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen

    Dieses Fehlen jeglicher konkreter Ausführungen zu Tatverdacht und Verhältnismäßigkeit lässt eine grundlegende Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG besorgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/05 -, juris, Rn. 29).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

    Aus der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 17.3.2009 - 2 BvR 1940/05 -, Juris) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

    Zudem war der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall dadurch gekennzeichnet, dass bereits zuvor Durchsuchungen erfolgt und in großem Umfang Beweismittel beschlagnahmt worden waren, so dass sich die Möglichkeit einer Konkretisierung aufdrängte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.3.2009 - 2 BvR 1940/05 -, Juris Rn. 29).

  • LG Duisburg, 12.03.2014 - 34 Qs 12/14

    Durchsuchungsbefehl muss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs

    Es darf nicht darauf vertraut werden, dass der Akteninhalt auch den mit der Durchsuchung befassten Beamten vertraut ist und sie die Zielrichtung der Maßnahme entsprechend begrenzen können (vgl. BVerfG, WM 2009, 914).
  • VG Würzburg, 03.04.2020 - W 6 X 20.481

    Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Sicherstellung eines

    Zwar enthält diese Vorschrift keinen richterlichen Erlaubnisvorbehalt, im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 13 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), wonach Wohnungsdurchsuchungen - außer bei Gefahr im Verzug - nur durch den Richter angeordnet werden dürfen, ist diese Vorschrift jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung des Pflichtigen und das Öffnen verschlossener Türen und Behältnisse nur durch den Richter angeordnet werden darf (BVerfG, B.v. 3.4.1979 - 1 BvR 994/76; B.v. 17.3.2009 - 2 BvR 1940/05 - juris; VG München, B.v. 21.12.2012 - M 6a X 12.6329 - juris).
  • LG Darmstadt, 21.08.2014 - 3 Qs 376/14
  • VG München, 22.02.2012 - M 1 V 12.576

    Entzug der Fahrerlaubnis und vollziehbare Verpflichtung zur Ablieferung des

  • VG München, 02.01.2014 - M 6a X 13.5567

    Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins; keine

  • VG München, 19.03.2013 - M 6b X 13.1124

    Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins

  • LG Stuttgart, 07.03.2013 - 6 Qs 2/13

    Ermittlungsverfahren: Durchsuchungsanordnung bei Verstoß gegen das Verbot des

  • VG München, 19.10.2016 - M 26 X 16.4320

    Zwangsgeld, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung,

  • VG München, 17.06.2016 - M 6 X 16.2643

    Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins

  • VG München, 05.04.2016 - M 1 V 15.5036

    Gestattung der Wohnungsdurchsuchung

  • VG München, 16.06.2015 - M 6b X 15.2329

    Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins

  • VG Augsburg, 28.01.2015 - Au 5 V 15.108

    Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; unmittelbarer Zwang; Begriff der

  • VG München, 22.09.2014 - M 6a X 14.4141

    Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Sicherstellung eines Führerscheins

  • VG Augsburg, 02.01.2014 - Au 7 V 13.2042

    Richterliche Durchsuchungsgestattung; Anordnung und Anwendung unmittelbaren

  • VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 7 V 13.1360

    Richterliche Durchsuchungsgestattung; Androhung und Anwendung unmittelbaren

  • VG München, 22.04.2013 - M 6a X 13.1586

    Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung des Führerscheins

  • VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 7 V 13.297

    Richterliche Durchsuchungsgestattung; Androhung und Anwendung unmittelbaren

  • VG München, 17.05.2016 - M 26 X 16.2003

    Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung

  • VG Augsburg, 25.06.2014 - Au 5 V 14.937

    Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung; Unmittelbarer Zwang; Begriff der

  • VG Augsburg, 05.11.2013 - Au 7 V 13.1604

    Ordnungsgemäße Zustellung von Bescheiden an frühere Wohnung trotz Abmeldung ins

  • VG München, 21.12.2012 - M 6a X 12.6329

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; Durchsuchung von

  • VG München, 25.09.2012 - M 6b X 12.4394

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung eines Führerscheins; keine vorherige

  • VG Augsburg, 16.09.2013 - Au 7 V 13.1375

    Richterliche Durchsuchungsgestattung; Anordnung und Anwendung unmittelbaren

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