Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, Art 104 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im Umfeld eines "Castor"-Transports

  • Jurion

    Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

  • Jurion

    Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

  • rechtsportal.de

    Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewahrsam statt Schottern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Castortransport: Aktivisten durften präventiv verhaftet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Präventive Ingewahrsamnahme in Zusammenhang mit Castortransport zulässig - Verfassungsbeschwerde erfolglos - BVerfG verneint Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Präventive Ingewahrsamnahme kann zulässig sein

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 18 I Nr. 2a SOG Nds, Art. 2 II 2 GG, Art. 5 EMRK
    Präventive Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2800
  • NVwZ 2016, 1079
  • DÖV 2016, 694
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