Weiteres Verfahren unten: BVerfG

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11891
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 (https://dejure.org/2016,11891)
BVerfG, Entscheidung vom 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 (https://dejure.org/2016,11891)
BVerfG, Entscheidung vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 (https://dejure.org/2016,11891)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,11891) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, Art 104 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im ...

  • Wolters Kluwer

    Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

  • Wolters Kluwer

    Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

  • doev.de PDF

    Präventive Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

  • rechtsportal.de

    Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewahrsam statt Schottern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Castortransport: Aktivisten durften präventiv verhaftet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Präventive Ingewahrsamnahme in Zusammenhang mit Castortransport zulässig - Verfassungsbeschwerde erfolglos - BVerfG verneint Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2800
  • NVwZ 2016, 1079
  • DÖV 2016, 694
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts und das Urteil des Amtsgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil diese Entscheidungen prozessual überholt sind (vgl. BVerfGK 10, 134 ; ebenso BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil diese Entscheidung prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 10, 134 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -? Rn. 14).
  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19

    Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen

    Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil diese Entscheidung prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 10, 134 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12 u.a. -, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -? Rn. 14).
  • OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20

    Schutz- und Unterbindungsgewahrsam nach dem nach dem Niedersächsischen Polizei-

    Vor dem Hintergrund, dass schon eine Anscheinsgefahr genügen kann ( Waechter , in: BeckOK PolR Nds, 17. Edition, Stand 1. November 2020, § 18 NPOG, Rn. 37 m.w.N.; bgl. Schmidbauer , in: Schmidbauer/Steiner, Polizeiaufgabengesetz, 5. Auflage 2020, § 17, Rn. 32, 43) reicht dies aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, NVwZ 2016, S. 1079 [1080 f. Rn. 35] zum "Schottern" bevor es zu konkretem Zugverkehr kommt).

    Der Freiheitsanspruch des Betroffenen ist mit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit im Einzelfall abzuwägen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, NVwZ 2016, S. 1079 [Rn. 25]).

    Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05 -, NVwZ 2006, S. 579 [580 Rn. 37] m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, NVwZ 2016, S. 1079 [Rn. 25]).

  • LG Landshut, 09.09.2021 - 65 T 2529/21

    Beschwerde, Gefahrenabwehr, Straftat, Vorhaben, Ausbau, Berichterstattung,

    Der Freiheitsanspruch des Betroffenen ist mit dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit im Einzelnen abzuwägen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2016, 1079 Rn. 25).

    Präventiver Gewahrsam zur Verhinderung einer Straftat kommt nur dann in Betracht, wenn der Betroffene sich unwillig gezeigt hat, die Straftat zu unterlassen und er ohne Ingewahrsamnahme auch noch die Möglichkeit hätte, diese Straftat zu begehen (BVerfG, NVwZ 2016, 1079 Rn. 35).

  • BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 8/19

    Maximal zulässiger Zeitraum einer landesgesetzlich angeordneten

    Dies gilt auch bei Heranziehung eines besonders strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstabs, was bei präventiven Freiheitsbeschränkungen, die nicht dem Schuldausgleich dienen, regelmäßig veranlasst ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326, 372 f.; BVerfG, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12 u.a., NVwZ 2016, 1079 Rn. 25).
  • BGH, 17.12.2020 - 3 ZB 7/19

    Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche

    Dies gilt auch bei Heranziehung eines besonders strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstabs, was bei präventiven Freiheitsbeschränkungen, die nicht dem Schuldausgleich dienen, regelmäßig veranlasst ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326, 372 f.; BVerfG, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 BvR 1833/12 u.a., NVwZ 2016, 1079 Rn. 25).
  • LG Itzehoe, 18.09.2019 - 1 AR 1/19
    Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch sowohl in der zuvor genannten Entscheidung als auch in seinem Beschluss vom 18.04.2016, Az. 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12, juris, anerkannt, dass es durchaus Verzögerungen bei der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung geben kann, die nicht vermeidbar sind und daher nicht gegen das Unverzüglichkeitsgebot verstoßen, so z.B. Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG - 2 BvR 1945/12   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,121183
BVerfG - 2 BvR 1945/12 (https://dejure.org/9999,121183)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,121183) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht