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   BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1965/01   

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https://dejure.org/2002,4245
BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1965/01 (https://dejure.org/2002,4245)
BVerfG, Entscheidung vom 29.01.2002 - 2 BvR 1965/01 (https://dejure.org/2002,4245)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 2 BvR 1965/01 (https://dejure.org/2002,4245)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1867
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.07.2016 - 2 ARs 209/16

    Ausnahmsweise Anfechtbarkeit der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO

    Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist ebenfalls nicht anfechtbar (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 2 BvR 1965/01, NJW 2002, 1867).
  • OLG Oldenburg, 02.07.2010 - 1 Ws 296/10

    Strafverfahrenseinstellung hinsichtlich unwesentlicher Nebenstraftaten:

    Die aus der fehlenden Anfechtbarkeit der Hauptentscheidung folgende Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Auslagenentscheidung ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.01.2002, 2 BvR 1965/01, NJW 2002, 1867).
  • BVerfG, 02.11.2005 - 2 BvR 1714/05

    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist

    Diese Kosten- und Auslagenentscheidung war gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO nicht anfechtbar, weil die Hauptentscheidung - die Entscheidung über die Beschwerde - nicht angefochten werden konnte (§ 310 StPO; vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2002 - 2 BvR 1965/01 -, NJW 2002, S. 1867).
  • VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 75/02

    Amtsgerichtliche Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines

    aa) Bei einer Einstellung des Verfahrens verbietet es die Unschuldsvermutung jedenfalls nicht von vornherein, die Auslagen des Betroffenen bei diesem zu belassen und nicht der Staatskasse aufzuerlegen, denn eine derartige Entscheidung ist keine Strafe (vgl. etwa BVerfG, Beschl. vom 29. Januar 2002 - 2 BvR 1965/01 -, NJW 2002, 1867; BGH, Beschl. vom 5. November 1999 - StB 1/99 -, NJW 2000, 1427).
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