Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Artt. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

  • Jurion

    Gewährung von Rechtsschutz gegen die Erhöhung des Schulgeldes gegenüber den Eltern von Schülern der Europaschule Frankfurt am Main durch deutsche Gerichte ; Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes vom 31. Oktober 1996 zur Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 mit dem Grundgesetz (GG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 24 Abs. 1
    Gewährung von Rechtsschutz gegen die Erhöhung des Schulgeldes gegenüber den Eltern von Schülern der Europaschule Frankfurt am Main durch deutsche Gerichte; Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes vom 31. Oktober 1996 zur Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 mit dem Grundgesetz ( GG )

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - und der wirksame Grundrechtsschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassugnsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und die erforderliche Begründung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde verworfen: Streit um Zahlungen an europäische Schule

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vier kurze Gedanken zum Europaschulen-Beschluss des BVerfG


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Peter M. Huber in nationaler Mission, oder: Wann kommt das dritte Solange-Urteil aus Karlsruhe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3374
  • NVwZ 2018, 1549
  • DÖV 2018, 951



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17  

    Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer

    Das Grundgesetz begegnet den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG, sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn. 33, BVerfGE 64, 135, 144 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09).
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